Crypto-Affäre: Eine PUK muss Licht ins Dunkel bringen
In der Spionage-Affäre rund um die Zuger Firma Crypto AG kommt nun auch die Untersuchung der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel) zum Schluss: Jahrzehntelang hat die Schweiz mit Kenntnis des Nachrichtendiensts vermeintlich abhörsichere Crypto-Geräte verkauft. Damit hat sie aktiv dazu beigetragen, dass zahlreiche Staaten ausspioniert wurden. Die SP Schweiz fordert weiterhin mit Nachdruck die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK), um diese jüngste Geheimdienst-Affäre aufzuarbeiten.
Erwachen aus dem amerikanischen Albtraum
Seit Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten ist, steckt das Land in einer politischen Dauerkrise. Trumps Lügen, seine Korruption, der Sexismus und der Rassismus sowie seine Angriffe auf Rechtsstaat und Demokratie stehen für den Niedergang Amerikas. Am 20. Januar 2021 werden Joe Biden und Kamala Harris ins Weisse Haus einziehen. Die beiden stehen vor enormen Herausforderungen. Wenn auch ein Erfolg nicht garantiert ist: der Blick über den Atlantik wird ab Ende Januar wieder etwas hoffnungsvoller sein.
Die Bürgerlichen lassen die Corona-Betroffenen im Stich
Es braucht rasche und wirksame Massnahmen, um die sozialen und wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie zu bewältigen. Die heutigen Entscheidungen der Rechtskommission und der Sozialkommission des Nationalrats sind darum völlig unverständlich. Die bürgerlichen Mehrheiten lassen die KMUs, die Selbständigen und die Menschen mit tiefen Einkommen im Stich, obwohl gerade sie dringend Unterstützung brauchen.
Solidarische Abfederung der Corona-Folgen: Koordinierte SP-Kampagnen in den Kantonen
Die SP Schweiz setzt sich seit Beginn der Krise für eine solidarische Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise ein. Löhne und Arbeitsplätze müssen gesichert werden. Bei diesem Einsatz sind auch die Kantone gefragt. SP Schweiz und Kantonalparteien setzen deshalb gemeinsam Druck auf, damit niemand alleine gelassen wird. Mit koordinierten Kampagnen fordert die SP Unterstützungsmassnahmen, wie sie heute etwa der Kanton Waadt präsentiert hat.
Wir gratulieren dem neuen Präsidium zur Wahl – und fragen nach
Das neue Co-Präsidium wird im Interview konkret: So wollen Mattea Meyer und Cédric Wermuth die SP wieder auf Siegeskurs bringen. Auch ein Reiseunternehmer packt aus: Wie aus einem gesunden Unternehmen innert weniger Monate ein Covid-Härtefall wird. Und ein Pensionskassen-Chef erklärt, weshalb er für die Kriegsgeschäfte-Initiative stimmt, die Investitionen in Rüstungsgüter verbieten will: „Ich kann keinen Mehraufwand feststellen.“
Corona-Hilfen: Der Druck der SP zahlt sich aus
Der Bundesrat macht bei den Corona-Hilfen endlich vorwärts – auch wenn noch etliche Lücken bleiben. Die Weiterführung und Ausweitung der Erwerbsersatzentschädigung für Selbstständige und KMU zeigt, dass sich der monatelange Einsatz der SP für die Betroffenen endlich auszahlt. Auch bei den Härtefällen hat die SP schon im Frühling À-fonds-perdu-Beiträge gefordert, um weggefallene Einkünfte aufzufangen und Fixkosten zu decken.
Solidarität mit den streikenden Polinnen – denn unser Körper gehört uns!
Medienmitteilung der SP Frauen* Schweiz vom 3. November 2020. Alle Frauen müssen selbstbestimmt und frei über ihren Körper entscheiden können. Das gilt auch für den Entscheid über Mutterschaft. Schwangerschaftsabbrüche müssen […]
Solidarität mit den streikenden Polinnen – denn unser Körper gehört uns!
Alle Frauen müssen selbstbestimmt und frei über ihren Körper entscheiden können. Das gilt auch für den Entscheid über Mutterschaft. Schwangerschaftsabbrüche müssen erlaubt sein, insbesondere bei hoher Wahrscheinlichkeit einer schweren und irreversiblen Beeinträchtigung oder einer unheilbaren, lebensbedrohenden Krankheit des Fötus. Dass das polnische Verfassungsgericht Schwangerschaftsabbrüche selbst in diesen Fällen als verfassungswidrig einstuft, ist absolut inakzeptabel und wird zurecht von einer breiten, über Polen hinausgehenden Protestbewegung verurteilt. Die SP Frauen* solidarisieren sich mit den streikenden Frauen!
Corona-Härtefälle: Bundesrat muss rasch handeln!
Die SP setzt alles daran, von der Corona-Krise betroffenen Menschen und Unternehmen zu helfen. Leider gibt es gerade bei den Härtefällen noch immer keine Lösung, weil der Bundesrat auf die Kantone verweist, statt selbst vorwärts zu machen. Doch der Druck der SP beginnt, Früchte zu tragen: die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) unterstützt die Forderung der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-N) für eine möglichst schnell greifende Härtefallregelung. Der Bundesrat muss per sofort À-fonds-perdu-Beiträge sprechen, um tausenden Betrieben eine Perspektive zu geben.
Bürgerliche dürfen Betroffene nicht im Stich lassen!
40 Milliarden Franken Einnahmenausfälle in der Schweiz wegen Corona, Stellenabbau bei Implenia und PostFinance, 100’000 bedrohte Stellen in der Gastronomie: Die jüngsten Hiobsbotschaften verdeutlichen den Handlungsbedarf bei den Hilfen für Unternehmen und ihre Angestellten. Die SP Schweiz begrüsst die vom Bundesrat beschlossenen gesundheitspolizeilichen Einschränkungen im Kampf gegen das Corona-Virus. Sie hat jedoch kein Verständnis dafür, dass der Bundesrat bei den dringend notwendigen wirtschaftlichen Abfederungsmassnahmen zaudert, statt mit angemessenen Schritten den betroffenen KMU das Überleben zu sichern. Gefordert sind jetzt Wirtschaftsminister Guy Parmelin und Finanzminister Ueli Maurer sowie die bürgerlichen Parteien, die gerade das Kleingewerbe bislang sträflich im Stich gelassen haben.
Swiss-Boni: Schlag ins Gesicht der Angestellten
Im August hat die Swiss wegen der Corona-Krise Finanzhilfen in Milliardenhöhe erhalten, nun lassen sich die Top-Manager Boni auszahlen: Dieses Verhalten ist ein Schlag ins Gesicht aller Angestellten, die vor einer extrem unsicheren Zukunft stehen. Die SP hatte bereits im Rahmen des Solidarbürgschaftsgesetzes gefordert, dass ein Verbot für Boni ins Gesetz aufgenommen wird für Unternehmen, die Staatskredite erhalten.
Michael Sorg verlässt das Generalsekretariat der SP Schweiz
Co-Generalsekretär Michael Sorg verlässt per Ende April 2021 das Generalsekretariat der SP Schweiz. Michael Sorg war seit 2013 bei der SP Schweiz, zunächst als Mediensprecher und seit Mai 2018 als Co-Generalsekretär zusammen mit Rebekka Wyler. «Nach dem Abstimmungssieg vom 27. September und dem erfolgreichen Parteitag von letztem Samstag gehe ich mit einem guten Gefühl», sagt Michael Sorg. «Ich danke der tollen Equipe im Generalsekretariat und wünsche dem neuen Präsidium der SP Schweiz viel Erfolg.»
