Verpasste Chance für eine offensive Industriepolitik
Die SP Schweiz bedauert die vollständige Abschaffung der Industriezölle. Die Entscheidung zeigt, dass der rechte Flügel des Parlaments keine funktionierende Industriepolitik will. Die SP Schweiz wird kein Referendum ergreifen. Für die SP ist aber mit dem heutigen Beschluss klar, dass es keine weiteren Steuergeschenke für Konzerne geben darf.
MEDIENEINLADUNG – Einreichung des Referendums gegen den Stempelsteuer-Bschiss
SP fordert Reform der Bundesstrafverfolgung
Die SP Schweiz gratuliert dem neuen Bundesanwalt Stefan Blättler zu seiner heutigen Wahl und wünscht ihm viel Erfolg in seinem neuen Amt. Auch nach der Wahl von Stefan Blättler bleibt für die SP klar, dass die Strafverfolgungsbehörden des Bundes effizienter aufgestellt werden müssen. Darum schlägt sie einen strukturellen Umbau der Bundesstrafverfolgung vor – hinsichtlich Leitung, Kompetenz und Aufsicht. Die SP unterstützt dazu die entsprechenden Kommissionsmotionen der Rechtskommissionen von Stände- und Nationalrat und wünscht sich eine rasche Umsetzung dieser Arbeiten.
Krankenkassenprämien müssen weiter sinken!
Der Druck der SP wirkt: Weil die Krankenversicherer endlich verstärkt auf ihre milliardenhohen Reserven zurückgreifen, sinkt die mittlere Krankenkassenprämie im kommenden Jahr erstmals seit 2008. Diese Entwicklung ist zwar erfreulich, muss aber noch stärker werden, denn der Druck auf die Haushalte bleibt unvermindert hoch. In den letzten zehn Jahren ist die mittlere Prämie im Durchschnitt um 2,4 Prozent gestiegen – massiv stärker als Löhne und Renten.
SP fordert endlich faire und einfache Einbürgerungen
Mehr als ein Viertel der Schweizer Wohnbevölkerung verfügt nicht über den Schweizer Pass, obwohl viele von ihnen in der Schweiz geboren und aufgewachsen sind. Grosse Unterschiede in den kantonalen Einbürgerungsregelungen und deren Umsetzung führen zu Rechtsungleichheit und Willkür. Die SP-Bundeshausfraktion unterstützt deshalb das Manifest der Aktion «Vierviertel», welches ein vereinfachtes, einheitliches nationales Einbürgerungsverfahren nach formalen Kriterien fordert, und hat entsprechende Vorstösse eingereicht.
Ein historischer Tag für die Gleichstellung – Kampf für Steuergerechtigkeit geht weiter
Die Sozialdemokratische Partei der Schweiz freut sich über einen wichtigen Schritt für mehr Gleichstellung. Bereits 1982 hat die SP als erste Schweizer Partei die Ehe für alle in ihr Programm aufgenommen und wird nun auch dafür sorgen, dass die geforderte Gleichstellung tatsächlich umgesetzt wird. Trotz der Ablehnung der 99%-Initiative ist die SP Schweiz zufrieden, dass die Bevölkerung für die ungerechte Besteuerung von Kapitaleinkommen sensibilisiert werden konnte. Damit wurde eines der Ziele der Initiative erreicht. Der Kampf gegen die rechte Klientelpolitik in Steuerfragen bleibt prioritär, in den kommenden Monaten insbesondere mit dem Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer.
Wir rufen alle Brandstifter:innen auf: Hört auf mit dem Feuer zu spielen!
Gestern Abend demonstrierten Coronamassnahmen-Kritiker:innen unbewilligt auf dem Bundesplatz gegen die Ausweitung des Covid-Zertifikats. Nur eine gut verankerte Absperrung schützte davor, dass aggressive Demonstrant:innen einen Sturm aufs Bundeshaus starten konnten. Zu diesem Zeitpunkt befand sich zum Glück fast niemand mehr im Parlamentsgebäude.
Hohe Krankenkassenprämien: Haushalte entlasten!
Nicht erst seit der Corona-Krise leiden unzählige Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen unter den hohen Krankenkassenprämien, die in den letzten 20 Jahren im Vergleich zu den Löhnen und Renten geradezu explodiert sind. Dass der Bundesrat den dringenden Handlungsbedarf erkennt, ist zu begrüssen. Doch sein indirekter Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative ist leider zu wenig ehrgeizig. Verbesserungen im Sinne der Initiative sind deshalb zwingend, zumal die Einkommensverluste in der Pandemie die Situation für viele Menschen verschärft haben.
Neues CO2-Gesetz: Rasche Massnahmen für unsere Umwelt
Die heutige Ankündigung des Bundesrates, bis Ende Jahr ein neues Umweltschutzgesetz in die Vernehmlassung zu geben, ist ein wichtiger Schritt für die Schweizer Politik. Eine vereinfachte Vorlage, welche die Kritik am CO-Gesetz berücksichtigt, ermöglicht wichtige und rasche Fortschritte im Umweltschutz. Gerade die FDP steht nun in der Verantwortung. Zudem muss der Finanzplatz endlich in die Pflicht genommen werden und am sozial-ökologischen Umbau mitwirken.
Industriezölle: Bürgerliche plündern Staatskasse weiter
Eine bürgerliche Steuersenkung jagt die nächste: Mit der einseitigen Abschaffung der Industriezölle ohne Kompensationsmassnahmen, wie sie der Nationalrat heute beschlossen hat, entgehen dem Bund jährlich 570 Millionen Franken. Es werden erneut Milliardengeschenke an die bürgerliche Klientel gemacht, für welche dann die Steuerzahler:innen aufkommen müssen. Darum braucht es ein Nein zum Stempelsteuer-Bschiss als klares Signal gegen diesen unverschämten Staatsabbau.
Offener Brief an die SVP-Führung: Übernehmt endlich Verantwortung!
AHV 21: Kein Rentenabbau auf dem Buckel der Frauen!
Nach den heutigen Entscheiden im Ständerat zur AHV 21 ist klar: Die AHV soll erneut auf Kosten der Frauen reformiert werden. Durch die Lohndiskriminierung, die schlechte Bezahlung «typischer» Frauenberufe und die unentgeltlich geleistete Care-Arbeit weisen zahlreiche Frauen grosse Einkommenslücken auf. Ihre Renten sind bereits jetzt um ein Drittel tiefer als diejenigen der Männer. Darum wehrt sich die SP vehement dagegen, dass die Frauen nun auch noch für die AHV-Reform zahlen sollen. Ein starkes Zeichen setzt die SP zusammen mit zahlreichen Bündnispartner:innen am Samstag, 18. September, an einer nationalen Demonstration in Bern.
