Zwei Kandidaturen für das Präsidium der SP Schweiz
Für die Nachfolge des abtretenden SP-Parteipräsidenten Christian Levrat stehen nach Ablauf der Bewerbungsfrist zwei Kandidaturen zur Auswahl. Die Wahl findet am Parteitag der SP Schweiz vom 17. Oktober 2020 in Basel statt. Im Vorfeld führt die SP Schweiz drei offizielle Hearings durch, an welchen sich die Kandidierenden den Parteimitgliedern und der interessierten Öffentlichkeit vorstellen.
NEIN zur SVP-Kündigungsinitiative! Aktionen der SP60+
Es gibt zahlreiche Möglichkeiten, sich als SP60+ im Abstimmungskampf gegen die sog. Begrenzungsinitiative der SVP zu engagieren.
Gesundheitskommission verbessert Gegenvorschlag zur Pflege-Initiative
Die SGK-N hat den indirekten Gegenvorschlag zur Pflege-Initiative wieder auf Kurs gebracht. Nicht zuletzt dank dem Einsatz der SP-Delegation innerhalb der SGK-N werden die Kompetenzen des Pflegepersonals sowie die kantonalen Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten wieder gestärkt, nachdem sie der Ständerat im Juni aus dem Gegenvorschlag gestrichen hatte.
JA zu echter Sicherheit, NEIN zu Luxus-Kampfjets
Was bedeutet eigentlich Sicherheit und wie viel soll sie uns kosten? Das ist die Frage, die wir am 27. September beantworten müssen. Für mich ist klar: Sicherheit schaffen wir als Gesellschaft nicht mit neuen Kampfflugzeugen. Sicherheit wird in erster Linie geschaffen durch ein Recht auf gute Arbeit, solidarische Sozialwerke, einen funktionierenden Service Public und den Schutz vor Gewalt. Ohne diese Elemente wäre unser Land unsicher.
Abschied von einer charismatischen Frau
Ein Nachruf von Ursula Hafner-Meister, Nationalrätin (SP) von 1987 bis 1999 Esther Bührers Wahl in den Ständerat im Herbst 1979 war eine Sensation. Als erste Frau und Sozialdemokratin schaffte sie, […]
Helmut Hubacher (1926-2020) – ein Nachruf
Helmut Hubacher, der legendäre Parteipräsident und Vollblutpolitiker bis zum letzten Tag, ist verstummt. Mit einem Nachruf nehmen wir Abschied. Ebenfalls im Heft: Wir stellen das neue Klimapapier in seinen Grundzügen vor. Und wir zeigen, wie es der SP in einem innovativen Prozess gelingt, alle 33’000 Mitglieder an der Erarbeitung des Klima-Positionspapiers zu beteiligen.
Versprochen, lieber Helmut!
«Ich muss mich vom Dienst zurückziehen. Diese Partei, die SP, bleibt meine grosse Liebe.» Mit diesen Sätzen verabschiedete sich Helmut Hubacher von uns. Am 19. August 2020 ist er im Spital von Porrentruy 94-jährig einem Gehirntumor erlegen. Der Abschiedsbrief war seine eigene Idee. Er schrieb an Mitglieder und der SP Nahestehende und bat sie ein letztes Mal, die SP zu unterstützen. Bis ans Sterbebett blieb Helmut ein Kämpfer und Freund unserer Partei.
Modernes Mediengesetz muss auch digitale Medien fördern
Auf Druck der Mitteparteien hat die Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N) die Förderung von digitalen Medien aus der bundesrätlichen Vorlage zum Mediengesetz gekippt. Der Nationalrat muss diesen Entscheid korrigieren. Ansonsten erhält die Schweiz ein Mediengesetz aus dem letzten Jahrhundert.
Ehemaliger SP-Präsident Helmut Hubacher gestorben – ein Mann des klaren Wortes ist verstummt
Die Schweiz hat einen grossartigen Politiker, Autor und Redner verloren. Helmut Hubacher war ein leidenschaftlicher Kritiker, der für seine Ideale durchs Feuer ging und keine Konfrontation scheute. Er war von 1975 bis 1990 Präsident der SP Schweiz und prägte die Schweizer Politik von 1963 bis 1997 als Nationalrat massgeblich mit. Auch nach seinem Rücktritt blieb Helmut Hubacher in der Öffentlichkeit präsent und gestaltete bis zu seinem Tod mit prägnanten Texten und Reden den politischen Diskurs mit. «Politik ist mein Leben. Ich kann das nicht einfach abstellen», sagte er an seinem neunzigsten Geburtstag. Helmut Hubacher hinterlässt eine grosse Lücke.
Präsidium der SP Schweiz: Offizielle Hearings mit allen Kandidierenden
Am Parteitag vom 17. Oktober 2020 in Basel wählen die Delegierten der SP Schweiz die Nachfolge des abtretenden Parteipräsidenten Christian Levrat. Interessierte Parteimitglieder haben noch bis zum 2. September Zeit, ihre Kandidaturen einzureichen. Bereits deponiert wurden die Kandidaturen von Mattea Meyer (ZH) und Cédric Wermuth (AG) sowie von Martin Schwab (BE). Nach Ablauf der Bewerbungsfrist führt die SP Schweiz drei offizielle Hearings durch, an welchen sich die Kandidierenden den Parteimitgliedern und der Öffentlichkeit vorstellen.
Esther Bührer – eine charakterstarke und besonnene Visionärin
Die Nachricht vom Tod Esther Bührers hat mich tief betroffen und in Trauer versetzt. Esther und ich wurden 1979 beide überraschend in den Ständerat gewählt. Sie als erste Frau im Kanton Schaffhausen, ich als erster Sozialdemokrat im Kanton Freiburg. Mit Esther Bührer verliert die SP eine grosse Kämpferin für soziale Gerechtigkeit, eine intakte Umwelt und eine diskriminierungsfreie Gesellschaft.
Stempelsteuer: Mittelstand bezahlt für rechte Steuerpolitik
Erneut soll der Mittelstand für die bürgerliche Steuerpolitik bluten: Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) unterstützt die nächste Etappe der Abschaffung der Stempelsteuer. Dies kommt einem Steuergeschenk in der Höhe von fast einer halben Milliarde Franken für die Finanzbranche gleich. Diese Steuerausfälle sind unverantwortlich und untergraben die Steuergerechtigkeit – genau wie der «Kinderabzug-Bschiss», der am 27. September an die Urne kommt.
