Die Menschen in Myanmar wollen Demokratie
Die negativen Nachrichten aus dem südostasiatischen Land Myanmar häufen sich. Seit dem Putsch durch das Militär anfangs Februar nimmt die Brutalität, mit der gegen die Zivilgesellschaft vorgegangen wird, ständig zu. Über 1600 Personen wurden bereits festgenommen, mehr als 400 getötet. Trotzdem demonstrieren die Menschen weiter für mehr Freiheit, für die dünne Luft der Demokratie, die sie bereits erlebt haben. In der Verantwortung steht auch die Schweiz.
Griffiger Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative rückt näher
Die Chancen auf einen griffigen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» steigen: Die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) verzichtet auf Scheintransparenz und kommt den Initiant:innen bei den Schwellenwerten für die Offenlegungspflicht entgegen. Jetzt ist es am Ständerat, in der Sommersession seiner Kommission zu folgen.
Wir brauchen das CO2-Gesetz – jetzt!
Simonetta Sommaruga lanciert den Abstimmungskampf um das CO2-Gesetz und erklärt die Eckdaten des Gesetzes.
Die Türkei gefährdet den Schutz der Frauen
Die Türkei ist aus der Istanbul-Konvention ausgetreten. Dabei handelt es sich um einen weiteren Angriff der Regierung Erdoğan auf Menschenrechte und Demokratie. Die Istanbul-Konvention, die bereits von 45 Ländern unterzeichnet wurde, verpflichtet die Vertragsstaaten, eine entsprechende Gesetzgebung zum Schutz von Frauen vor jeglicher Form von Gewalt zu erlassen.
Danke für deinen Mut!
Laudatio von Tamara Funiciello zur Verleihung des Ida Somazzi-Preises für herausragende Leistungen in der Frauenförderung an Jolanda Spiess-Hegglin, Gründerin von #NetzCourage Liebe Anwesende, liebe Frauen, liebe Jolanda Ich dachte immer, […]
China-Strategie mit Lücken
Der Bundesrat hat heute seine Strategie für die künftigen Beziehungen der Schweiz mit China vorgestellt. Die SP Schweiz begrüsst, dass endlich eine umfassende Strategie vorgestellt und umgesetzt wird. Es gibt jedoch Lücken in dieser Strategie, die nicht zu übersehen sind, insbesondere bei den Menschenrechten und bei der Weiterentwicklung des Multilateralismus.
China-Strategie mit Lücken
Der Bundesrat hat heute seine Strategie für die künftigen Beziehungen der Schweiz mit China vorgestellt. Die SP Schweiz begrüsst, dass endlich eine umfassende Strategie vorgestellt und umgesetzt wird. Es gibt jedoch Lücken in dieser Strategie, die nicht zu übersehen sind, insbesondere bei den Menschenrechten und bei der Weiterentwicklung des Multilateralismus.
Covid-19-Gesetz: SP erkämpft wichtige Verbesserungen für Betroffene
Nach der Einigungskonferenz ist klar: Die SP hat beim Covid-19-Gesetz wesentliche Verbesserungen für Kulturschaffende, KMU und Selbständigerwerbende erreichen können. Dies gegen den Widerstand der Rechten, die mit ihrer verantwortungslosen Haltung Konkurse riskieren und Existenzen aufs Spiel setzen.
SP verurteilt Eskalation der Repression in der Türkei
Die SP Schweiz blickt mit Sorge auf die neuste Eskalation der Repression in der Türkei und verurteilt diese aufs Schärfste. Sie solidarisiert sich mit ihrer Schwesterpartei, der Demokratischen Partei der Völker HDP und dem HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu, einer der wichtigsten Stimmen in der Türkei gegen die Verletzung der Menschenrechte und für die Demokratie.
Bringen Sie Licht ins Dunkel der Politikfinanzierung!
Sitzung der SPK-S vom 29. März 2021: 19.400 Pa. Iv. SPK-SR. Mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (indirekter Gegenvorschlag Volksinitiative „Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung“ – Differenzen)
Ja zur Klimagerechtigkeit – Ja zum CO2-Gesetz
Das CO2-Gesetz, über das wir am 13. Juni 2021 abstimmen, stellt einen ersten, wichtigen Schritt zur Reduktion des CO2-Ausstosses dar. Wird das Gesetz abgelehnt, verlieren wir entscheidende Jahre im Kampf gegen die Klimakrise. Das können wir uns nicht leisten.
Unser Kampf gegen Rassismus und Sexismus geht weiter!
Medienmitteilung der SP Frauen* vom 7. März 2021 Die Stimmbevölkerung hat entschieden: Rund 30 Frauen in der Schweiz dürfen künftig in Öffentlichkeit keinen Niqab mehr tragen. Die SP Frauen* Schweiz […]
