Zweite Röhre sabotiert das Jahrhundertwerk NEAT
Die Schweiz steht kurz vor der Vollendung eines Jahrhundertwerks. In zwei Jahren wird mit dem Gotthardbasistunnel der längste Eisenbahntunnel der Welt in Betrieb genommen. Voraussichtlich Ende 2019 wird auch der Ceneri-Basistunnel befahrbar sein. Zusammen mit dem 2007 eröffneten Lötschbergtunnel wird die NEAT dem schweizerischen Bahnsystem einen Quantensprung bescheren.
Glaubwürdige Verlagerungspolitik nicht gefährden
Seit rund zwanzig Jahren betreibt die Schweiz – ausgelöst durch die Annahme der Alpeninitiative im Jahr 1994 – eine erfolgreiche Verlagerungspolitik. Massnahmen wie die Einführung der Leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) oder der gezielte Ausbau des Schienennetzes haben die Schweiz in ganz Europa zu einem Vorbild in Sachen nachhaltigem Gütertransport gemacht. Mit Blick auf die Güterverkehrsentwicklung in Europa wird das klar und eindeutig, selbst wenn wir das Verlagerungsziel von maximal 650`000 alpenquerenden Lastwagenfahrten noch nicht erreicht haben.
Ein Referendum zum Schutz unserer Alpen
Wie zu erwarten hat das Parlament grünes Licht zum Bau eines zweiten Tunnels am Gotthard gegeben – und dabei wenig Wert auf unsere Verfassung gelegt. Tatsächlich schreibt unsere Verfassung seit der Annahme der Alpeninitiative durch das Stimmvolk 1994 den Schutz der alpinen Regionen, die Begrenzung des Transitverkehrs und die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene vor.
Altersdiskriminierung: Sprache als Spiegel der Wertschätzung
Bea Heim | 01.10.2014 | Sie hat sich eingeschlichen und macht sich breit: Die sprachliche Geringschätzung und Diskriminierung des Alters. Sie setzt ältere und alte Menschen herab. Und niemand reagiert. Im Gegenteil: Die Alltagssprache und mit ihr die Medien übernehmen Redewendungen und Aussprüche, um das Altwerden und -sein verachtend zu karikieren. Sie übernehmen negative Floskeln und zementieren sie damit. Der 1. Oktober als Tag des Alters ist eine Gelegenheit, unsere Einstellung gegenüber dem Alter und alten Menschen zu hinterfragen.
Mit Zivilcourage und Solidarität gegen Hass und Gewalt
Martin Naef | 01.10.2014 | Seit den jüngsten Kriegen in Israel und Gaza haben antisemitische Äusserungen in der Schweiz nicht nur erschreckend zugenommen, sie wurden in einer nie dagewesenen Selbstverständlichkeit verbreitet. Die Schreckensherrschaft der ISIS in Syrien und Irak hat zudem auch den Antiislamismus nicht nur stammtisch-, sondern salonfähig gemacht. Gegen solch aufkeimenden Hass müssen wir als Gesellschaft entschieden ankämpfen.
KAP-Zusatzbotschaft mit Sprengkraft – Nein gegen blinden Leistungsabbau
Barbara Gysi | 01.10.2014 | Die Zusatzbotschaft zum Konsolidierungs- und Aufgabenüberprüfungspaket (KAP) des Bundesrats ist brisant und muss so rasch als möglich versenkt werden. Auf 125 Seiten ist mit rund 60 verschiedenen Massnahmen in drei Szenarien dargestellt, mit welchem Leistungs- und somit Staatsabbau die Streichung von bis zu 2500 Stellen in der Bundesverwaltung verbunden wäre, wenn 300 bis 340 Millionen Franken Personalkosten eingespart werden müssten. Ein solcher Kahlschlag würde den Service Public massiv schwächen.
Öffentliche Krankenkasse: Ein Achtungserfolg mit Signalwirkung
28.09.2014 | Knapp vier von zehn Versicherten haben für einen radikalen Systemwechsel in der Krankenversicherung gestimmt. Die SP fasst dieses Ergebnis als Auftrag auf, den Kassen weiterhin genau auf die Finger zu schauen. «Wir bleiben dran», verspricht SP-Vizepräsidentin Jacqueline Fehr. «Die SP ist und bleibt die politische Kraft, die sich für die Versicherten, für die Patientinnen und Patienten sowie für die Angestellten im Gesundheitswesen einsetzt». Die SP gibt den Kassen drei Jahre Zeit, ihre im Abstimmungskampf gemachten Versprechungen in die Tat umzusetzen. Sind bis dahin keine Verbesserungen spürbar, wird die SP neue Vorstösse oder Initiativen prüfen.
Wir müssen die Armut und nicht die Armen bekämpfen
26.09.2014 | Die SP will die mediale und politische Hetzkampagne gegen Menschen, die auf Sozialhilfe angewiesen sind, versachlichen. «Die Armut ist das Problem, nicht die Armen», stellt SP-Nationalrätin Silvia Schenker klar. «Um das soziale Netz zu stärken und die Armut wirkungsvoll zu bekämpfen, müssen erst einmal die Fakten auf den Tisch».
Steuerhinterzieher-Initiative: Ein Relikt von vorgestern
25.09.2014 | Die Initiative «zum Schutz der Privatsphäre» von Steuerhinterziehern, die heute Nachmittag eingereicht wird, ist schon längst von der Realität überholt. Nicht einmal die Bankiervereinigung kann der absurden Idee, das Steuerhinterzieher-Geheimnis in die Bundesverfassung zu schreiben, noch etwas abgewinnen. Auf Bestreben der OECD hat sich der automatische Informationsaustausch (AIA) international durchgesetzt.
Der Abstimmungskampf gegen die zweite Gotthard-Röhre beginnt heute
24.09.2014 | Das Parlament betreibt Verkehrspolitik am Volk vorbei. Der Entscheid für den Bau einer zweiten Gotthard-Röhre ist ein teurer Fehler, den das Volk an der Urne korrigieren wird. «Es ist falsch, Geld am Gotthard zu verlochen, das dann dort fehlt, wo die echten Verkehrsprobleme sind, nämlich in den Städten und Agglomerationen», sagt SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher.
Keine neuen Steuergeschenke für Aktionäre und Unternehmen
22.09.2014 | Die SP begrüsst, dass der Bundesrat offenbar aus der finanziell desaströsen und komplett fehlkonzipierten letzten Reform der Unternehmensbesteuerung (USR II) Lehren gezogen hat. Mit der Vernehmlassungsvorlage zur nächsten Reform (USR III) zeigt der Bundesrat Bereitschaft, die schlimmsten Steuerschlupflöcher zu schliessen. Leider drohen aber im breiten Strauss der Vorschläge je nach Ausgestaltung auch wieder neue Steuerausfälle.
Der Wirtschaftsminister muss Resultate liefern
19.09.2014 | «Besser spät als nie, endlich signalisiert der Bundesrat Handlungsbereitschaft», so kommentiert SP-Fraktionspräsident Andy Tschümperlin die Ankündigungen von Wirtschaftsminister Schneider-Ammann betreffend Fachkräftemangel und flankierende Massnahmen. «Wir werden Herrn Schneider-Ammann aber an den Resultaten messen, schöne Worte allein reichen nicht aus», sagt Tschümperlin. Der Wirtschaftsminister muss beweisen, dass er in der Lage ist, echte Verbesserungen anzustossen, die vor Volk und Parlament bestehen können.
