Geschäftsmieten: Steuergelder finanzieren Renditen der Vermieter!
Im Dezember 2020 wurde das Geschäftsmietegesetz auf Druck der Immobilienlobby versenkt. Die Vermieter versprachen Kompromisslösungen, wenn man sie nur in Ruhe machen lasse. Doch nun häufen sich Hinweise, dass Mieter:innen aufgefordert werden, Härtefallgelder zu beziehen, um ausstehende Mieten zu bezahlen. Die SP findet es inakzeptabel, dass unsere Steuergelder so direkt die Renditen der Vermieter finanzieren müssen. In der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) betreibt die SP immerhin erfolgreich Schadensbegrenzung.
Wie Zeitzeuginnen die Zeit erlebt haben
Her mit dem Frauenstimmrecht!
Warum dauert alles so lange, bis die Männer die Macht mit den Frauen teilten, und mit welchen Schwierigkeiten hatten die ersten Nationalrätinnen zu kämpfen? Historikerin Fabienne Amlinger kennt die Geschichten hinter den Gesichtern der ersten Frauen im Nationalrat.
Die SP Frauen* fordern eine Neudefinition von Vergewaltigung: Nur Ja heisst Ja!
Medienmitteilung der SP Frauen* vom 1. Februar 2021 Die SP Frauen* starten heute die Kampagne «Nur ja heisst ja – Art. 190 ändern». Sie fordern ein grundlegendes Umdenken in der […]
Die SP Frauen* fordern eine Neudefinition von Vergewaltigung: Nur Ja heisst Ja!
Die SP Frauen* starten heute die Kampagne «Nur ja heisst ja – Art. 190 ändern». Sie fordern ein grundlegendes Umdenken in der Sexualstrafrechtsrevision. Der Gesetzesentwurf, der heute in die Vernehmlassung geschickt wurde, ist ungenügend und enttäuschend. Sex ohne Zustimmung ist als Vergewaltigung anzuerkennen und zwar unabhängig von Geschlecht und Körper der betroffenen Person.
Café Boy: Gemüselasagne von Roman Wyss
100 Tage im Amt, 1 Jahr Corona
Die ersten 100 Tage von Mattea Meyer und Cédric Wermuth an der Spitze der SP Schweiz sind mitten in die Corona-Krise gefallen. Vor den Medien in Bern riefen die beiden dazu auf, die richtigen Lehren aus der Krise zu ziehen. Es brauche einen gesellschaftlichen Wandel, der Menschen statt Profite in den Mittelpunkt rücke. Auch blickten die beiden voraus auf die wichtigsten politischen Entscheide im Jahr 2021.
AHV 21: Eine «Reform» auf dem Rücken der Frauen
Die AHV ist unser wichtigstes Sozialwerk. Sie soll allen Menschen nach der Pensionierung ein würdiges Einkommen sichern. Darum lehnt die SP das Projekt AHV 21, das die Sozialkommission des Ständerats (SGK-S) heute präsentiert hat, ab. In dieser Form ist die «Reform» schlicht inakzeptabel. Es ist nichts weniger als ein Affront gegen alle Frauen in diesem Land.
Her mit dem Frauenstimmrecht!
50 Jahre Frauenstimmrecht: Warum der Kampf so lange gedauert hat, und wie Zeitzeuginnen den 7. Februar erlebten. Drei Abstimmungsvorlagen stehen zur Debatte. Und wir starten eine neue Serie: Kochen fürs Klima.
Medienvielfalt schützt vor Trumpismus
Seit der Amtseinführung von US-Präsident Joe Biden ist die Ära Donald Trump politisch zu Ende. Letzterer hat zusammen mit seinen Fans über Jahre hinweg «alternative Fakten» konstruiert und so ideologische Parallelwelten geschaffen, in die auch europäische Nationalisten hinabsteigen. Mittel gegen die Lügen und Verschwörungstheorien – nicht nur in den USA, sondern auch in der Schweiz – sind eine starke regionale Medienvielfalt und ein auf der Höhe des digitalen Zeitalters funktionierender medialer Service Public.
100 Tage SP-Co-Präsidium Mattea Meyer & Cédric Wermuth
Mitten in der Corona-Krise sind Mattea Meyer und Cédric Wermuth am 17. Oktober 2020 als Nachfolge von Christian Levrat als Co-Präsident:innen der SP Schweiz gewählt worden. Die ersten 100 Tage der Co-Präsidentschaft geben uns Gelegenheit, eine erste Zwischenbilanz zu ziehen, Ziele zu präsentieren und einen Ausblick auf die politischen Herausforderungen des noch jungen Jahres 2021 zu wagen.
PostFinance: Klimabank statt Privatisierung
Angesichts des historisch tiefen Zinsumfelds muss die PostFinance als Garantin des Zahlungsverkehrs und damit wichtiger Teil des Service public neu gedacht werden. Eine Privatisierung, wie sie der Bundesrat vorschlägt, lehnt die SP aber als unbefriedigenden Weg des geringsten Widerstands ab. Vielmehr fordert sie den Umbau der PostFinance in eine Klimabank, die dem Gemeinwohl und der sozialgerechten Energiewende dient, statt der Wettbewerb-um-jeden-Preis-Logik zu folgen.
