Mit Abstand und Proximity Tracing solidarisch gegen eine zweite Welle
Die SP Schweiz begrüsst die heute vom Bundesrat angekündigten Lockerungen im Zusammenhang mit der Corona-Krise. Es ist richtig, dass die Menschen in der Schweiz wieder mehr Freiheiten erhalten. Zum Eindämmen des Virus sind in dieser neuen Phase das Proximity Tracing sowie weiterhin das Einhalten der Abstand- und Hygieneregeln zentral. Die SP Schweiz ruft die Bevölkerung auf, mit der neu entwickelten SwissCovid-App solidarisch mitzuhelfen, die Gefahr eines Wiederaufflammens der Pandemie zu minimieren.
Der Preis der Krise
Wer trägt die Kosten für die Corona-Krise? Die Verletzlichsten leiden als Erste: In Genf stehen Menschen stundenlang Schlange für ein Essenspaket im Wert von 20 Franken. Wie kommt der Mittelstand über die Runden? Genossinnen und Unternehmer erzählen. Und wir zeigen, wie sich die SP für mehr Solidarität und eine Zukunft für alle einsetzt.Ebenfalls im Heft: Staatshilfe für die Swiss – Klima vs. Arbeitsplätze? Wie Seniorinnen und Senioren die Krise erleben – anders als das BAG es meint.50 Jahre Schwarzenbach-Initiative – und wie das Thema die Politik noch heute spaltet.
Die Schwächsten vor unverschuldeten Benachteiligungen schützen
Aus Angst vor ausländerrechtlichen Konsequenzen trauen sich viele Migrantinnen und Migranten gegenwärtig nicht, Sozialhilfe zu beantragen. Darum hat sich die SP in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N) seit Beginn der Corona-Krise dafür eingesetzt, dass sich die Situation der Betroffenen durch die Krise nicht noch weiter verschlechtert. Der Bundesrat hat daraufhin den Ermessensspielraum der Kantone auf Druck der SP erweitert und in einer Weisung konkretisiert. Die SP will nun mit Vorstössen in den Kantonen sicherstellen, dass die Informationen über die neuen Richtlinien an die Beteiligten weitergegeben werden und diese auch umgesetzt.
Prämien-Entlastungs-Initiative: Ungenügender Gegenvorschlag
Die Corona-Krise trifft viele Menschen in der Schweiz hart. Die Gefahr ist gross, dass die Kaufkraft zurückgeht und die Kosten der Krise auf jene Menschen abgewälzt werden, die ohnehin schon am stärksten betroffen sind. Dass der Bundesrat vor diesem Hintergrund die Prämien-Entlastungs-Initiative der SP ablehnt und ihr einen ungenügenden Gegenvorschlag entgegenstellt, ist ein Schlag ins Gesicht aller Prämienzahlenden. Denn die Anliegen der Initiative sind aktueller denn je. Es ist nun am Parlament, der Initiative zuzustimmen oder zumindest einen griffigen Gegenvorschlag auszuarbeiten.
Mit Solidarität aus der Krise
Plötzlich sind alle froh um den starken Staat
Eigentlich sieht mein Berufsalltag als leitende Psychologin der psychiatrischen Ambulatorien im Oberaargau auch während der Corona-Krise immer noch gleich aus. Ich gehe nach wie vor jeden Tag zur Arbeit ins Spital Langenthal. Ich bin da für die Patientinnen und Patienten und stehe im Austausch mit den Mitarbeitenden. Und doch – alles ist anders: Wir konzentrieren uns jeden Tag neu darauf, als Institution weiter zu funktionieren.
Der 8. Mai – ein Feiertag für Freiheit und Demokratie
Das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa jährt sich heute zum 75. Mal. Am 8. Mai 1945 kapitulierte das Nazi-Regime endgültig vor den alliierten Streitkräften. Der Sieg der Alliierten bedeutete auch die Befreiung der Schweiz vor einer in der europäischen Geschichte nie dagewesenen Bedrohung. Die SP fordert den Bundesrat auf, den 8. Mai in der Schweiz zum Feiertag zu machen, an welchem der Opfer der Alliierten und der Bedeutung von Freiheit und Demokratie gedacht wird.
Der 8. Mai – ein Feiertag für Frieden und Menschlichkeit
Inmitten der Corona-Krise jährt sich am heutigen 8. Mai das Ende des Zweiten Weltkrieges in Europa zum 75. Mal. Das Gedenken an das Kriegsende ruft uns ins Bewusstsein, wie wertvoll und wenig selbstverständlich die zwischenmenschliche Solidarität ist, die gerade in diesen Tagen und Wochen wieder so dringend nötig ist. Frieden ist nicht bloss die Abwesenheit von Krieg, sondern die demokratische Auseinandersetzung in Freundschaft – für gleiche Chancen, Gerechtigkeit und Teilhabe am Wohlstand. Dies verdanken wir nicht zuletzt all jenen, die den Mut und die Kraft hatten, Europa entgegen allen nationalistischen Verführungen zu einen.
Der Zivildienst kann und soll in der Coronakrise eine bedeutende Rolle spielen
Die Corona-Krise ist eine zivile Krise. Das grösste zivile Mittel des Bundes für Betreuungsaufgaben ist der Zivildienst. Deshalb gehört an eine «Pandemiefront» in erster Linie der Zivildienst und nicht die Armee. Er ist laut Zivildienstgesetz (ZDG) ausdrücklich vorgesehen, in Katastrophen und Notlagen eine wichtige Rolle zu spielen. Bis jetzt ist das enorme Potenzial des Zivildienstes aber nur ungenügend genutzt worden.
Gemeinschaftssinn stützt Gesellschaft und Wirtschaft
Die Pandemie, die wir erleben, stellt die Menschheit auf eine harte Probe. Überall grassieren Trauer und Krankheit. Die Welt durchlebt dunkle Zeiten. Im Namen der SP möchte ich unser Mitgefühl mit den Familien der Verstorbenen zum Ausdruck zu bringen. Erlauben Sie mir auch, den Kranken in der Schweiz und in der ganzen Welt eine baldige Genesung zu wünschen. Bevor ich eine erste Einschätzung der Situation vornehme und in die Zukunft blicke, möchte ich all jenen danken, die sich – überdurchschnittlich hohem Risiko ausgesetzt – um die Kranken gekümmert und die Gesellschaft am Laufen gehalten haben: Pflegefachfrauen und -männer, Ärztinnen und Ärzte, Reinigungskräfte, Pöstlerinnen und Pöstler, Berufsfahrerinnen und -fahrer, Polizistinnen und Polizisten, Verkäuferinnen und Verkäufer, Zugbegleiterinnen und Zugbegleiter, den Kita-Betreuerinnen und -Betreuer und viele andere mehr.
Grundsatzrede zur Corona-Krise zum Sessionsauftakt
Gemeinschaftssinn stützt Gesellschaft und Wirtschaft
SP-Fraktion will die Kaufkraft stärken
Die Corona-Krise stellt Wirtschaft, Politik und Gesellschaft weltweit vor riesige Herausforderungen. Die SP-Bundeshausfraktion hat an ihrer heutigen Sitzung das weitere Vorgehen auf dem Weg aus der Krise diskutiert und die Bedeutung der Massnahmen zur Sicherung der Löhne und Arbeitsplätze betont. Hinsichtlich einer Unterstützung der Swiss fordert die Fraktion mit Nachdruck klare sozial- und klimapolitische Auflagen. Ausserdem hat sie beschlossen, Bundesanwalt Lauber zum Rücktritt aufzufordern.
