Richterinnen und Richter müssen unabhängig sein
Die Unabhängigkeit der Justiz ist in der Bundesverfassung festgeschrieben. Die damit verbundene Teilung zwischen den verschiedenen Staatsgewalten ist ein zentraler Pfeiler unseres Bundesstaates. Die SP-Bundeshausfraktion ist der festen Überzeugung, dass Richterinnen und Richter am Bundesgericht von ihren Parteien keine Instruktionen erhalten dürfen. Darum verlangt sie die Verschiebung der Gesamterneuerungswahlen ans Bundesgericht auf die Wintersession. Die Gerichtskommission muss bis dahin die Unabhängigkeit der Kandidierenden prüfen.
In eine zukunftsgerichtete Schweiz investieren!
Die Schweiz soll ihren Wohlstand nachhaltig sichern, die Chancen der Digitalisierung nutzen, Weichen in der Gleichstellungspolitik stellen, sich für den Klimaschutz engagieren und als verlässliche Partnerin in der Welt agieren: Die Legislaturplanung für die Periode 2019–2023 umfasst zahlreiche Leitlinien, welchen sich die SP verpflichtet fühlt. Mit den Akzenten in der Gleichstellungs- und Klimapolitik widerspiegelt die Planung das im vergangenen Herbst neu gewählte Parlament. In verschiedenen Bereichen konnte die SP konkrete Verbesserungen erreichen.
Zugang zu Gesundheitsinformationen für alle!
Alle Teile der Bevölkerung müssen umfassend über Gesundheitsfragen informiert sein. In der Schweiz bestehen hier gerade bei Migrantinnen und Migranten Lücken. Deshalb haben die SP MigrantInnen Schweiz an ihrer Jahresversammlung in Bern einen Corona-Aktionsplan verabschiedet. Dieser fordert Information und Beratung für die Migrationsbevölkerung in der jeweiligen Muttersprache.
75 Jahre UNO – Die Welt braucht mehr davon!
Das Jahr 2020 ist ein historisches für die UNO: Sie feiert ihren 75. Geburtstag. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg wurde in San Francisco die UNO-Charta unterzeichnet. Seither kämpft die UNO auf globaler Ebene für Frieden und die Einhaltung des Völkerrechts, für Menschenrechte, Demokratie und internationale Zusammenarbeit. Gerade in Zeiten von Trump, Putin, Xi und weiterer nationaler Egoismen sind die Institutionen, die sich für Zusammenarbeit und Gerechtigkeit einsetzen, wichtiger denn je. Es war die Inkraftsetzung der UNO-Charta, die den Krieg zum ersten Mal in der Menschheitsgeschichte grundsätzlich verbot und verbindliche Regeln für die Beziehungen zwischen den Staaten etablierte. Trotzdem wird die internationale Zusammenarbeit von Nationalisten aller Länder attackiert. Auch in der Schweiz ist dieser Trend spürbar.
Transparenzinitiative: Ein wirkungsloser Gegenvorschlag wäre eine Farce
Die Bevölkerung will mehr Licht im Dunkel der Politikfinanzierung. Das haben in letzter Zeit mehrere kantonale Abstimmungen und Umfragen zum Thema Transparenz klar gezeigt. Dass die Mehrheit des Nationalrats beim Gegenvorschlag zur Transparenzinitiative gänzlich auf die Veröffentlichung der Namen von Grossspender_innen von Parteien sowie von Wahl- und Abstimmungskomitees verzichten wollte, ist darum inakzeptabel.
SP will ihre Kommunalpolitiker_innen besser unterstützen
Die SP will ihre Leute in den Gemeinden in ihrer Arbeit besser unterstützen, weiterbilden und vernetzen. Dies hat sie an ihrer Gemeindetagung in Belp (BE) bekräftigt. Die politischen Parteien halten in den grösseren wie in den kleineren der über 2200 Schweizer Gemeinden das Milizsystem aufrecht und erledigen noch immer einen grossen Teil der Behördenarbeit. Dies gilt auch für die SP, die oft und zu Unrecht als Partei der grossen Städte wahrgenommen wird.
Abschiedsfeier Helmut Hubacher
Moria sofort evakuieren!
Ein Feuer hat das Flüchtendenlager Moria auf Lesbos zerstört. 13’000 Menschen haben alles verloren, die humanitäre Situation verschlimmert sich massiv. Die SP erneuert deshalb ihren Aufruf, das ganze Lager sofort zu evakuieren. Die Schweiz muss eine signifikante Anzahl Geflüchtete von Lesbos aufnehmen und das gleiche von den EU-Staaten einfordern.
Kündigungsinitiative gefährdet auch die Renten
Am 27. September stimmen wir über die Kündigungsinitiative der SVP ab. Diese gefährdet nicht nur Löhne und Arbeitsplätze, sondern bringt auch die Altersrenten sowie den Gesundheits- und Pflegebereich in Gefahr. Die SP60+ empfiehlt deshalb ihre klare Ablehnung.
AHV 2021: Die SP Frauen* tolerieren keine Reform zulasten der Frauen!
Medienmitteilung der SP Frauen* Schweiz Die SP Frauen* nehmen mit Bedauern Kenntnis vom Vorschlag der bürgerlichen Mehrheit in der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit SGK-S, im Rahmen der […]
AHV 21: Die SP Frauen* tolerieren keine Reform zulasten der Frauen!
Die SP Frauen* nehmen mit Bedauern Kenntnis vom Vorschlag der bürgerlichen Mehrheit in der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit (SGK-S), im Rahmen der Reform AHV 21 das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre zu erhöhen. Sie werden sich mit Vehemenz diesem Vorhaben entgegenstellen.
