Zweite Corona-Welle: Gesundheit schützen – aber auch die wirtschaftlichen und sozialen Folgen abfedern
Der Bundesrat stellt eine Verstärkung der Massnahmen im Kampf gegen das Coronavirus in Aussicht. Die SP unterstützt alle gesundheitspolizeilichen Massnahmen, die nötig sind, um das Virus einzudämmen. Das ist die mit Abstand wirkungsvollste Wirtschaftshilfe. Gleichzeitig zeichnet sich immer stärker ab, dass sich mit dem Wiederaufflammen der Pandemie auch die wirtschaftliche Situation verschlimmert. Löhne, Arbeitsplätze und Kaufkraft müssen gesichert werden. Wir erwarten heute vom Wirtschaftsminister konkrete Massnahmen.
KoVI verlangt eine Selbstverständlichkeit
Eigentlich ist es selbstverständlich: Wer Regeln verletzt, muss dafür geradestehen. Wer einen Schaden anrichtet, haftet dafür. Das ist nichts als recht. Jedes Kind weiss das. Darum ist es höchste Zeit, dass diese Grundsätze auch für Konzerne mit Sitz in der Schweiz gelten. Denn zur Freiheit, global zu wirtschaften, gehört die globale Verantwortung für Mensch und Umwelt. Als Schweiz können wir den hier niedergelassenen Konzernen klare Regeln auferlegen. Es braucht griffige Sorgfaltspflichten und die Möglichkeit, Schweizer Konzerne vor ein Schweizer Gericht zu ziehen. Genau das verlangt die Konzernverantwortungsinitiative.
Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative ist zu wenig ehrgeizig
Unzählige Haushalte leiden nicht erst seit der Corona-Krise unter den hohen Krankenkassenprämien, die in den letzten 20 Jahren im Vergleich zu den Löhnen und Renten geradezu explodiert sind. Es ist zu begrüssen, dass der Bundesrat den Handlungsbedarf erkennt. Der von ihm heute in die Vernehmlassung gegebene Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative der SP Schweiz ist jedoch zu wenig ehrgeizig. Denn die Anliegen der Initiative sind aktueller denn je.
René Felber – ein engagierter Kämpfer für eine weltoffene Schweiz
Mit ihrem ehemaligen Bundesrat René Felber verliert die SP einen Genossen voller Engagement, Leidenschaft und Gemeinsinn. René Felber besass einen eisernen Willen, insbesondere in seinem lebenslangen Kampf für eine weltoffene Schweiz. Die SP Schweiz spricht René Felbers Angehörigen ihr herzliches Beileid aus.
SP-Präsidium: Duo Mattea Meyer und Cédric Wermuth folgt auf Christian Levrat
Die SP Schweiz wird neu von einem Duo geführt. An ihrem digitalen Parteitag haben die Delegierten Mattea Meyer und Cédric Wermuth als neues Co-Präsidium der SP gewählt. Die beiden folgen auf Christian Levrat, der zwölf Jahre an der Parteispitze stand. Am Parteitag wurde zudem das Vizepräsidium neu bestellt, ausserdem wurden die Ja-Parolen für die beiden eidgenössischen Volksabstimmungen am 29. November beschlossen.
Ja zur Kriegsgeschäfte-Initiative
Unser Schweizer Geld finanziert die Kriege dieser Welt. Das wollen wir verhindern.
SP Parteitag fordert E-Voting für AuslandschweizerInnen
Der SP Parteitag vom 17. Oktober 2020 stimmt einer von der SP International eingebrachten Resolution zu.
Parteitag der SP findet digital statt
Die SP Schweiz führt ihren Parteitag von diesem Samstag, 17. Oktober, digital durch. Das Präsidium der SP Schweiz hat dies mit Blick auf die steigenden Corona-Fallzahlen und zum Schutz der Gesundheit aller Beteiligten entschieden. Auch hätten aufgrund von Quarantänemassnahmen zahlreiche Delegierte am Samstag nicht nach Basel reisen können.
Rahmenabkommen: Klärung beim Lohnschutz notwendig
Mit der Ernennung einer neuen Verhandlungsführerin im Europadossier sendet der Bundesrat das Signal aus, endlich die Verhandlungen zur Verbesserung des Entwurfs für ein Rahmenabkommen aufnehmen zu wollen. Die SP betont seit zwei Jahren, dass die offenen Fragen beim Lohnschutz, beim Service public sowie bei der Unionsbürgerschaft geklärt werden müssen. Zentral ist dabei der Lohnschutz, der weiterhin garantiert sein muss.
Pestizide: Bürgerliche knicken vor Agrarlobby ein
Von wegen mehr Engagement für die Umwelt: Bei der Diskussion um den reduzierten Einsatz von Pestiziden schmettern FDP, CVP und SVP in der nationalrätlichen Kommission für Wirtschaft und Abgaben (WAK-N) alle Vorschläge zur Reduktion des Pestizideinsatzes und für einen besseren Schutz unseres Trinkwassers ab. Damit machen die Bürgerlichen deutlich, dass es ihnen in erster Linie darum geht, die grossen Agrarunternehmen nicht in die Pflicht zu nehmen.
Arbeitszeitreduktion – der Königinnenweg für eine gerechtere Gesellschaft
Artikel von Martine Docourt, Co-Präsidentin und Gina La Mantia, Zentralsekretärin SP Frauen* Schweiz, erschienen in der „Frauenstimme“ der Frauen für den Frieden, Ausgabe 3.2020 Es sind nun drei Jahre her, […]
Die Bürgerlichen verraten das Gewerbe
Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat heute mit ihrem Nein zum Covid-19 Geschäftsmietegesetz beschlossen, das Kleingewerbe mitten in der Corona-Krise im Stich zu lassen. Restaurants, Coiffeursalons, Blumenläden und Fitnesstudios finden sich ohne finanzielle Unterstützung wieder und müssen die volle Miete bezahlen, obwohl sie gezwungen waren, ihre Betriebe zu schliessen. Die rechte Mehrheit hat lieber keinen Entscheid gefällt, anstatt sich einem Kompromiss anzuschliessen, der für alle Seiten tragbar gewesen wäre.
