Solidarität!
Die Corona-Krise hat Wirtschaft und Gesellschaft tiefgreifend verändert und Ungleichheiten schonungslos offengelegt. Für die SP ist klar: Der Ausstieg aus der Krise kann nur solidarisch gelingen. An ihrer ersten digitalen Delegiertenversammlung verabschiedete die SP Schweiz deshalb eine Resolution, die eine solidarische Finanzierung der Corona-Krise verlangt. Die Delegierten sagten zudem der Initiative für eine 13. AHV-Rente ihre Unterstützung zu und fassten die Parolen für die fünf eidgenössischen Abstimmungen vom 27. September.
Ganz viele sollen die grossen Träume leben können!
Antrittsrede von Ylfete Fanaj, Präsidentin des Luzerner Kantonsrates, 23. Juni 2020. Ich danke Ihnen für Ihre Stimme. Mit Ihrer Stimme haben Sie aus Ihrer Mitte eine Präsidentin gewählt, die nicht […]
Ausserordentliche Corona-Session erst im Herbst: Bürgerliche lassen Menschen und KMU im Regen stehen
Zehntausende sind noch immer von der Corona-Krise betroffen. Die SP hat sich deshalb an vorderster Front dafür eingesetzt, noch vor der Sommerpause eine ausserordentliche Session durchzuführen, um über die Unterstützungsmassnahmen abstimmen zu können. Der gemeinsame Antrag von FDP, CVP und SVP, der verlangt hat, diese Session erst im Herbst durchzuführen, ist sozial- und wirtschaftspolitisch fahrlässig. Zudem ist er demokratiepolitisch höchst fragwürdig. Die Bundesverfassung sieht nämlich das Recht auf eine ausserordentliche Session vor.
Frauen an die Macht
Frauen sind heute in Machtpositionen von Politik und Wirtschaft immer noch deutlich untervertreten. Einen Lichtblick im Kampf gegen die strukturelle Diskriminierung gab es am Schlusstag der Sommersession: Das Parlament sagte Ja zu Geschlechterrichtwerten in Verwaltungsräten und Geschäftsleitungen von grossen Aktiengesellschaften. Zu verdanken ist dieser Entscheid nicht unwesentlich dem Engagement von Bundesrätin Simonetta Sommaruga und dem Frauenstreik 2019.
COVID-19-Unterstützungsleistungen: SP fordert rasche Hilfe für Betroffene
Noch immer sind Tausende Menschen, die nicht in einem klassischen Anstellungsverhältnis ihren Lohn verdienen, von der Corona-Krise betroffen. Es ist darum zu begrüssen, dass die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) das schon in der Sommersession deponierte Anliegen der SP unterstützt und den Bundesrat auffordert, den Erwerbsersatz für Selbständige und die Bezugsberechtigung von Arbeitslosenunterstützung für Stellenlose zu verlängern. Ausserdem fordert die SP, die Profiteure der Krise entsprechend zu besteuern.
Jahresversammlung 2020 der SP Migrant*innen Schweiz
Trotz Coronakrise in die Zukunft investieren
Welche Auswirkungen haben die wegen der Corona-Krise geschnürten Massnahmenpakete auf unsere Bundesfinanzen? Das Engagement der SP im Zusammenhang mit den finanziellen Konsequenzen der Krise muss sich darauf konzentrieren, drohende Sparrunden zu Lasten der kommenden Generationen zu verhindern – etwa in der Bildung.
NEIN zum Kinderabzug-Bschiss!
Am 27. September 2020 entscheidet die Stimmbevölkerung über die «steuerliche Berücksichtigung der Kinderdrittbetreuungskosten». Was verlockend als Familienförderung verkauft wird, ist reiner Etikettenschwindel. Die Vorlage trägt einen irreführenden Titel, kommt finanziell zur Unzeit, verfehlt ihr Ziel um 180 Grad und ist vor allem eines: unsozial. Von diesem Kinderabzug-Bschiss profitieren fast ausschliesslich Topverdiener-Familien, während Familien mit tiefen und mittleren Einkommen die Rechnung bezahlen.
Tamara Funiciello zum Frauenstreik: Wir sind gekommen, um zu bleiben!
Wir machen Druck für die Kinderbetreuung!
Blogbeitrag von Gina La Mantia, Zentralsekretärin der SP Frauen* Schweiz Gratis Kitaplätze für alle! Lautete die erste Streikforderung der SP Frauen* am Frauen*streik 2019. Eine Forderung, die ihrer Zeit vorangegangen […]
Lohngleichheit – Zusammen schaffen wir es!
Blogbeitrag von Marilena Corti, Geschäftsleitungsmitglied der SP Frauen* Schweiz Am Frauenstreik vom 14. Juni 2019 haben rund 500’000 Frauen und solidarische Männer für Lohngleichheit demonstriert. Wir SP Frauen* wollen gleichen […]
SP Migrant*innen kämpfen gegen «Racial Profiling»
Nach dem Tod von George Floyd in den USA wird es an diesem Wochenende in mehreren Schweizer Städten erneut grosse «Black Lives Matter»-Kundgebungen geben. Die Proteste richten sich insbesondere gegen das «Racial Profiling» – die willkürliche polizeiliche Kontrolle von Menschen aufgrund ihres Erscheinungsbildes. Die SP Migrant*innen, die seit Jahren gegen Racial Profiling kämpfen, sehen dringenden Handlungsbedarf.
