David Roth tritt als Vizepräsident der SP Schweiz zurück
David Roth war im November 2011 von der SP-Delegiertenversammlung einstimmig zum Vizepräsidenten der SP Schweiz gewählt worden. Von diesem Amt tritt David Roth auf den nächsten Parteitag vom 14. Februar 2015 zurück. Zu seiner politischen Zukunft sagt der Luzerner SP-Kantonsrat: «Ich werde mich künftig auf die Stärkung der SP in den Agglomerationen sowie auf die politische Arbeit im Kanton Luzern konzentrieren».
Verbreitete Skepsis gegenüber Nachrichtendienst in der SP-Fraktion
Die SP-Fraktion hat heute ihre Position zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) konsolidiert. Die SP wird mehrheitlich auf die Revision eintreten. Eine Mehrheit der Fraktion zieht es vor, das NDG mit Anträgen zu verbessern anstatt sich der Diskussion zu entziehen. In der Detailberatung wird sich die SP deshalb für eine Einschränkung des Geltungsbereichs sowie für mehr Aufsicht und Transparenz einsetzen.
Radikale Begrenzung der Zuwanderung vom Tisch
Die SP ist erfreut über die deutliche Ablehnung der Ecopop-Initiative. Die radikale Begrenzung der Zuwanderung über fixe Kontingente ist vom Tisch, die absurde Verknüpfung mit der Umwelt ebenfalls. Die SP bleibt dabei: Es braucht innere Reformen in Bildung, Wohnen, Raumplanung und Arbeitsmarkt und keine fremdenpolizeiliche Repression.
Mut- und zahnlose Revision des Aktienrechts
Einmal mehr droht eine lang angekündigte Reform am Widerstand der bürgerlichen Parteien und der Wirtschaft zu scheitern. Die Aktienrechts-Revision, so wie sie heute vorgestellt wurde, hat jedenfalls kaum noch Fleisch am Knochen: Keine Bonus-Steuer, nur eine Alibi-Quotenregelung sowie nach wie vor kaum Transparenz im milliardenschweren Rohstoff-Business. «Der Bundesrat verpasst die Chance, die Exzesse von Teilen der Wirtschaft einzudämmen», kritisiert SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer. «Von selbst handeln die Unternehmen nicht, das zeigt die Vergangenheit. Der Bundesrat muss nachbessern und die Wirtschaft endlich in die Verantwortung nehmen».
Mehr Kultur für eine offene und tolerante Schweiz
In der Willensnation Schweiz trägt die Kultur entscheidend zur Identität und zum Zusammenhalt des Landes bei. Die SP unterstützt deshalb die heute vorgestellte Kulturbotschaft 2016-2020, mit welcher der Bundesrat eine Gesamtstrategie zur Kulturförderung vorlegt. Für die SP darf Kultur nichts Elitäres sein. «Die Teilhabe am kulturellen Leben soll nicht von Herkunft, Geschlecht, Bildung oder Einkommen bestimmt werden», sagt SP-Nationalrat Matthias Aebischer. Eine aktive Kulturpolitik braucht auch Mittel, deshalb unterstützt die SP die Erhöhung des Kulturkredits.
Zeit, den Atomausstieg einzuleiten
Die Atomenergie ist eine Technologie von gestern. Sie hat keine Zukunft, weder technisch noch finanziell und sie hinterlässt mit dem Atommüll eine Milliardenschwere Altlast. Das beweist der gestern veröffentlichte Bericht der Finanzkontrolle, der grosse Lücken im AKW-Stilllegungsfonds entlarvt. «Die AKW-Betreiber müssen endlich die wahren Kosten bezahlen», fordert SP-Nationalrat Max Chopard-Acklin. «Mit Kostenwahrheit wird die Atomtechnologie unrentabel, ein Grund mehr für einen raschen Ausstieg». Die SP fordert deshalb im Rahmen der Energiestrategie 2050, die alten AKWs nach spätestens 50 Jahren vom Netz zu nehmen.
Häusliche Gewalt bekämpfen und verhindern
Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen. Am jährlichen Gedenk- und Aktionstag beteiligt sich auch die SP-Fraktion. Am Morgen machten SP-Politikerinnen und SP-Politiker mit einer Strassenaktion auf das Problem der häuslichen Gewalt aufmerksam. Ebenfalls heute wird die Fraktion drei Vorstösse einreichen, um häusliche Gewalt zu bekämpfen und zu verhindern. «Jeder Mensch hat das Recht auf ein Leben ohne Gewalt, auch und erst recht in den eigenen vier Wänden», sagt Yvonne Feri, Nationalrätin und Präsidentin der SP Frauen. «Die Prävention häuslicher Gewalt muss ein Schwerpunkt der nationalen Gesundheitspolitik werden».
Luciano Ferrari neuer Stellvertretender Generalsekretär der SP Schweiz
Luciano Ferrari wird im Frühling 2015 die Stelle als Abteilungsleiter Politik und Stellvertretender Generalsekretär der SP Schweiz antreten. Als langjähriger Journalist beim Tages-Anzeiger, zuletzt 12 Jahre als Leiter der Auslandredaktion, ist der 54jährige mit den Abläufen in Politik und Wirtschaft bestens vertraut. «Die SP setzt mit Luciano Ferrari auf Erfahrung und Kompetenz», sagt Co-Generalsekretärin Flavia Wasserfallen. Neben der Leitung der politischen Abteilung und dem Amt als Stellvertretender Generalsekretär wird Luciano Ferrari das Dossier Wirtschaftspolitik übernehmen.
Gewerbeverband betreibt Lügenpropaganda auf tiefstem Niveau
Im Abstimmungskampf um die Pauschalsteuer gehen dem Gewerbeverband offenbar die Argumente aus. Es bleiben nur noch diffamierende Inserate aus der untersten Schublade des ideologischen Giftschranks. Die Behauptung, mit der Initiative würden sämtliche Steuerabzüge abgeschafft, ist nachweislich falsch, wie selbst Bundesrätin Eveline Widmer-Schlumpf bestätigt. Bei der Abstimmung am Sonntag geht es um die Abschaffung der Pauschalsteuer. Wer etwas anderes behauptet, will die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für dumm verkaufen.
Zwei Sozialdemokraten aus der Romandie an der Spitze des Parlaments
Aller Voraussicht nach wird die SP 2015 zum ersten Mal in ihrer Geschichte ein Dreifach-Präsidium stellen: Stéphane Rossini (VS) im Nationalrat, Claude Hêche (JU) im Ständerat sowie Simonetta Sommaruga als Bundespräsidentin. Die SP gratuliert ihren künftigen Amtsträgerinnen und Amtsträgern ganz herzlich und freut sich darüber, mit den verschiedenen Präsidialämtern soziale Werte und ein positives Bild der Schweiz vermitteln zu können.
Insieme-Debakel: Millionenschwere Altlast aus der Ära Merz
Der heute veröffentlichte Bericht zum gescheiterten Informatikprojekt «Insieme» ist eine weitere Altlast aus der unseligen Ära von Bundesrat Merz. «Fehlende Führung, mangelnde Zusammenarbeit, Inkompetenz und der unkontrollierte Beizug von externen Beratern führten zum Insieme-Debakel», sagt SP-Nationalrätin Barbara Gysi, die als Mitglied der Arbeitsgruppe an der Aufarbeitung der Affäre beteiligt war. Nun gelte es, die richtigen Schlüsse zu ziehen: «Fähige und verantwortungsbewusste Führungspersonen – und zwar bis hin zur Departementsspitze – sowie genügend finanzielle und personelle Ressourcen und Knowhow statt weitere Sparprogramme können verhindern, dass sich ein solches Debakel wiederholt».
Wo bleibt die Transparenz im Rohstoffhandel?
Transparenz im Rohstoffgeschäft hat eine besondere Bedeutung, weil es um viel Geld und Macht geht. Die Schweiz ist der weltweit führende Rohstoffhandelsplatz. Wenn jemand Transparenzregeln aufstellen muss und kann, dann die Schweiz.
