Abschottung ist Gift für Forschung und Innovation
Forschungsteams sind beinahe so mobil wie Kapital. Ob unsere Hochschulen weiterhin in der Champions League der Forschung mitspielen, hängt unmittelbar vom Zugang der Schweiz zu internationalen Forschungsprojekten ab. Bisher war dieser Zugang über das Abkommen zu Horizon 2020 mit der EU gesichert. Nach der Abstimmung vom 9. Februar ist die Vollassoziierung gefährdet. Ein Ja zu Ecopop würde die Schweiz definitiv von Horizon 2020 ausschliessen. Die Folgen wären fatal.
Abschottung ist Gift für Forschung und Innovation
Wissenschaftler und Forscherinnen aus der Schweiz müssen sich mit ihren europäischen Kolleginnen und Kollegen messen und austauschen können. Mit der Teilnahme am europäischen Forschungsprogramm Horizon 2020 waren die Vernetzung und der Zugang zu Forschungsmilliarden bis anhin gewährleistet. Ab 2017 droht dem Forschungsplatz Schweiz jedoch die Isolation, falls bis dahin keine Lösung im Bereich Personenfreizügigkeit erzielt worden ist. Um diesen «worst case» zu verhindern, beantragt die SP heute in der APK-N, im Verhandlungsmandat des Bundesrates mit der EU auch die Anliegen des Forschungs- und Innovationsstandortes Schweiz zu berücksichtigen.
sonnenklar! 4/2014
November 2014
Das System hat versagt – daher JA zur Abschaffung der Pauschalsteuer auch im Kanton Bern
In Saanen liefern 180 Pauschalbesteuerte, darunter schwerreiche Milliardäre, zusammen nur gerade vier Millionen Franken Steuern ab. Das „Geschäftsmodell Gstaad“ hat versagt: Spitzen-Boden- und Hotelpreise, dafür unterdurchschnittliche Frequenzen bei Übernachtungen und Bergbahnen. Kalte Betten in den Millionärsvillenund drohender Konkurs der Bergbahnen sind die Folge.
«Dritt-Generations-Inländer» endlich anerkennen
Es ist eine Selbstverständlichkeit: Wer in der Schweiz geboren ist; wer Eltern hat, die ebenfalls hier geboren sind und Grosseltern, die mindestens 20 Jahre in der Schweiz gelebt haben, der kann kein «Ausländer», kein «Fremder» in seinem Heimatland sein. «Die Schweiz muss ihre Kinder anerkennen», fordert SP-Nationalrätin Ada Marra, «sie sind ein Teil der Schweiz». Ihre parlamentarische Initiative zur erleichterten Einbürgerung von «Dritt-Generations-Inländern» – also Menschen, deren Familien schon seit drei Generationen in der Schweiz leben – wird im Frühling 2015 im Rat behandelt. Das hat die staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) heute entschieden.
Steuerprivilegien für ausländische Millionäre gehören abgeschafft
«Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich», heisst es in der Bundesverfassung. Deshalb gehört die Pauschalbesteuerung für ausländische Multimillionäre abgeschafft. Wenn reiche Zuzüger aus dem Ausland Deals mit den Steuerbehörden aushandeln können, ist das ungerecht und lädt zu Missbräuchen ein. Der Kanton Zürich beweist, dass die Pauschalsteuer ohne Verluste abgeschafft werden kann. Das überparteiliche Komitee «JA zur Abschaffung der Pauschalsteuer» ruft deshalb dazu auf, am 30. November diesem ungerechten Steuerprivileg ein Ende zu setzen.
Jodtablette: Nukleares «Pflästerli» gegen das Abschalten
Der Kanton Schaffhausen wird neu mit Jodtabletten versorgt. Sind unsere AKW also doch nicht so sicher? Die AKW-Betreiber wollen die Kosten für dieses nukleare «Pflästerli» nicht mal übernehmen und gehen gegen den Bund vor. Die Unfallszenarien seien äusserst unwahrscheinlich, die Verteilung der Jodtabletten unverhältnismässig. Die AKW-Betreiber spielen das Risiko herunter. Die Bevölkerung zahlt den Preis.
SP lehnt Landwirtschafts-Initiative ohne Gegenvorschlag ab
Die «Initiative für Ernährungssicherheit» des Bauernverbands ist ein Papiertiger. Sämtliche Forderungen sind mit der Verfassung bereits abgedeckt und in die Gesetzgebung eingeflossen. Die SP lehnt die Initiative ab. Sie bringt nichts und schafft angesichts ihrer inhaltlichen Orientierungslosigkeit nur weitere Unsicherheit für die Bauernfamilien. Diese brauchen jetzt Zeit und Klarheit, damit sie die anfangs Jahr in Kraft getretenen neuen Vorgaben umsetzen können. Aus denselben Gründen hält die SP auch den Gegenvorschlag des Bundesrats für nutzlos.
Die Energiewende ist «too important to fail»
Die Energiestrategie 2050 hat heute in der Energiekommission (UREK) des Nationalrats eine weitere Hürde genommen. «Die Richtung stimmt, das Tempo nicht. Insbesondere fehlen verbindliche Laufzeitbeschränkungen für die alten Atomkraftwerke, um den Weg für einen planbaren Atomausstieg zu ebnen», sagt SP-Nationalrat Max Chopard-Acklin. Die SP wird sich in der Wintersession mit Nachdruck für Verbesserungen einsetzen, damit die Energiewende ihrem historischen Anspruch auch gerecht wird.
SP startet Agglo-Projekt für mehr Lebensqualität
Die SP will die Agglomerationen nicht mehr als blinden Fleck der Schweizer Politik akzeptieren. Zu lange haben sich Parteien und Politik auf die Städte und das Land konzentriert. Die SP will das ändern und mit ihren Sektionen vor Ort lokal verankerte Initiativen und Projekte für mehr Lebensqualität anstossen. Die SP-Delegiertenversammlung in Liestal hat heute nach kontroverser Diskussion eine Zwillingsresolution verabschiedet und somit grünes Licht für den Start des Agglo-Projekts gegeben.
Keine Steuerprivilegien für reiche Ausländer
In einer Demokratie haben Steuerprivilegien keinen Platz. Alle müssen aufgrund ihres Einkommens und ihres Vermögens, also nach ihrer wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit, Steuern bezahlen. Diese Grundsätze der Besteuerung sind in unserer Bundesverfassung verankert. Die Steuerprivilegien wurden schon um 1789 mit der französischen Revolution abgeschafft. Vor dem Gesetz und vor dem Fiskus sind heute alle gleich.
Illegale Pauschalbesteuerung? SP fordert unabhängige Überprüfung
Es besteht der begründete Verdacht, dass die Steuerverwaltungen mehrerer Kantone illegale Pauschalbesteuerungsabkommen abgeschlossen haben. «Viele Steuerverwaltungen drücken beide Augen zu, wenn es um die Pauschalsteuer geht. Es braucht deshalb dringend eine unabhängige Überprüfung aller Pauschalbesteuerungsabkommen», fordert der SP-Vizepräsident und Luzerner Kantonsrat David Roth. Die SP wird entsprechende Vorstösse in mehreren Kantonen einreichen. Ein Paradebeispiel für eine äusserst fragwürdige Steuervereinbarung ist die Pauschalbesteuerung von Peter Pühringer im Kanton Luzern.
