Schnell und solidarisch aus der Pandemie: Für einen weltweit gerechten Zugang zu Corona-Impfstoffen
Bundesrat Parmelin muss Impf-Patente sofort freigeben
Impf-Patente verhindern, dass ärmere Länder die entsprechendenCovid-Impfstoffe produzieren dürfen. Konsequenz: Mehr Pandemie-Tote, mehr gefährliche Mutationen. Bundesrat Parmelin muss nun sofort handeln und die Schweizer WTO-Delegation anweisen, sich nicht länger gegen die Freigabe dieser Patente zu sperren.
Organspenden retten Leben
«Rede über Organspende – deinen Liebsten zuliebe»: Mit Broschüren und TV-Spots animiert das Bundesamt für Gesundheit (BAG) seit Jahren die Bevölkerung, sich mit der Organspende auseinanderzusetzen und den eigenen Willen im Register von Swisstransplant festzuhalten. Trotz diesen Anstrengungen haben dies bislang nur knapp 100’000 Menschen getan, das entspricht gerade mal 1,2 % der Bevölkerung. Regelmässige Umfragen zeigen, dass die Spendenbereitschaft in der Bevölkerung eigentlich sehr hoch wäre: bis zu 80 % der Befragten würden ihre Organe spenden.
Swiss-Massenentlassung: Die Krise darf nicht auf dem Buckel der Angestellten ausgetragen werden!
Zynischer geht es kaum: Noch im August hatte die Swiss wegen der Corona-Krise Finanzhilfen in Milliardenhöhe erhalten, dann liessen sich die Top-Manager wenige Wochen später Boni auszahlen – und jetzt sollen die Angestellten zu Hunderten dafür bluten. Die SP verurteilt die Massenentlassung bei der Swiss scharf und fordert dringend anständige Löhne und Arbeitsbedingungen im Luftverkehr. Es darf nicht sein, dass die Krise auf dem Buckel der Angestellten ausgetragen wird.
Berufsbildung: Wir dürfen uns nicht auf den Lorbeeren ausruhen
Die Schweizer Berufsbildung gilt als vorbildlich und spielt eine zentrale beschäftigungspolitische Rolle. Doch die Schweiz gibt pro Jahr für die höhere Berufsbildung gerade mal 475 Millionen Franken aus, während es für die Hochschulbildung 8,4 Milliarden sind. Die Berufsbildung hat Nachholbedarf, wenn sie in die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Digitalisierung und dem demografischen Wandel meistern will.
Initiative für die Individualbesteuerung – Zeit für eine Veränderung
Bei der Individualbesteuerung wird das Einkommen jeder natürlichen Person einzeln besteuert. Die Höhe der Steuer richtet sich dabei in erster Linie nach dem Einkommen der einzelnen Person. Heute werden in der Schweiz verheiratete Paare und gleichgeschlechtliche Paare mit eingetragener Partnerschaft gemeinsam besteuert. Das wollen wir ändern. Allerdings müssen die Steuerverluste in Milliardenhöhe gegenfinanziert werden.
AHV21: Eine schleichende Reform auf dem Buckel der Frauen
Die nationalrätliche Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) führt die AHV-Revision in einem Tempo fort, das jegliche Versuche einer Diskussion oder eines Kompromisses verunmöglicht. Die Kommission weigert sich systematisch, die notwendigen Mittel für die AHV bereitzustellen und die Erhöhung des Rentenalters der Frauen anständig zu kompensieren. Die rechte Mehrheit will die AHV weiterhin auf Kosten der Frauen reformieren und setzt auf ungenügende Lösungen, die bereits 2030 weitere Reformen erfordern.
Gleichstellungsstrategie 2030: mutlos, lückenhaft und elitär
Medienmitteilung der SP Frauen* Schweiz vom 28. April 2021 Die SP Frauen* nehmen mit Bedauern Kenntnis von der heute veröffentlichten Gleichstellungsstrategie des Bundes. 40 Jahre nach der Verankerung der Gleichstellung […]
Beziehungen zur EU – Ignazio Cassis muss sich endlich an die Arbeit machen
Das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union ist ein wichtiges Instrument, um guteBeziehungen mit dem wichtigsten Wirtschaftspartner der Schweiz sicherzustellen. Die SP Schweiz hofft, dass das heutige Treffen zwischen Guy Parmelin und Ursula von der Leyen den dreijährigen Stillstand beendet. Es muss endlich ein Schlussstrich gezogen werden unter das Chaos im von der FDP geführten Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA). Denn das EDA hat das Verhandlungsmandat des Bundesrats überschritten. Die Verhandlungen mit der Europäischen Union müssen nun endlich vorankommen. Die SP Schweiz erwartet von Bundesrat Ignazio Cassis, dass er sich endlich an die Arbeit macht und der Europäischen Union Lösungen vorschlägt, um aus dieser für die Schweiz sehr schwierigen Situation herauszukommen.
Soziales Europa und Rechte der Lohnabhängigen stärken!
Für ein Europa der sozialen Rechte: Vertreter:innen der SP-Bundeshausfraktion und der Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D-Fraktion) kämpfen gemeinsam für die europäische Säule sozialer Rechte und gegen Lohndumping. Am vergangenen Dienstag haben sie sich über die bilaterale Zusammenarbeit und die sektorielle Teilhabe der Schweiz am EU-Binnenmarkt ausgetauscht. Dabei standen insbesondere die gemeinsamen Bemühungen um die Stärkung des sozialen Europas und der Rechte der Lohnabhängigen im Zentrum. Die folgende gemeinsame Erklärung wurde verabschiedet:
Abschaffung der Stempelsteuer: Bürgerliche wollen neue Steuergeschenke für Konzerne
Mitten in der Corona-Krise soll erneut der Mittelstand für bürgerliche Steuerpolitik bluten: Die rechte Mehrheit in der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) eröffnet die erste Etappe der Abschaffung der Stempelsteuer. Hauptprofiteure dieses Steuergeschenks in Höhe von jährlich rund 250 Millionen Franken sind Banken, Versicherungen und Konzerne, die unbeschadet durch die Krise gekommen sind. Die SP wird sich mit allen Mitteln gegen die Steuerausfälle wehren.
Perspektiven schaffen, Impfkampagne vorantreiben!
Mit dem heute angekündigten Öffnungsschritt gibt der Bundesrat der Bevölkerung eine Perspektive. Gleichzeitig begibt er sich auf eine Gratwanderung, da die Situation weiterhin kritisch ist. Darum müssen wissenschaftlich abgestützte Lockerungen mit verstärkten Anstrengungen hinsichtlich Impfungen, Tests und Contact Tracing einhergehen. Auch die Wirtschaftshilfen müssen unvermindert weiterfliessen.
