Keine Ecopop-Experimente
Die Ecopop-Initiative bringt keinerlei Fortschritt, sondern beschert uns im Gegenteil gravierende und unlösbare Probleme. Ecopop ist deshalb das falsche Mittel, um Zeichen irgendwelcher Art zu setzen. Gemäss GfS-Umfrage scheint die Stimmbevölkerung durchschaut zu haben, dass die Initiative in keinster Weise dazu beiträgt, das Leben der Menschen in diesem Land zu verbessern. Hingegen zeigen die heute veröffentlichten Umfragewerte erfreulich viel Unterstützung für die Abschaffung der Pauschalsteuer. Die SP nimmt dies als Ansporn, bis zum 30. November eine Mehrheit von der Abschaffung dieses ungerechten und undemokratischen Privilegs zu überzeugen.
Abstimmungszeitung November 2014
Marktversagen erkannt: Bundesrat startet Prozess für gleiche Löhne für Frauen und Männer
Nach drei Jahrzehnten Marktversagen will der Bundesrat das seit 1981 in der Verfassung vorgeschriebene Prinzip «Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit» endlich durchsetzen. «Frauen haben das Recht auf den gleichen Lohn wie Männer. Die Absicht des Bundesrates, alle Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten zur Lohnanalyse zu verpflichten, ist ein guter Anfang», anerkennt SP-Nationalrätin Ursula Schneider Schüttel. «Um die Lohngleichheit in der Praxis auch durchzusetzen, werden aber konkretere Massnahmen notwendig sein». Die SP fordert deshalb in einem nächsten Schritt Kontrollen bei fehlbaren Unternehmen sowie mittelfristig eine Ausdehnung der Lohnanalysen auf alle Arbeitgeber.
Millionen-Erbschaften besteuern und Geldadel stoppen
Das reichste Prozent der Schweizer Bevölkerung besitzt heute gleich viel wie die übrigen 99 Prozent. Durch Erbschaft erhalten Personen, die meist ohnehin vermögend sind, Milliarden von Franken steuerfrei und ohne eigene Leistung. Dieser Trend zur Oligarchisierung ist schädlich für unsere Gesellschaft, denn die Schweiz braucht keinen Geldadel. Darum ist eine Erbschaftssteuer für Millionenvermögen notwendig und gerecht.
Kobane: Die Kurden brauchen Hilfe
Es ist unfassbar, was sich in Kobane abspielt. Kurden kämpfen verlassen gegen die IS. Menschlichen Schutzschildern gleich, stemmen sie sich mit letzter Kraft gegen die Barbarei und versuchen ihre Stadt zu retten. Die Welt schaut gebannt zu, wohl wissend, dass ein Sieg der IS ein weiteres, katastrophales Signal wäre. Die IS ist eine Mörderbande. Deren Anführer missbrauchen die Religion für ihre Machtzwecke. Sie degradieren die Menschen, die ihnen folgen, zu wertlosen und wertfreien Instrumenten. Mit Islam haben sie nichts zu tun.
Die humanitäre Hilfe vor Ort deutlich intensivieren!
Im September kamen Kurdinnen auf mich zu und baten um Unterstützung – besonders für die yezidische Frauen – im Sinne einer Spendenkampagne. Leider können wir nicht behilflich sein. Im Gespräch jedoch mit den beiden Frauen wurde schnell klar, dass die Zustände in Irak, besonders für die Frauen, aber auch allgemein für die Zivilgesellschaft, untragbar sind. Frauen werden gehandelt, verkauft, als Sexsklavinnen gehalten. Es erinnert an Zustände aus einem anderen Jahrhundert und an ein grosses Massaker.
SP Schweiz ruft zum Schutz der Bevölkerung in Kobane auf
Kobane ist seit mehreren Wochen Schauplatz von Kämpfen zwischen den Mitgliedern des IS und kurdischen Kämpfern. Diese Gefechte haben bereits einen massiven Flüchtlingsstrom ausgelöst, namentlich in die Türkei, und zahlreiche Opfer gefordert. Die SP Schweiz fordert angesichts dieser dramatischen Situation, Druck auf die Regierungen der Türkei, Katar und Saudi-Arabien auszuüben und die humanitäre Hilfe zu verstärken.
KAP 2014: Der Bundesrat verweigert Vorschläge zur Anpassung von Einnahmen
Nutzen der Strommarkt-Liberalisierung nicht ersichtlich
Die SP ist von der Absicht, den Strommarkt vollständig zu liberalisieren, wenig begeistert. Es ist nicht ersichtlich, welchen Nutzen die Konsumentinnen und Konsumenten sowie die Angestellten der Strombranche aus einer Marktöffnung ziehen könnten. Im Gegenteil: Die Arbeitsbedingungen kämen weiter unter Druck und Investitionen würden verzögert, da eine Voll-Liberalisierung bei den heutigen tiefen Marktpreisen die Krise der Branche weiter verschärfen würde.
Eine zweite Röhre schadet den Alpen
Dort investieren, wo die wirklichen Verkehrsprobleme liegen
Vor zehn Jahren sagte die Stimmbevölkerung deutlich Nein zu einer zweiten Gotthardröhre. Heute liegt die Vorlage in etwas anderer Verpackung wieder auf dem Tisch: Getarnt als so genannte «Sanierungsvorlage», angeblich ohne Kapazitätserhöhung, versuchen die Befürworter der Bevölkerung ein zusätzliches Strassenloch am Gotthard schmackhaft zu machen.
Eine zweite Röhre schadet der Gesundheit und dem Tessin
Mit ihrem Ja zur zweiten Gotthard-Röhre missachten das Bundesparlament und der Bundesrat die Verfassung, entwerten die NEAT und belasten die Tessiner Bevölkerung mit Verkehrsproblemen und Umweltbelastungen. Deshalb haben mehr als 40 Organisationen das Referendum ergriffen.
