Unser Kampf gegen Rassismus und Sexismus geht weiter!
Die Stimmbevölkerung hat entschieden: Rund 30 Frauen in der Schweiz dürfen künftig in Öffentlichkeit keinen Niqab mehr tragen. Die SP Frauen* Schweiz akzeptieren selbstverständlich den Entscheid. Sie bedauern aber, dass diese reine Symbolpolitik eine knappe Mehrheit gefunden hat. Sie löst kein einziges reales Problem, stösst aber zahlreiche Menschen vor den Kopf.
SP macht vorwärts: Ja zu einer staatlichen E-ID
Das heutige klare Nein zum E-ID-Gesetz ist ein starkes Votum für den Service public: Eine Mehrheit der Stimmbevölkerung will, dass die elektronische Identität von der öffentlichen Hand ausgestellt werden muss, wie dies die SP von Anfang an gefordert hat. Damit es mit einer vertrauenswürdigen elektronischen Identifizierung vorwärts geht, müssen die gesetzlichen Grundlagen für eine staatliche E-ID jetzt rasch geschaffen werden.
Es ist Zeit für mehr Transparenz in der Politik
Die Bevölkerung will mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung – das zeigen mehrere kantonale und städtische Abstimmungen sowie Umfragen zum Thema Transparenz in der letzten Zeit klar. Es ist darum zu begrüssen, dass der Nationalrat bei den Schwellenwerten für die Offenlegungspflicht den Initiant:innen der Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» entgegenkommt. Damit steigen die Chancen für einen griffigen Gegenvorschlag.
Arbeitnehmende müssen vor Diskriminierung geschützt werden!
Stimà president dal Cussegl naziunal, Sehr geehrte Herr Nationalratspräsident, preziàda cussegliera federal, Sehr geehrte Frau Bundesrätin, Stimadas dunnas e stimads signurs Unsere Kommission hat einstimmig beschlossen, mit dem vorliegenden Postulat […]
Digitale Mitgliederversammlung der SP Frauen*
Gerne laden wir euch zu unserer ersten Mitgliederversammlung im Jahre 2021 ein. Sie findet am Samstag, 13. März von 10:00-12:00 statt. Aus Gründen der Corona-Pandemie wird diese Versammlung digital stattfinden […]
Die Wirtschaftskommission handelt verantwortungslos und spielt sich als Expertin in Gesundheitsfragen auf
Die einflussreiche Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrats (WAK-N) hätte kurz vor Beginn der Frühlingssession des Parlaments endlich die notwendige Unterstützung für die Volkswirtschaft, für die Kultur, für die Selbständigen, für die Lohnabhängigen und die KMU beschliessen können. Stattdessen hat es eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder vorgezogen, sich als Gesundheitsexpert_innen aufzuspielen und den Handlungsspielraum der Regierung zur Bekämpfung der Pandemie einzuschränken.
Corona-Krise: Vorstösse, Positionen und Resolutionen
Schrittweise Öffnungen wissenschaftlich abstützen
Die SP begrüsst, dass der Bundesrat die Reihen schliesst, an seinem vernünftigen Kurs festhält und wissenschaftlich abgestützte Öffnungsschritte plant. Zusammen mit der Impfkampagne gibt diese Lockerungsstrategie der Bevölkerung eine Perspektive für Frühling und Sommer. Die Unternehmen erhalten mehr Planungssicherheit. Zu schnelle Lockerungen würden die Fortschritte der letzten Wochen zunichtemachen. Unbefriedigend bleiben die begleitenden Wirtschaftshilfen.
2021: Wahljahr in der SP60+
Abstimmungsparolen vom 13. Juni und 26. September
Menschen über 80, eine von der Gesellschaft vernachlässigte Gruppe!?
Härtefallgelder rasch und einheitlich auszahlen!
An ihrer heutigen Sitzung hat die Bundeshausfraktion der SP Schweiz über die aktuelle Corona-Situation diskutiert. Mit den am Mittwoch angekündigten sanften Lockerungsmassnahmen ist der Bundesrat auf einem vernünftigen Weg. Diese Öffnungen müssen einhergehen mit einer verstärkten Umsetzung und Kontrolle der Schutzkonzepte. Noch immer ungenügend sind jedoch die wirtschaftlichen Begleitmassnahmen. In der Frühjahrssession muss das Parlament deshalb die Hilfen im Covid-19-Gesetz ausbauen und vereinheitlichen. Umso mehr freut sich die SP Schweiz, dass es in der SGK-N gelungen ist, neu auch die Möglichkeit vorzusehen von Kurzarbeitsentschädigungen für Arbeitnehmende, die in den Ferien sind. Hier hat sich nach über einem Jahr Corona-Krise in einzelnen Branchen eine unhaltbare Situation aufgebaut.
