SP-Fraktion fordert dringliche Debatte zum Franken
Der seit Aufhebung der Euro-Untergrenze stark überbewertete Franken ist das derzeit drängendste Problem der Schweizer Politik. Die Bundeshausfraktion der SP will das Thema deshalb in der Frühlingssession in Form einer dringlichen Debatte auf die Traktandenliste setzen. «Die SNB hat den bewährten Mindestkurs ohne Not aufgegeben», hält SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer fest. «Die Betroffenen, insbesondere die Arbeitnehmenden, warten seither vergebens auf konstruktive Antworten, wie es weiter geht. Die Politik muss diese Antworten jetzt liefern».
In der Geiselhaft der Hungermacher
Manchmal beschert einem der Zufall symbolträchtige Momente. Gestern Mittwoch war so ein Datum. Da meldet sich der Chef der grössten Schweizer Bank, Sergio Ermotti, just an dem Tag effektvoll zu Wort, um eine Überregulierung seiner Branche zu beklagen, wie der Bundesrat beschliesst, die Initiative «Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln» ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Der SVP-Präsident jubiliert und verspricht, dem UBS-Diktat Folge zu leisten. Man fühlt sich einmal mehr bestätigt: Pfeift der Finanzplatz, dann rennt die Politik.
Ja zur Energiewende, Nein zur GLP-Initiative
Die Initiative «Energie statt Mehrwert besteuern» ist nicht zu Ende gedacht. Sie will Erdöl, Gas und Atomstrom loswerden. Gleichzeitig will sie diese aber zur wichtigsten Einnahmequelle der Staatskasse machen. Das geht beim besten Willen nicht zusammen.
Buona sera signor Ermotti
Endlich, Herr Ermotti. Endlich sind Sie von Ihrer Parallelgesellschaft herabgestiegen und mischen sich in die Politik ein. Das wünschen wir uns schon lange. Endlich sagt uns wieder mal ein Wirtschaftskapitän, was wir zu tun haben. Volksnah, so wünschen wir uns das.
Mit dem NAF die Agglomerationen stärken
Die SP verschliesst sich der Diskussion um den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrs-Fonds (NAF) nicht. Doch die Botschaft, die Doris Leuthard heute ins Parlament geschickt hat, ist noch zu mangelhaft. «Wir lassen nicht zu, dass der Bundeskasse jährlich ersatzlos 400 Millionen entzogen werden. Die NAF-Finanzierung muss über eine substanzielle Erhöhung der Mineralölsteuer laufen», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher. Weiter drängt die SP darauf, dass die Agglomerationen prioritär behandelt werden. «Die wahren Verkehrsprobleme liegen in den Agglomerationen, nicht am Gotthard», so Graf-Litscher.
Fast 400 Millionen Franken teure Placebos
Die Reaktion von Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann seit dem SNB-Schock vom 15. Januar zeugt von Hilf- und Ratlosigkeit. Anstatt mit der SNB Optionen für eine Schwächung des Frankenkurses zu erarbeiten oder die Importkartelle zu zerschlagen, verteilt Schneider-Ammann millionenteure Placebos. So kommt die Lobbyorganisation «Schweiz Tourismus» in den Genuss von neu 220 Millionen Franken pro Jahr. Als ob das Problem des teuren Frankens mit ein paar Subventionsmillionen mehr für die Tourismuswerbung gelöst werden könnte.
Verrat an der Solidargemeinschaft
Eine am 16. Februar veröffentlichte Umfrage zeigt: 54 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer finden den Steuerwettbewerb schädlich. Dies ist sehr erfreulich und auf den ersten Blick überraschend, unterstützte doch die Schweizer Bevölkerung dieses System lange Zeit. Auf den zweiten Blick ist der Gesinnungswandel allerdings gut nachzuvollziehen. In 20 Kantonen laufen Abbauprogramme, die teilweise bereits seit Jahren den Service Public im Würgegriff halten.
Für eine Schweiz für alle statt für wenige
Die SP steigt mit 10 Projekten für eine offene und solidarische Schweiz ins Wahljahr 2015. Die SP will die Lebensqualität der Menschen in diesem Land verbessern. Das heisst sichere Renten, faire Löhne, bezahlbarer Wohnraum und eine echte Gleichstellung von Mann und Frau. Nach ausgiebiger Diskussion verabschiedeten die SP-Delegierten die Wahlplattform 2015 einstimmig. Damit ist die Basis für einen engagierten Wahlkampf gelegt: Die SP-Aktivistinnen und Aktivisten werden im heissen Herbst 100‘000 Gespräche mit Wählerinnen und Wählern führen und mit ihnen die 10 Punkte der Wahlplattform diskutieren.
Männer, emanzipiert euch!
Es ist immer das gleiche Spiel: Jedes Mal, wenn jemand es wagt, nur die weibliche Perspektive in den Blick zu nehmen, geht es nicht lange, bis ein Mann sich voller Entrüstung meldet. Dieses Mal war es Andrea Caroni, Nationalrat der FDP, der am 5. Februar in der «Weltwoche» die fehlende Männerperspektive in der Bilanz zur Gleichstellung von Frau und Mann 1999–2014 monierte.
Starker Franken – schwache Schweiz
Wir sprechen heute nicht nur über den starken Franken, der die Schweiz schwach macht. Das wäre schon schlimm genug. Doch der Hauruck-Entscheid der SNB stellt noch eine andere Frage: Wohin steuert dieses Land?
Mehr Geld im Portemonnaie der Konsumenten und nicht der Importeure
Für Exportindustrie und Tourismus ist der SNB-Entscheid hart, ihre Preise sind über Nacht um 20 Prozent gestiegen. Allerdings sind auf der anderen Seite Importe dank dem starken Franken massiv billiger geworden. Diese Währungsgewinne müssen an die Konsumentinnen und Konsumenten weitergegeben werden. Von dieser Stärkung der Kaufkraft wird die Schweizer Wirtschaft profitieren, bestehende Arbeitsplätze können gesichert und neue geschaffen werden.
Die Schweiz braucht einen stabilen Wechselkurs des Frankens
Der Werkplatz Schweiz, die Arbeitsplätze, die Lohnabhängigen brauchen eine Währung, die den Bürgerinnen und Bürgern, dem Standort Schweiz, den kleinen und mittleren Unternehmungen und dem Tourismus nutzt und nicht schadet. Dazu gehören einigermassen stabile und berechenbare Währungsrelationen des Frankens zu den wichtigsten Währungen, insbesondere zum Euro. Deshalb verlangt eine Resolution am Parteitag der SP Schweiz eine Wechselkurspolitik, die wieder einen stabilen formellen oder faktischen Mindestkurs des Franken insbesondere zum Euro gewährleistet. Das heisst kurzfristig 1.15 bis 1.20 und mittelfristig ein Kurs, der mit 1.35 bis 1.40 die Kaufkraftparitäten wiederspiegelt. Gefordert sind die Nationalbank und die Politik.
