Familien, die Unterstützung nötig hätten, gehen leer aus
Beat Jans, Nationalrat BS
Erst recht keine Sonderlösungen
Martin Naef, Nationalrat ZH
Drohnenbeschaffung ohne Gesamtschau: Nichts gelernt aus dem Gripen-Nein?
Evi Allemann, Nationalrätin BE
Vertane Chance: Ständerat lehnt mehr Gerechtigkeit bei Stipendien ab
Eine Gutschrift für jedes Kind statt Steuergeschenke für reiche Familien
Banken dürfen US-Bussen nicht der Allgemeinheit aufbürden
Häuser und Wohnungen sind keine Spielzeuge für Spekulanten
Gleich am ersten Tag der Sommersession kann der Ständerat Verantwortung übernehmen und der von Bundesrat und Nationalrat unterstützten Ergänzung der Lex Koller zum Durchbruch verhelfen. „Ausländisches Spekulationskapital hat im Schweizer Immobilienmarkt nichts verloren“, sagt Motionärin und SP-Nationalrätin Jacqueline Badran. SP-Ständerat Claude Janiak ergänzt: „Fonds und Aktiengesellschaften aus dem Ausland, die rein renditeorientiert sind, treiben nur die Wohn- und Mietpreise in die Höhe, ohne dabei einen Mehrwert zu schaffen“. Die SP appelliert deshalb an den Ständerat, dem Druck der Finanzlobby standzuhalten und der vom Nationalrat einstimmig überwiesenen Motion zuzustimmen.
ps.ch Nr. 22
Juni 2014
sonnenklar! 2/2014
Juni 2014
Kultur für alle statt für wenige
Kassenlobby betreibt Sabotage und Willkür zum Schaden der Versicherten
Medienkonferenz: Zukunft der Schweizer Armee
Im Abstimmungskampf zum Gripen-Referendum hat die SP Schweiz stets betont, dass es notwendig ist, zuerst die Aufgaben, Ziele und Prioritäten der Schweizer Armee klar zu definieren, bevor Ausgaben in Milliardenhöhe getätigt werden. Auch ein Gesamtbudget kann nur erstellt werden, wenn die oben genannten Punkte geklärt sind.