Transparente Politikfinanzierung auf der Zielgeraden
Ein griffiger Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» ist dank dem Druck der Initiative auf der Zielgeraden: Der Ständerat kommt den Initiant:innen bei den Schwellenwerten für die Offenlegungspflicht und den Kontrollen entgegen und verzichtet damit auf Scheintransparenz. Damit steht der Durchbruch für mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung kurz bevor.
Ein wichtiger Schritt für Armutsbetroffene
Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) hat sich gestern für die Annahme der parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen» von SP-Nationalrätin Samira Marti ausgesprochen. Das ist ein wichtiger Schritt, damit seit Jahrzehnten in der Schweiz lebende Ausländer:innen nicht weiterhin des Landes verwiesen werden können, nur weil sie in Not Sozialhilfe beziehen. Nun muss die ständerätliche Schwesterkommission (SPK-S) nachziehen. Denn Armut kann uns alle treffen. Gerade die Coronakrise hat das eindrücklich gezeigt.
Wir feiern 50 Jahre Frauenstimmrecht!
Für eine Europapolitik mit Perspektive
Die SP Schweiz bedauert das Scheitern der Verhandlungen zum Institutionellen Abkommen mit der EU (InstA). Es ist schade, dass der Bundesrat nicht ernsthaft alternative Wege geprüft hat, leider auch nicht das von der SP Schweiz aufgezeigte Vorgehen mit Entgegenkommen der Schweiz bei der Unionsbürgerrichtlinie, dafür Garantien seitens EU zum Lohnschutz. Jetzt müssen alle konstruktiven Kräfte zusammen an einer Europapolitik mit Perspektive arbeiten. Die Frage nach Beitrittsverhandlungen darf dabei kein Tabu sein.
Selbständige sozial besser absichern!
Bei den Selbständigerwerbenden in der Schweiz besteht Handlungsbedarf: Sie leiden nicht nur stark unter der Corona-Krise, sondern verfügen auch über eine sehr lückenhafte soziale Absicherung. Dies bestätigt eine Studie, welche die SP Schweiz bei der Scuola universitaria professionale della Svizzera italiana (SUPSI) in Auftrag gegeben und heute vor den Medien in Bern präsentiert hat. Die SP Schweiz wird nun mit mehreren konkreten Vorstössen aktiv.
„Wir brauchen dieses Gesetz – jetzt!“
Selbständige sozial besser absichern!
Zugang zu Impfungen für alle
Die SP ist erleichtert, dass sich die epidemiologische Lage zurzeit stabilisiert und sogar verbessert. Das stimmt zuversichtlich und ist dem Impffortschritt und den Menschen zu verdanken, die sich an die Massnahmen halten. Ab wann nächste Öffnungsschritte in Innenräumen möglich sind, ist davon abhängig zu machen, ob die Fallzahlen weiterhin sinken und die Impfkampagne voranschreitet. Hinsichtlich Impfgerechtigkeit besteht für die SP jedoch noch Aufholbedarf.
Viermal Ja und einmal Nein
Warum es für Klima und Umwelt dringend ein Ja zum CO2-Gesetz und den Landwirtschaftsinitiativen braucht. Doch auch die anderen Vorlagen haben es in sich.
Nur Ja heisst Ja – 11‘710 Feminist:innen fordern Neudefinition von Vergewaltigung
SP FRAUEN* SCHWEIZ / PS FEMMES* SUISSE, 10. Mai 2021 Medienmitteilung der SP Frauen* vom 10. Mai 2021 11’710 Einzelpersonen sind dem Aufruf der SP Frauen* gefolgt und haben eine […]
Nur Ja heisst Ja – 11’710 Feminist:innen fordern Neudefinition von Vergewaltigung
11’710 Einzelpersonen sind dem Aufruf der SP Frauen* gefolgt und haben eine Stellungnahme zur Revision des Sexualstrafrechts eingereicht. Sie fordern die Neudefinition von Vergewaltigung im Sexualstrafrecht nach dem Grundsatz «Nur Ja heisst Ja»: Jede sexuelle Handlung ohne Zustimmung soll als Vergewaltigung anerkannt werden – unabhängig von Geschlecht und Körper der betroffenen Person.
Für einen sozialen, feministischen und ökologischen Neustart!
Die Schweiz kann nur mit Investitionen in soziale Gerechtigkeit, Gleichstellung und Klimaschutz aus der Corona-Krise herauskommen. Dies haben die Delegierten der SP Schweiz an ihrer heutigen digitalen Versammlung in einem Positionspapier bekräftigt. Es zeigt auf, wie die Finanzierung der Krise solidarisch erfolgen kann. Die Delegierten fassten zudem Parolen für die eidgenössischen Abstimmungen vom 13. Juni und 26. September.
