Im Falle einer Scheidung steht das Kindeswohl im Vordergrund
Der Nationalrat hat in der ersten Sessionswoche ein weiteres Mal die Vorlage zum Kindesunterhalt behandelt. Im Vordergrund der Diskussionen standen diesmal Fragen der Betreuung und der persönlichen Beziehung des Kindes zu den Eltern im Falle von Scheidung oder Trennung – und höchstens indirekt die damit verbundene Frage der Unterhaltsbeiträge.
Vielen Dank, Herr Müller
Sehr geehrter Herr Müller, zunächst einmal ganz herzlichen Dank dafür, dass Sie in den Sonntagsmedien vom 22. Februar ganzseitige Inserate zu unserem Parteitag geschaltet haben. Die SP kann sich im Gegensatz zur FDP keine Inserate für rund 100‘000 Franken leisten, aber dank Ihnen weiss jetzt die ganze Schweiz, dass wir unsere Wahlplattform verabschiedet haben. Chapeau!
Endlich mehr Hilfe für Flüchtlinge aus Syrien
Die SP begrüsst den Entschluss des Bundesrates, 3000 Flüchtlingen aus Syrien in der Schweiz Schutz zu bieten. «Endlich reagiert die Schweiz auf die Katastrophe, die sich in Syrien abspielt», würdigt SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin den überfälligen Entscheid, mehr Flüchtlinge in der Schweiz aufzunehmen und die Hilfe vor Ort auszubauen. «Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga gebührt ein Kompliment für ihre Beharrlichkeit. Zusammen mit dem Druck von SP, Grünen und Flüchtlingsorganisationen hat sie offensichtlich eine Mehrheit im Bundesrat überzeugt».
«Die Schweiz hat eine Feminismus-Debatte bitter nötig»
In der Schweiz gibt es keine wirkliche Geschlechterdebatte, lautet das Fazit der Netzfeministin Anne Wizorek, die letzten Monat auf Lesereise in der Schweiz war. Wizorek hat vor zwei Jahren in Deutschland mit der Twitter-Kampagne #aufschrei eine solche Debatte ausgelöst. Ausserdem: Velo-Initiative – Die Förderung des Veloverkehrs gehört in die Verfassung, jetzt die Initiative unterschreiben! I Expo 2015 – Dank der SP wird an der Expo in Mailand statt Nestlé -Mineralwasser lokales Hahnenwasser ausgeschenkt.
Die Welt braucht ambitioniertere Klimaziele
Die Schweiz hat letzte Woche ihre Klimaziele bekannt gegeben, die sie an der UNO-Klimakonferenz in Paris im Dezember 2015 anmelden will: Bis 2030 sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um 50 Prozent reduziert werden. 30 Prozent durch Massnahmen im Inland, 20 Prozent durch Projekte im Ausland. Gemäss Bundesrätin Doris Leuthard ist dies «machbar», ambitioniert wäre etwas anderes. Die EU beispielsweise bietet eine Emissionsreduktion um 40 Prozent an, Deutschland strebt sogar 55 Prozent an.
Heiratsstrafe: Nur der WAK-Gegenvorschlag führt aus der Sackgasse
Die SP lehnt die CVP-Volksinitiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» ebenso ab wie den skurrilen Gegenvorschlag, den die CVP gegen ihre eigene Initiative ins Feld führt. «Die CVP hat sich komplett verrannt. Zuerst bringt sie eine ultrakonservative und diskriminierende Initiative und versucht dann mit einem halbgaren Gegenvorschlag zu retten, was nicht mehr zu retten ist», sagt SP-Ständerat Roberto Zanetti. Die SP unterstützt darum den WAK-Gegenvorschlag, der im Nationalrat angenommen wurde und beide Mängel der Initiative beseitigt: Er verzichtet auf die diskriminierende Definition der Ehe und lässt den Weg zur Individualbesteuerung offen.
Zweitwohnungen: Ständerat muss Kompromiss mittragen
«Besser spät als nie!», so die Reaktion von SP-Nationalrätin Silva Semadeni zum Zweitwohnungsgesetz. Denn nachdem sich die Mehrheit des Nationalrats in letzter Minute weitgehend der SP-Position angeschlossen hat, kann die SP den Kompromiss mittragen. «Die Angst vor dem Referendum hat die meisten Bürgerlichen zur Vernunft gebracht», anerkennt Silva Semadeni. Sie appelliert nun an den Ständerat, den Kompromiss zu unterstützen und das Zweitwohnungsgesetz ohne neue Verwässerungen zu verabschieden.
«Swissleaks» dringlich aufklären und neue Skandale verhindern
Die im Rahmen von «Swissleaks» aufgedeckten Fälle von Geldwäscherei bei der Bank HSBC sind eine Schande für den Finanzplatz Schweiz. Ein solcher Skandal darf sich nicht wiederholen. «Die HSBC hat kriminell gehandelt», betont SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin, «doch möglich war das nur, weil die Bundesanwaltschaft wegschaute und der Finma die nötigen Mittel fehlten». Die SP-Fraktion reicht darum eine dringliche Interpellation ein, damit der «Swissleaks»-Skandal und seine Folgen noch in dieser Session behandelt werden.
Den Schaden tragen die Versicherten – Kassenlobby verweigert KVG-Reform
Wieder einmal siegt die Kassenlobby im Parlament. «All die Versprechungen von bürgerlicher Seite vor der Abstimmung über die öffentliche Krankenkasse lösen sich in Luft auf», sagt SP-Ständerat Hans Stöckli. So hat die kleine Kammer heute beschlossen, auf die vom Bundesrat eingebrachte Vorlage zur Trennung von Grund- und Zusatzversicherung gar nicht erst einzutreten. Damit bleibt für die Versicherten intransparent, wie ihre Prämiengelder zwischen (obligatorischer) Grundversicherung und (freiwilliger) Zusatzversicherung hin und her geschoben werden.
Schweiz hat Waffen für 1 Milliarde an arabische Autokratien geliefert
Die Schweiz hat seit der Jahrtausendwende Waffen im Wert von 1 Milliarden Franken an die Autokratien auf der arabischen Halbinsel geliefert. «Die meisten Golfstaaten treten die Menschenrechte mit Füssen und würgen jegliche Bestrebungen nach mehr Demokratie mit Gewalt ab», kritisiert SP-Nationalrätin Chantal Galladé. Generell hat der Export von Kriegsmaterial an problematische Länder kaum abgenommen. Die SP will deshalb in einer Interpellation wissen, wie sich die Änderung der Kriegsmaterialverordnung auf die Waffenexporte an undemokratische Regimes auswirkt.
Keine Mehrheit für teures und unsoziales Steuergeschenk
Gemäss der heute veröffentlichen GfS-Umfrage verliert die «Familieninitiative» der CVP rapide an Boden. «Steuergeschenke, die vor allem den Gutverdienenden zu Gute kommen, finden zu recht keine Mehrheit», kommentiert SP-Nationalrätin Nadine Masshardt. «Familien mit tiefen und mittleren Einkommen müssten für die Milliardenlöcher bezahlen, das ist inakzeptabel». Tatsächlich drohten bei Annahme der Initiative Kürzungen bei der Prämienverbilligung, bei der Bildung oder bei der Kinderbetreuung. Leistungen, auf die hunderttausende von Familien angewiesen sind.
Ausweitung der Syrien-Hilfe dringend nötig
Die Reaktion der europäischen Staaten auf die Katastrophe, die sich vor ihren Augen in Syrien abspielt, ist beschämend. Angesichts der humanitären Katastrophe in Syrien fordert die SP-Fraktion vom Bundesrat darum eine Ausweitung der Hilfe in Syrien wie in der Schweiz. «Die Schweiz kann und muss mehr tun. Sie muss die Mittel für die Hilfe für Ort erhöhen und bereit sein, deutlich mehr Flüchtlinge bei uns im Land aufzunehmen», verlangt SP-Nationalrätin Silvia Schenker im Namen der Fraktion.
