Kein Wahlkampf mit Familientragödien
Die menschliche Tragödie um die zwei getöteten Kinder in Flaach ZH schreckt zu Recht auf. Und es muss abgeklärt werden, ob sie hätte verhindert werden können. Dabei steht im Vordergrund, solche Familiendramen wenn immer möglich zu verhindern. Sicher ist es aber der falsche Zeitpunkt, um mit vorschnellen Schuldzuweisungen die Stimmung gegen die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) und das System anzuheizen. Einen tragischen Kindsmord für Wahlkampf zu missbrauchen, ist geschmacklos und verantwortungslos.
Drei-Königs-Medienapéro der SP Schweiz
Wir möchten mit Ihnen auf den Start ins Wahljahr 2015 anstossen und laden Sie herzlich ein zum traditionellen Drei-Königs-Apéro der SP Schweiz. Parteipräsident Christian Levrat und Fraktionschef Andy Tschümperlin ziehen Bilanz über die zu Ende gehende Legislatur und blicken voraus auf die Themen und Schwerpunkte der SP für die Wahlen im Oktober 2015.
Steuerhinterziehung: 30 Milliarden fehlen in den Kassen
Bislang gab es kaum Daten und Fakten zum Ausmass der Steuerhinterziehung in der Schweiz. Dabei ist das Problem gewaltig: Jahr für Jahr entgehen uns Milliarden Franken an Steuereinnahmen. Geld, das nachher bei der Bildung, beim Umbau unserer Energieversorgung, beim ÖV oder im Sozialwesen fehlt und mit unsozialen Sparprogrammen wieder reingeholt werden muss.
Die Wirtschaft darf kein demokratiefreier Raum sein
Die Schweiz gilt weitherum als die Demokratie, und wir Schweizerinnen und Schweizer sind stolz auf unsere politische Mitbestimmung auf allen drei Staatsebenen. Wenn es um Verkehrsausbauten geht, Tempo 30 im Quartier oder um Kampfflugzeuge, bestimmen wir mit. Dennoch gibt es punkto Demokratisierung und Mitbestimmung dringenden Handlungsbedarf. Demokratie ist das moderne Versprechen, dass Betroffene mitentscheiden können. Nur: Können Sie an Ihrem Arbeitsplatz, in Ihrer Firma wirklich mitbestimmen?
«Hallo, da ist Christian»
Im Wahlkampf 2015 setzt die SP voll auf euch Mitglieder und euren Draht zu den Wählerinnen und Wählern. Landauf, landab wollen wir nächstes Jahr am Telefon mit über 100 000 Menschen sprechen, die unsere Werte teilen und uns hoffentlich ihre Stimme geben. Ausserdem: 4 Mythen über die SP und die Abstimmungen im Reality Check I Warum die zunehmende Ungleichheit in der Schweiz Volkswirtschaft und Demokratie schadet I Die Umlagerungspolitik gestaltet sich schwierig
Bundesrat verweigert Entlastung für den Wohnungsmarkt
Der Bundesrat weigert sich, den gemeinnützigen Wohnungsbau zu fördern, obwohl die Verfassung genau dies vorschreibt. «Der heutige Nicht-Entscheid ist ein volkswirtschaftliches Debakel», kritisiert SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. «Die viel zu hohen Miet- und Wohnkosten sind ein flächendeckendes Problem, das unsere Kaufkraft frisst und einzig und allein den Immobilienbesitzern nützt». Wenn Wirtschaftsminister Schneider-Ammann seinen Auftrag ernst nimmt, muss er diese milliardenteure Verschwendung zu Lasten unserer Volkswirtschaft stoppen.
100 winterfeste Baracken für die Flüchtlinge aus Kobane, um ein Schweizer Dorf aufzubauen
Zwar ist die grösste Aufmerksamkeit der Medien vorläufig abgeklungen, doch mit dem Winter steht den Flüchtlingen aus Syrien eine harte Zeit bevor. Deswegen sammelt die Schweizerisch Kurdische Gemeinschaft Geld für ein Hilfsprojekt.
Nicht aus Neid, sondern aus Dankbarkeit und Solidarität
Mit Vehemenz forderten Bürgerliche im Nationalrat, der Bund müsse dringend sparen. Wenn auch bei den Beiträgen an die eigene Wählerschaft die Haltung der gleichen Leute durchwegs grosszügiger ausfiel, so kann kaum bestritten werden, dass sich der Bundeshaushalt finanzieren muss. Seit Jahren setzt sich die SP deshalb für Steuergerechtigkeit ein. Nebst der noch ausstehenden Finanztransaktionssteuer gilt es jetzt auf Bundesebene eine Erbschaftsteuer einzuführen.
Eine nationale Erbschaftssteuer als weiteres Solidaritätswerk
Die Erbschaftssteuerreform, die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer, über die wir diese Woche im Nationalrat debattiert haben und die voraussichtlich im Juni 2015 zur Abstimmung kommt, darf als ein weiteres Solidaritätswerk in unserem Land bezeichnet werden. Sie fördert ganz klar die Solidarität zwischen den Generationen und zwar durch ihre teilweise Zweckbindung zugunsten der AHV.
SP-Geschäftsleitung empfiehlt zwei Mal Nein-Parole
Die Geschäftsleitung der SP Schweiz empfiehlt die beiden Initiativen, die am 8. März 2015 zur Abstimmung kommen, zur Ablehnung. Die Familieninitiative der CVP ist ein Milliardengeschenk an gut situierte Familien. Familien mit tiefen Einkommen, die eine Entlastung wirklich nötig hätten, gehen leer aus. Die grünliberale Initiative für eine Energiesteuer anstelle der Mehrwertsteuer ist nicht zu Ende gedacht und in der Praxis unbrauchbar.
Sozialhilfe: Transparenz statt Polemik
Der Ständerat hat heute ein Postulat von Pascale Bruderer zur Sozialhilfe einstimmig angenommen. «Wir brauchen eine Versachlichung der Diskussion und eine Klärung der offenen Fragen», erklärt die Aargauer SP-Ständerätin. «Mangelnde Transparenz schürt Vorurteile und führt zu einer undifferenzierten Verallgemeinerung aufgrund von Einzelfällen. Diese Polemik nützt niemandem, sie schwächt vielmehr das soziale Netz und führt zu ungerechtfertigten Angriffen auf jene Menschen, die darauf angewiesen sind». Das Postulat beauftragt den Bundesrat, Leistungen und Kosten der Sozialhilfe aufzuzeigen und insbesondere die Rolle von Privatfirmen in der Sozialhilfe zu untersuchen.
Ständerat beweist Rückgrat und stärkt den Rechtsstaat
Der Ständerat hat sich heute bei der Umsetzung der Ausschaffungsinitiative für die Einhaltung minimaler Standards entschieden. «Es ist in einem Rechtsstaat notwendig, jeden Fall einzeln zu prüfen und bei Bagatelldelikten auf eine Ausschaffung zu verzichten», sagt der Berner SP-Ständerat Hans Stöckli. Bei der so genannten Durchsetzungsinitiative wird die SP für die Ungültigkeit stimmen. Diese verletzt die Menschenrechte und ist laut Stöckli «staatspolitisch und rechtsstaatlich höchst problematisch und ein Angriff auf die Gewaltenteilung».
