Zweitwohnungsinitiative: Volksentscheid muss umgesetzt werden
SP-Fraktion wird Steuerabkommen mehrheitlich ablehnen
Erfolgsmodell Personenfreizügigkeit: SP fordert weitere Verbesserungen
Initiative „für eine öffentliche Krankenkasse“ eingereicht
115’468 Unterschriften für eine öffentliche Krankenkasse
Steuerabkommen: SP wehrt sich gegen Blankocheck
SP-Fraktion fordert weitere Stärkung der flankierenden Massnahmen
Asylgesetz-Revision: Bürgerliche verschärfen Vorlage
Flankierende Massnahmen: SP Schweiz unterstützt Forderungen der GPK-N
Kampfjet-Posse geht weiter und das Referendum rückt näher
Evi Allemann | Die Kampfjetbeschaffung wird immer mehr zur Posse – fast wöchentlich wird wieder ein neues Kapitel aufgeschlagen. Ende April etwa hat der Bundesrat beschlossen, die Beschaffung um weitere zwei Jahre zu verschieben. Begründet wird der Entscheid damit, dass man gemeinsam (sprich zeitgleich) mit dem schwedischen Staat beschaffen wolle.