CVP-Familieninitiative: Steuerausfälle und Sparprogramme
Die heute veröffentlichte GfS-Umfrage zeigt, dass das Label, das die CVP ihrer „Familieninitiative“ aufdrückt, seine Wirkung nicht verfehlt: Viele Stimmberechtigte wollen die Familien stärken. „Der Titel ist gelinde gesagt irreführend, denn von der Initiative würden vor allem reiche Familien profitieren – zulasten aller anderen!“, sagt SP-Präsident Christian Levrat. Es drohen Steuerausfälle von über einer Milliarde.
Erfolgreiches Engagement für einen offenen Zugang zum Zivildienst
«Wir wollen eine Schweiz der Toleranz und der Aufklärung»
Im Wahljahr müssen sich die Schweizerinnen und Schweizer entscheiden: entweder für eine Schweiz der Angst und der Abschottung oder für eine Schweiz der Toleranz und der Aufklärung, sagt Christian Levrat im Interview. Ausserdem: Aufhebung des Euro-Mindestkurses – Die Nationalbank hat den Schutzschild gegen die Spekulation ohne zwingende Not aufgegeben I Pro und Contra Freierverbot – Eine Befürworterin und eine Gegnerin erläutern ihre jeweiligen Positionen.
Mühleberg-Restlaufzeit: Das ENSI gefährdet die Bevölkerung
Die SP fordert schon seit Langem, dass das AKW Mühleberg sofort vom Netz genommen wird. Die Tatsache, dass sich die Risse im Kernmantel verlängern, vertiefen und sogar zahlreicher wurden, ist äusserst besorgniserregend. Nadine Masshardt, Nationalrätin BE: «Es ist nicht akzeptabel, dass die Risiken für die Bevölkerung ignoriert werden, obwohl die Sicherheitsmängel schon lange bekannt sind und sich zunehmend verschärfen. Der Blankoscheck des ENSI ist in höchstem Masse schockierend. Er zeugt von enormer Fahrlässigkeit. Ein Auto mit einem Fahrgestell voller Risse würde die Fahrzeugprüfung nicht bestehen. Das darf bei einem Atomkraftwerk nicht anders sein.»
Zweitwohnungsgesetz: ein löchriger Käse
Die für die Raumplanung zuständige Kommission des Nationalrates hat heute den Gesetzesentwurf für den Zweitwohnungsbau beraten. „Während bereits der Entwurf des Bundesrats von linker Seite als durchlöcherter Emmentaler Käse verglichen wurde, der im Ständerat noch mehr Löcher erhielt, bleibt am Ende der Beratungen in der Kommission kaum mehr als die Rinde übrig“, konstatiert Nationalrätin Silva Semadeni. Ein unverständlicher und vor allem verfassungswidriger Etappensieg für die Bürgerlichen, Bauunternehmer und Immobilienhändler.
Sinnvoller Bürokratie-Abbau
In keinem anderen Land müssen Fahrzeuge so oft vorgeführt werden wie in der Schweiz – ein lukratives Geschäft für das Autogewerbe und für Garagisten. Nun hat der Bundesrat diese Woche auf meine Anregung hin beschlossen, die Prüfintervalle zu verlängern. Mein Fazit: Während andere lauthals Bürokratieabbau fordern und mit wiederum bürokratischen Bürokratie-Abbau-Initiativen frühzeitig scheitern, gibt es in der SP Leute, die handeln.
Zum Referendum gezwungen?
Politische Entscheide zu treffen, ist nicht immer einfach. Manchmal verursachen sie grosses Kopfzerbrechen. So auch das Zweitwohnungsgesetz, welches wir gerade in der nationalrätlichen Kommission behandeln. Bürgerliche Politiker, Bauunternehmer und Immobilienhändler, sogar Hoteliers, sie alle setzen sich für Ausnahmen und Schlupflöcher ein.
USR 3: Unternehmen müssen Steuerausfälle kompensieren
Die SP trägt die Unternehmenssteuerreform 3 (USR 3) nur mit, wenn die Firmen und Aktionäre die Steuerausfälle vollständig gegenfinanzieren. «Die SP wird nicht zulassen, dass sich die Unternehmen eine Steuersenkung von der Bevölkerung bezahlen lassen», stellt SP-Vizepräsidentin Barbara Gysi klar. Die Schweiz müsse ihre Unternehmensbesteuerung den internationalen Vorgaben anpassen und die kantonalen Sonderregeln abschaffen, so Gysi. Deswegen neue Schlupflöcher aufzureissen und Steuerausfälle in Milliardenhöhe zu riskieren, komme jedoch nicht in Frage. Ebenso wenig wird die SP zulassen, dass die Bürgerlichen die Aufhebung des Franken-Mindestkurses als Vorwand für eine einseitige Staatsabbau-Reform missbrauchen.
CVP-Initiative straft Familien mit geringen Einkommen gleich doppelt
Sie haben sich bestimmt auch schon überlegt, was die Familieninitiative der CVP bedeutet. In erster Linie ist sie ein Steuergeschenk für Reiche. Rund die Hälfte der Familien zahlen nämlich heute keine direkte Bundessteuer. Sie profitierten also von der CVP-Familieninitiative auf Bundesebene nichts – im Unterschied zu einkommensstarken Familien.
Jetzt ist sie da, die Krise
Der Mindestkurs des Frankens gegenüber dem Euro habe zu Exportüberschüssen geführt, analysiert heute die «Wochenzeitung». Das ist richtig. Ohne den Mindestkurs hätte die Krise die Schweiz viel früher hart getroffen. Trotzdem war der Mindestkurs richtig. Denn eine Deindustrialisierung der Schweiz, wie sie uns seit dem Wegfall des Mindestkurses droht, hilft den Menschen in den europäischen Krisenländern auch nicht. Wer glaubt, dass «Strukturbereinigungen» und eine weitere Deregulierung, wie sie die Neoliberalen seit Jahren predigen, mehr Gleichheit und Wohlstand bringen, irrt gewaltig.
Der Entscheid der SNB muss korrigiert werden
Der einsame Entscheid des Nationalbank-Direktoriums, den Mindestkurs zum Euro aufzugeben, ist brandgefährlich für die Schweiz. Der Entscheid ist vor allem in Kreisen der direktbetroffenen KMU auf Konsternation gestossen. Die massive Höherbewertung des Frankens kann sogar eine Rezession auslösen. Der Entscheid muss korrigiert werden.
Dringliche Massnahmen für den nationalen Zusammenhalt
Der Beschluss der Nationalbank von letzter Woche hat nach der ersten Überraschung verschiedenste Reaktionen ausgelöst. Insbesondere diejenige von Bundesrat Johann Schneider-Ammann können wir nicht unkommentiert lassen: Anstatt anzukünden, er werde alles Mögliche unternehmen, um die Arbeitnehmenden vor Jobverlust und Lohnkürzungen zu bewahren, beschränkt er sich darauf, das Geschehen zu beobachten. Gleichzeitig kündigen ihm nahestehende, wirtschaftsfreundliche Kreise Massnahmen an, die weiteren Lohndruck auslösen werden.
