Politpropaganda mit Prämiengeldern: Wer stoppt das illegale Treiben der Krankenversicherer?
Jean-François Steiert | Das Verhalten der Krankenkassen im Abstimmungskampf zur öffentlichen Krankenkasse ist ein Ärgernis, mehr noch, es ist sogar widerrechtlich. Die grosse Mehrheit der Versicherer verletzt laufend und in voller Absicht die vom BAG 2008 erlassenen Regeln und verschleudert illegal Millionen von privaten und öffentlichen Prämiengeldern für oft lügenhafte Propaganda gegen die Interessen einer Mehrheit der Versicherten.
Für eine energetisch unabhängige Schweiz in einer friedlicheren Welt
Bea Heim | 13 Milliarden Franken kostet der längste Eisenbahn-Tunnel der Welt: Der Gotthard-Basistunnel. Der Durchbruch erfolgte mit höchster Genauigkeit, für mich ein eindrückliches Symbol für die einzigartige Technologiekompetenz der Schweizer Bauingenieure. Auch 13 Milliarden Franken fliessen – jährlich! – aus der Schweiz nach Nordafrika, in den Mittleren Osten, nach Zentralasien und Nordeuropa.
Medienkonferenz: Die Volksschule darf nicht kaputtgespart werden
Die Schweiz hat ein erstklassiges Bildungssystem und die SP tut alles dafür, dass dies so bleibt. Bildung ist jedoch nicht gratis zu haben, in zahlreichen Kantonen bedroht die Sparwut der bürgerlichen Parteien die Zukunft insbesondere der Volksschule.
Sparen bei der Bildung gefährdet die Zukunft unserer Kinder
ps.ch Nr. 23
August 2014
sonnenklar! 3/2014
August 2014
Existiert die diplomatische Schweiz noch?
Carlo Sommaruga | Während Russland internationales Recht verletzt und im Handstreich die Krim annektiert; während es keine Zweifel mehr gibt, dass Russland die ukrainischen Rebellen unterstützt, die einen Sezessionskrieg führen; während sich ein ukrainisches Lockerbie mit hunderten unschuldigen Toten quasi vor unseren Augen ereignet;
Schweizer Neutralität darf kein Alibi für Untätigkeit sein
Steuergerechtigkeit
Eine sozialdemokratische Steuerpolitik für alle statt für wenige
Politpropaganda mit Prämiengeldern: Wer stoppt das illegale Treiben der Krankenversicherer?
Jean-François Steiert | Der Bund hat die öffentliche Aufgabe der Durchführung der Krankengrundversicherung privaten Anbietern delegiert. Dieses Wirken im geschützten Bereich zieht für die interessierten Versicherer auch gewisse Verpflichtungen nach sich, wie sie für fast alle Tätigkeiten behördlicher Art gelten.
Initiative für Ernährungssicherheit bringt nichts Neues
Beat Jans | Am 8. Juli wurde die eidgenössische Volksinitiative für Ernährungssicherheit eingereicht. Lebensmittel aus nachhaltiger inländischer Produktion zu fördern, klingt vernünftig, ist aber nichts Neues. Alle Forderungen der Initiative sind bereits in der Verfassung enthalten, die im Parlament beschlossene Agrarpolitik 2014-2017 ist die konkrete Folge davon. Was die neue Initiative zusätzlich bringen soll, ist für die SP nicht ersichtlich.
Abstrakte Vorlage mit konkreten Folgen für die Betroffenen
Martin Naef | Oft werden in den eidgenössischen Räten Vorlagen diskutiert, die etwas abstrakt und technisch daher kommen – und trotzdem tun sich Welten auf oder zu. So eine war die Frage der „Weiterentwicklung des Dublin/Eurodac-Besitzstandes und der Übernahme von revidierten Rechtsgrundlagen“.