Keine Kriegsmaterialexporte in Bürgerkriegsländer
Für die SP ist klar: Die Schweiz soll kein Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer exportieren, und auch nicht in Länder, welche Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzen. Darum bekämpft die SP jegliche Schlupflöcher im griffigen indirekten Gegenvorschlag zur Korrekturinitiative. Wir lassen nicht zu, dass die Bürgerlichen als Handlanger der Rüstungsindustrie hier Hintertüren einbauen.
Mitgliederversammlung der SP Frauen* in Lausanne
Liebe Genossinnen Gerne laden wir euch zur zweiten Mitgliederversammlung des Jahres 2021 ein. Um den Kontakt und die Vernetzung der SP Frauen* zwischen den Sprachregionen zu fördern, freuen wir uns […]
Nur die Impfung führt uns aus der Pandemie
Die SP begrüsst die heute vom Bundesrat angekündigte Ausweitung der Zertifikatspflicht, wenn damit eine Ausbreitung des Virus, noch mehr Ansteckungen und schwere Krankheitsverläufe vermieden sowie weitergehende freiheitseinschränkende Massnahmen wie Verbote oder Schliessungen verhindert werden können. Zertifikatsfrei bleiben muss der Zugang zu lebensnotwendigen Leistungen und Gütern. Mit dem langsamen Impffortschritt und den steigenden Fallzahlen wird der Herbst eine Herausforderung für uns alle. Klar ist: Der einzige Weg aus der Pandemie und hin zu mehr Freiheit für alle ist die Impfung. Dass die SVP jegliche Impfbemühungen bekämpft, ist zynisch.
Finanzlobby setzt sich in Wirtschaftskommission durch – Plünderung der Staatskasse geht weiter
Die Finanzbranche bestellt, die Bürgerlichen führen aus: Die Bankenlobby hat sich in der nationalrätlichen Wirtschaftskommission (WAK-N) durchgesetzt und die Einführung hochspekulativer Anlagefonds für Pensionskassen beschlossen. Die Bürgerlichen gefährden damit unser Vorsorgevermögen. Gleichzeitig wurde ohne Gegenleistung die Abschaffung aller Industriezölle beschlossen, was den Konsument:innen kaum etwas bringt, aber jährlich ein Loch von über einer halben Milliarde Franken in die Staatskasse reisst. Das ist finanzpolitisch unverantwortlich. Umso mehr drängt sich ein Nein zum Stempelsteuer-Bschiss auf.
Ja zur 99%-Initiative, Ja zur Ehe für alle
Die 99%-Initiative der JUSO und die Ehe für alle sind zentrale Anliegen der SP Schweiz. Mehr dazu – sowie zur neuen Parteistruktur – in der neusten Ausgabe des „Links“.
Zweite Gemeindetagung der SP Schweiz: Sozialdemokratische Politik auf allen Ebenen
Afghanistan – es braucht jetzt konkretes Handeln!
Die Verzweiflung der afghanischen Bevölkerung ist gewaltig. Die rechten Parteien zeigen jedoch null politischen Willen, alles zu versuchen, um gefährdete Menschen zu retten. Die Krise in Afghanistan darf uns nicht gleichgültig lassen. Die SP fordert deshalb mit Motionen einen erleichterten Familiennachzug und Zugang zu humanitären Visa.
Die SP will ein starkes Zeichen für die Europapolitik setzen
Da Europa eines der Hauptthemen der Herbstsession sein wird, fordert die SP Schweiz starke Zeichen gegenüber der Europäischen Union (EU): Die rasche Annahme der Botschaft zum Kohäsionsbeitrag und die Beteiligung der Schweiz an den Programmen Horizon Europe und Erasmus+ müssen dazu beitragen, die aktuelle Situation zu deblockieren. Für die SP Schweiz ist es inakzeptabel, dass das Büro des Ständerats und der Bundesrat an ihrer bisherigen Strategie festhalten, diese wichtigen Debatten unter den Teppich zu kehren.
Beziehungen Schweiz – Europa: Perspektiven nach dem 26. Mai 2021?
Vor bald einem Jahr, am 26. Mai 2021, hat der Bundesrat die Verhandlungen über das institutionelle Rahmenabkommen mit der EU, die seit 2014 andauerten, ohne Konsultation des Parlaments und ohne einen Plan B abgebrochen.
Einladung zur Mitgliederkonferenz vom 11. Juni 2022
Du bist herzlich eingeladen zur jährlichen Mitgliederkonferenz der SP60+. Ein attraktives Programm mit aktuellen und spannenden politischen Debatten erwartet dich am 11. Juni im Hotel National in Bern. Bundesbern ist ausser Rand und Band: Wie können wir die unverschämte Umverteilungspolitik mit Steuergeschenken für Reiche und Sozialabbau für die Mehrheit der Bevölkerung stoppen? Gegen diese Arroganz wehrt sich die SP60+ mit allen Kräften.
Erste Sitzung des Parteirats der SP in Bern
Der Parteirat, das neue und oberste Organ der SP Schweiz, das zwischen den zwei Kongressen tagt, ersetzt die bisherigen Strukturen der Delegiertenversammlung und der Geschäftsleitung und trifft sich mindestens viermal im Jahr.
Sichere Renten für alle statt Steuergeschenke für ganz wenige
Die SP60+ ist aktiv unterwegs und wächst weiterhin. Seit Beginn dieses Jahres konnten wir bereits weit über 300 Neueintritte verzeichnen. Es war eine grosse Freude, vor einem Monat bei der Einreichungsaktion des Referendums gegen die Vorlage AHV 21 vor dem Bundeshaus viele engagierte SP60+-Mitglieder anzutreffen, die in einer Menschenkette mithalfen, die zahlreichen Kartonschachteln mit den Unterschriftenbogen an die Bundeskanzlei zu überreichen. 151’782 Unterschriften sind vor Ablauf der Referendumsfrist zusammengekommen. Das ist ein starkes Zeichen. Wir werden den Angriff gegen unser wichtigstes Sozialwerk, die AHV, erfolgreich abwehren.
