Lex USA und das Steuerhinterzieher-Geheimnis
Susanne Leutenegger Oberholzer, Nationalrätin BL
Zweitwohnungsgesetz: Zu viele Schlupflöcher!
Silva Semadeni, Nationalrätin GR
Die Cleantech-Initiative – eine Erfolgsgeschichte
Beat Jans, Nationalrat BS
Zweitwohnungsgesetz: Zu viele Schlupflöcher!
Silva Semadeni | Die Bundesrichter haben die Politik aufgefordert, auf Gesetzesstufe schnell für Rechtssicherheit zu sorgen. Noch vor den Sommerferien hat der Bundesrat, wie versprochen, den Entwurf zum Zweitwohnungsgesetz vorgestellt. Aber: Der Bundesrat baut leider weiter an der Schlupflochpolitik, die bereits in der Verordnung Eingang gefunden hat.
SP-Delegiertenversammlung im Zeichen der sozialen Gerechtigkeit
SP begrüsst den Lehrplan 21 und fordert genügend Ressourcen für die Umsetzung
Mit der Harmonisierung der Stipendien ist es noch nicht getan
Ausschaffungsinitiative: SP fordert Umsetzung im Einklang mit bestehenden Verfassungsartikeln und Völkerrecht
Sparen trotz Überschuss? Ideologische Sparübungen stoppen
SP schickt sechs Initiativprojekte in die Vernehmlassung
Eine sichere Altersvorsorge für alle statt für wenige
Jacqueline Fehr, Nationalrätin ZH, Vizepräsidentin der SP Schweiz
An den Früchten des Erfolgs sollen alle teilhaben
Josiane Aubert, Nationalrätin VD und Vizepräsidentin von Travail.Suisse