Das Marignano der CVP
Die CVP hat mit ihrer Initiative zum «Verbot der Heiratsstrafe» einen parlamentarischen Satirepreis verdient. Zuerst merkt sie, dass ihre enge Definition der Ehe wohl sogar für die eigene Klientel zu konservativ ist. Dann reicht sie einen «Gegenvorschlag» gegen die eigene Initiative ein und will sie sogar für teilungültig erklären. Und nachdem sie samt und sonders scheitert, zieht sie doch mit ihrer Initiative in eine Schlacht, die nicht zu gewinnen ist.
Point de Presse: Replik auf den bürgerlichen Sozialabbau-Gipfel
Offenheit und Solidarität bringen die Schweiz weiter, nicht Abschottung und Sozialabbau
Mit dem heutigen Tag haben sich die ehemals stolzen Mitteparteien FDP und CVP endgültig zu Juniorpartnern der SVP degradiert. Juniorpartner einer radikalisierten und zunehmend extremistischen Partei, die die Menschenrechte in Frage stellt und die Schweiz in die Isolation treiben will. «Jeden geschichtsbewussten Demokraten muss dieses Bild schmerzen: Die liberale FDP und die föderalistische CVP verstecken sich unter den Fittichen der Nationalkonservativen», so die Reaktion von SP-Präsident Christian Levrat auf den gemeinsamen Medienauftritt von FDP, CVP und SVP. Die SP sieht sich ab heute mehr denn je in der Pflicht, jenen Menschen in der Schweiz eine Stimme zu geben, die für eine offene, soziale und moderne Schweiz einstehen.
Altersvorsorge 2020: Keine Reform ohne SP
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) nimmt heute die Beratungen zur Altersvorsorge 2020 auf. «Das wichtigste Ziel der Reform ist, dass die Renten unter dem Strich mindestens so hoch sind wie heute», ruft SP-Ständerätin Pascale Bruderer in Erinnerung. «Eine Abbauvorlage hat an der Urne keine Chance, dessen sind sich die bürgerlichen Parteien hoffentlich bewusst». Die heute veröffentlichten Zahlen zum Betriebsergebnis der AHV sind kein Grund zur Panik, unterstreichen jedoch die Notwendigkeit einer ausgewogenen Reform der Altersvorsorge.
SP unterstützt Ehe für alle und Weiterentwicklung des Familienrechts
Als Antwort auf ein Postulat von SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr legt der Bundesrat heute einen erfreulich fortschrittlichen Bericht zur Weiterentwicklung des Familienrechts vor. «Die starke Fokussierung auf die Ehe im Familienrecht wird den heutigen vielfältigen Lebensformen nicht mehr gerecht», meint Jacqueline Fehr. «Paare, die seit Jahrzehnten unverheiratet zusammenleben, sowie gleichgeschlechtliche Paare sind zu Unrecht benachteiligt». Eine Partnerschaftsmodell ähnlich dem französischen «Pacte civil de solidarité», so wie es der Bundesrat anregt, kann sich die SP gut vorstellen. Darüber hinaus unterstützt die SP im Sinne von «Ehe für alle» die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.
SP60+ fordert bessere Renten für ein gutes Leben
Die SP60+ erkennt im Projekt Altersvorsorge 2020 gute Absichten, aber auch eklatante Schwächen. An ihrer 3. Mitgliederkonferenz von heute Samstag in Bern haben sich die Delegierten für höhere Renten von mindestens 4000 Franken, für ein flexibles Rentenalter ab 62 und gegen eine automatische Anpassung der Renten an die Konjunkturlage ausgesprochen. Der Kampf für bessere Renten, die ein gutes Leben im Alter ermöglichen, wird auch im Zentrum der SP60+-Kampagne für die Wahlen 2015 stehen.
Das neue Nachrichtendienstgesetz ist unnötig und gefährlich
Das Nachrichtendienstgesetz, das die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat diese Woche beschlossen hat, gibt dem Geheimdienst ganz neue Möglichkeiten zur Überwachung. Kontrolle und Aufsicht über die staatlich legitimierten Schnüffeltätigkeiten bleiben jedoch völlig ungenügend. Wir werden uns dagegen wehren, denn: Ein Gesetz, das viel kostet und dafür nicht einmal die Sicherheit erhöht, ist unnötig. Und es ist gefährlich, weil es die für unsere Gesellschaft zentralen Grundrechte in Frage stellt.
Für eine realistische Luftfahrtpolitik
Die Schweizer Luftfahrt ist konkurrenzfähig, stellt das BAZL fest. Und zwar dank Qualität, nicht dank Massenware. Deshalb sind Forderungen nach einem Ausbau des Flughafens Kloten oder nach einer Aufhebung der Nachtsperre völlig verfehlt. Die dicht besiedelte Schweiz erträgt keinen gigantischen Millionen-Hub. Die Luftfahrt muss für Bevölkerung und Umwelt erträglich sein.
SP-Fraktion lehnt Nachrichtendienst-Gesetz ab
Es stand von vornherein fest, dass die bürgerlichen Parteien dem Nachrichtendienstgesetz (NDG) zustimmen würden. Deshalb war es das Ziel der SP, das Gesetz mit diversen Anträgen zumindest zu verbessern. «Wir wollten die Kompetenzen des Nachrichtendiensts eingrenzen und die demokratische Aufsicht und Transparenz stärken. Doch die Bürgerlichen wollen davon nichts wissen», kritisiert SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Die SP-Fraktion im Nationalrat lehnt das NDG deshalb ab.
Löhne und Arbeitsplätze kommen vor Ideologie
Morgen behandelt der Nationalrat in seiner dringlichen Debatte das Problem der Franken-Überbewertung. «Wir brauchen keine ideologischen Grabenkriege sondern Lösungen, die Löhne und Arbeitsplätze sichern und jenen Unternehmen helfen, die wegen der SNB in Schwierigkeiten stecken», sagt SP-Nationalrat Corrado Pardini. Die SP-Fraktion hat ihre Lösungen für das Franken-Problem schon vor Wochen auf den Tisch gelegt: Ein neuer Euro-Mindestkurs, Gelder für Innovation und Weiterbildung, keine Lohnsenkungen und die Weitergabe von tieferen Importpreisen.
Ständerat verweigert SNB-Debatte
Der Ständerat ignoriert das derzeit drängendste Problem der Schweiz und will die Folgen des Frankenschocks nicht diskutieren. Noch anfangs Session hatten sämtliche Fraktionschefs eine dringliche Erklärung unterschrieben und die Nationalbank aufgefordert, bei Konten von Sozialversicherungen auf Negativzinsen zu verzichten. «Das Lobbying der SNB hat gewirkt», kommentiert SP-Ständerätin Anita Fetz das Umschwenken von FDP und CVP, die die dringliche Erklärung heute von der Traktandenliste strichen. «Damit lassen sie zu, dass die Bevölkerung mit Negativzinsen auf Krankenversicherungen und 2. Säule für die Zinspolitik der SNB bezahlen muss».
Finanzausgleich: Ressourcen gerecht ausgleichen und Steuerbandbreite einführen
Das Ziel des insgesamt noch immer jungen Ressourcen- und Lastenausgleichs – nämlich die Disparitäten in der finanziellen Leistungsfähigkeit und der Steuerbelastung zwischen den Kantonen zu vermindern – wird bei weitem verfehlt. Eine Kürzung der Dotation des Ressourcenausgleichs ist daher grundfalsch. Vielmehr soll mit einem Bandbreitenmodell Steuerdumping und übermässige Belastungen verhindert werden.