„Nur Ja heisst Ja“ – Vergewaltigung muss neu definiert werden
Medienmitteilung der SP Frauen* vom 9. August 2021 Die SP Frauen* kritisieren die sexistische Argumentation zum stark verkürzten Strafmass im Vergewaltigungsfall am Basler Appellationsgericht scharf und solidarisieren sich mit den […]
«Nur Ja heisst Ja» – Vergewaltigung muss neu definiert werden
Die SP Frauen* kritisieren die sexistische Argumentation zum stark verkürzten Strafmass im Vergewaltigungsfall am Basler Appellationsgericht scharf und solidarisieren sich mit den Betroffenen. Der Fall unterstreicht die Dringlichkeit einer Neudefinition von Vergewaltigung nach dem Grundsatz «Nur Ja heisst Ja». Denn bei Vergewaltigungen und sexualisierter Gewalt allgemein trägt ein Opfer keine Mitverantwortung. Darum muss man weg kommen vor der Opferbeschuldigung – in den Gerichten, im Gesetz und in der Gesellschaft.
Ohne Frauenstimmrecht keine vollständige Demokratie
Wenn wir uns am 1. August erinnern – sowie landauf, landab die Schweiz und ihre Traditionen feiern – dann ist das immer auch ein Moment, um selbstkritisch auf Defizite aufmerksam zu machen. Schliesslich will man es ja in Zukunft besser machen. Und zu viel Eigenlob ist ja erst recht nicht eine Schweizer Tradition. Bestimmt kein Ruhmesblatt ist die sehr späte Einführung des Frauenstimmrechts in der Schweiz.
Endlich mehr Licht in der Politik-Finanzierung!
Als letztes Land Europas erhält die Schweiz verbindliche Transparenz-Regeln für die Politik-Finanzierung. Damit wird ein jahrzehntealtes Anliegen der SP Realität – ein grosser Erfolg.
SP Migrant:innen lancieren Kampagne gegen Prämiendiskriminierung
Ausländer:innen bezahlen in der Schweiz beim Abschluss einer Autoversicherung bis zu 80 Prozent mehr als Schweizer:innen. Für die SP Migrant:innen ist diese Praxis absolut willkürlich. Darum lancieren sie eine Kampagne gegen Diskriminierung bei Versicherungsprämien.
SP wird US-Kampfjet mit Initiative bekämpfen
Nach dem völlig unverständlichen Entscheid des Bundesrates, für rund 5,1 Milliarden Franken 36 überteuerte Luxuskampfjets des Typs F-35A des US-Herstellers Lockheed Martin zu kaufen, ist für die SP klar: Sie wird den Kauf wie bereits angekündigt zusammen mit der GSoA und den Grünen per Initiative bekämpfen.
NEIN zum Stempelsteuer-Bschiss
Die bürgerliche Mehrheit in Parlament und Bundesrat will die Stempelsteuer nach und nach abschaffen. Von diesen Privilegien profitieren die Falschen: Die Stempelsteuer wird vor allem von Grosskonzernen und Finanzunternehmen bezahlt. Diese sind in der Schweiz ohnehin schon unterbesteuert. Von dieser Vorlage profitieren einmal mehr genau jene, die es nicht nötig haben. Jährlich kostet uns der Bschiss mindestens 250 Millionen Franken, geplant sind neue Privilegien im Umfang von insgesamt 2,2 Milliarden Franken für Konzerne. Für diese Steuerausfälle zahlt die Bevölkerung – entweder über höhere Einkommenssteuern oder über einen Abbau beim Service public.
Nein zum Stempelsteuer-Bschiss!
SP und Verbündete schaffen Durchbruch für nationale Transparenz in der Politikfinanzierung
Durchbruch für mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung: Mit dem Ja in der Schlussabstimmung zum Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» erhält die Schweiz dank der SP und ihren Verbündeten erstmals griffige Transparenzregeln für die Finanzierung der nationalen Politik. Das ist für die Demokratie in der Schweiz ein Meilenstein.
Nein zum Stempelsteuer-Bschiss, keine weiteren Steuerprivilegien für Grosskonzerne! SP ergreift Referendum gegen die Abschaffung der Stempelsteuer
Kaum zeichnet sich ein Ende der Pandemie ab, plündern die grössten Profiteure der Corona-Krise die Staatskasse: Die bürgerliche Mehrheit im Parlament und im Bundesrat will die Stempelsteuer nach und nach abschaffen und damit der Finanzbranche und den Grosskonzernen Milliarden zuschanzen. Schon wieder sollen die Arbeitnehmenden und die KMU die Rechnung bezahlen. Heute hat das Parlament die Abschaffung der ersten Tranche – die Abschaffung der Emissionsabgabe auf Eigenkapital – verabschiedet. Die SP Schweiz ergreift das Referendum, um den Anfängen zu wehren. Denn die Abschaffung der Stempelsteuer ist nur die Spitze des Eisbergs. Weitere Steuerprivilegien für Grosskonzerne und Vermögende sind bereits in der Pipeline.
Wichtige Schritte für die Energiewende. Doch die Öffnung des Strommarktes ist inakzeptabel
Die SP Schweiz begrüsst den Plan des Bundesrates zum Ausbau der Produktion von erneuerbarer Energien. Die Erweiterung der Fördermassnahmen für die Produktion erneuerbarer Energien ist ein wichtiger Schritt für die Energiewende in unserem Land. Die in Aussicht gestellte Öffnung des Strommarktes kritisiert die SP hingegen stark. Eine Liberalisierung würde mehr Unsicherheit schaffen, obschon wir dringend Investitionsgarantien brauchen.
Wo steht die Schweiz punkto Gleichstellung?
Auszug aus der Medienmitteilung der NGO Post Beijing vom 14. Juni 2021 Die UNO-Frauenrechtskonvention CEDAW verpflichtet die Schweiz, Fortschritte und Lücken im Gleichstellungsbereich regelmässig zu dokumentieren und zu überprüfen. In […]
