Medienkonferenz zur Frankenstärke: Die Antworten der SP auf das 18-Punkte-Programm der FDP
Lohnsenkungen und Arbeitslosigkeit als Preis für SNB-Entscheid? Nicht mit uns!
Die Freisinnigen haben mit ihrem 18-Punkte-Programm zum Frankenschock viel heisse Luft produziert, das zeigt eine kritische Analyse der SP. Mit einem Teil ihrer Vorschläge rennen sie offene Türen ein, der Rest ist unrealistische, aber teure Wolkenschieberei. «Uns reichen 4 Punkte, aber die haben Hand und Fuss», sagte SP-Präsident Christian Levrat heute vor den Medien. «Das Wichtigste ist: Die SNB muss faktisch einen neuen Mindestkurs garantieren, nur so können die Schweizer Wirtschaft vor Spekulation geschützt und die Arbeitsplätze gesichert werden».
Rote Zahlen beim Bund: USR III muss ohne Ausfälle realisiert werden
Die finanziellen Aussichten des Bundes sind alles andere als rosig, wie Finanzministerin Widmer-Schlumpf heute bekannt gab. Der Verdacht liegt nahe, dass es sich um Altlasten der völlig verunglückten Unternehmenssteuerreform II (USR II) handelt. Die SP fordert die Korrektur dieser Fehler bei der anstehenden USR III. Klar ist: Die USR III muss ohne finanzpolitische Hochrisiko-Experimente umgesetzt werden und darf zu nicht zu neuerlichen Steuerausfällen zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger führen.
MEI-Umsetzung: Reihenfolge richtig – innenpolitische Reformen verpasst
Der Bundesrat hat sich heute auf die richtige Reihenfolge bei der Anwendung der Masseneinwanderungs-Initiative (MEI) geeinigt: Zuerst in Europa verhandeln, danach in der Schweiz umsetzen. «Der Entscheid, zuerst mit der EU zu verhandeln ist der einzig mögliche Weg», sagt SP-Präsident Christian Levrat. Eine Lösung könne nur mit der EU und nicht gegen die EU gefunden werden. «Hingegen hat der Bundesrat die nötigen Reformen im Innern komplett verschlafen», kritisiert Levrat. Die SP hat früh klar gemacht, dass die Umsetzung der Initiative über innere Reformen führen muss: Bildungsoffensive, Schutz vor Lohndumping, Abschaffung steuerlicher Fehlanreize und Ausschöpfung des einheimischen Potenzials auf dem Arbeitsmarkt.
3.3 Milliarden Steuerausfälle statt eine Milliarde: CVP-Familieninitiative wird noch viel teurer als gedacht
Die «Schweiz am Sonntag» hat gestern publik gemacht, dass die CVP-Familieninitiative nicht nur eine, sondern wahrscheinlich bis zu 3.3 Milliarden Franken kosten wird. Zu der bereits bekannten Milliarde kommen eine zusätzliche Milliarde für Bund, Kantone und Gemeinden sowie 1.3 Milliarden Ausfälle bei den Sozialversicherungen und den Pensionskassen. Allein bei der AHV muss mit Ausfällen von fast einer halben Milliarde gerechnet werden.
Keine Terrorismusfinanzierung über den Finanzplatz Schweiz
Die heute publik gewordenen Enthüllungen über die dubiosen bis kriminellen Geschäftspraktiken der Grossbank HSBC kommen leider nicht überraschend. Seit Jahren weist die SP darauf hin, dass das Geldwäscherei-Gesetz ungenügend vollzogen wird. «Der Bundesrat steht in der Verantwortung, Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung zu unterbinden», sagt SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel. Gemeinsam mit ihrer Fraktionskollegin Rebecca Ruiz fordert sie vom Bundesrat mehr Transparenz über Geldwäscherei sowie ein wirksames Verbot der Terrorismusfinanzierung via den Finanzplatz Schweiz.
Die einzige Partei des Mittelstandes ist die SP
Weil die SP keine Milliarden als Steuergeschenk an gut situierte Familien verteilen will, schrieb ihr der Tages-Anzeiger ein «Problem mit dem Mittelstand» an den Hals. Ein zwar origineller, weil neuer Vorwurf, mit der Realität hat er jedoch wenig zu tun. Ein Blick in die SP-Wahlplattform zeigt, dass sich keine Partei mehr für den Mittelstand einsetzt als die SP.
Gegen Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare – in der Slowakei wie in der Schweiz
Das Referendum «zum Schutz der Familie», über das in der Slowakei dieses Wochenende abgestimmt wird, verstösst gegen die UNO-Kinderrechtskonvention und zementiert die Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Paare. Leider droht in der Schweiz eine ähnliche Abstimmung.
Die CVP-Initiative entlastet primär die Reichen
Als ehemaliger «Tagesschau»-Reporter bin ich es gewohnt, die Welt in fernsehtaugliche «Zweiminutenstücke» aufzuteilen. Wer einen solchen Videobeitrag verschriftlicht, erhält rund 1000 Zeichen, exklusive Interviews mit Dritten und Textteilen. Um meinen Standpunkt zur CVP-Familieninitiative zu erläutern, erhielt ich von der NZZ 5800 Zeichen. Darüber bin ich sehr froh. Froh deshalb, weil die Erklärung, weshalb sich die Familienpartei SP gegen eine Familieninitiative ausspricht, den Rahmen eines «Zweiminüters» sprengen würde. Ja, es ist kompliziert.
Die Nagra ist nicht mehr glaubwürdig
Jahrelang sind sechs Standorte in einem Schein-Auswahlverfahren für ein Atommüll-Lager gestanden. Letzte Woche hat die Nagra nun bekannt gegeben, dass nur noch die Standorte Benken und Bözberg weiter geprüft werden sollen. Das hat die Nagra allerdings schon lange gewusst und die Politik sowie die Bevölkerung mit viel Arbeit hingehalten.
Energieabgabe kommt, aber nicht so
Seit Jahrzehnten diskutieren wir über die Einführung von Lenkungsabgaben auf nicht erneuerbare Energien, zweimal haben wir schon darüber abgestimmt. Die GLP will nun endlich Taten sehen, lässt sich aber auf ein finanzpolitisch gefährliches Experiment ein, wenn sie die Mehrwertsteuer durch eine Energiesteuer ersetzen will. Damit gefährdet sie die wichtigste Einnahmequelle des Bundes.
Mehr Lebensqualität für alle statt für wenige
Die SP-Fraktion diskutiert heute Freitag und morgen Samstag mit renommierten in- und ausländischen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern die wachstumspolitischen Herausforderungen der Schweiz in den nächsten Jahren. Mit dem fragwürdigen SNB-Entscheid von Mitte Monat erhielt das Thema eine zusätzliche Aktualität.
