Schweiz im UNO-Sicherheitsrat: Einsatz für den Frieden
Vor dem Hintergrund des Angriffskrieges in der Ukraine ist die internationale Position der Schweiz regelmässig Gegenstand von Diskussionen. In diesen Kontext gehört auch die Frage nach unseren Beziehungen zu verschiedenen internationalen Organisationen. Am 9. Juni 2022 haben die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (UNO) die Schweiz in den UNO-Sicherheitsrat gewählt. Eine gute Gelegenheit, um zu beleuchten, was dieser Sitz für die Schweiz bedeutet.
Bürgerliche schränken Handlungsspielraum des Bundes unnötig ein
Zuerst haben die Bürgerlichen ihren Plan zur konzeptlosen Erhöhung der Militärausgaben in Milliardenhöhe durchgedrückt. Nun beschneiden sie den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Bundes auf Jahre hinaus massiv, und zwar mit ihrem heutigen Entscheid im Nationalrat zur Rückzahlung der Corona-Schulden. Bezahlen müssen die Rechnung wichtige Bereiche wie die internationale Zusammenarbeit, die Bildung, die Sozialwerke oder der Service public.
Sexualstrafrecht: Ständerat verpasst historische Chance
Medienmitteilung der SP Frauen vom 7. Juni 2022 Der Ständerat verpasst eine historische Chance im Sexualstrafrecht: Statt sich bei der Neudefinition von Vergewaltigung für eine Zustimmungslösung nach dem Grundsatz «Nur […]
Sexualstrafrecht: Ständerat verpasst historische Chance
Der Ständerat verpasst eine historische Chance im Sexualstrafrecht: Statt sich bei der Neudefinition von Vergewaltigung für eine Zustimmungslösung nach dem Grundsatz «Nur Ja heisst Ja» auszusprechen, unterstützt er eine «Nein heisst Nein»-Lösung. Die SP Frauen sind enttäuscht von diesem Entscheid, denn eine «Nein heisst Nein»-Lösung schützt die sexuelle Selbstbestimmung nicht effektiv. Wir rufen den Nationalrat deshalb auf, den Kurs des Ständerats zu korrigieren und sich hinter eine «Nur Ja heisst Ja»-Lösung zu stellen.
Ausgabenexzess bei der Armee, Kürzungen bei Bildung und Landwirtschaft
Ohne Rücksicht auf Verluste hat nach dem Nationalrat heute auch die rechte Mehrheit im Ständerat entschieden, die Armeeausgaben bis 2030 schrittweise auf ein Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) zu erhöhen. Das werden 2030 pro Jahr gut drei Milliarden mehr sein als heute. Dieser Entscheid ist unausgegoren und konzeptlos. Es fehlt eine plausible Beschaffungsliste. Und die Haltung des Bundesrats ist widersprüchlich: Er soll endlich sagen, wo es wegen der zusätzlichen Armee-Milliarden zu Sparübungen kommt.
Versorgungssicherheit im Winter: Bundesrat muss handeln
Pro und kontra Widerspruchslösung bei der Organspende
Am 15. Mai stimmen wir über die Änderung des Transplantationsgesetzes ab. Dabei geht es um die Widerspruchslösung bei der Organspende. Die Delegierten der SP Schweiz haben am Kongress vom 5. Februar nach kontroversen Referaten mit 258 zu 41 Stimmen bei 20 Enthaltungen die Ja-Parole beschlossen. Erste Umfrageergebnisse gehen von einer Annahme der Vorlage aus, wobei die Zustimmung bei der älteren Generation deutlich geringer ist. Die SP60+ hat Flavia Wasserfallen und Elsbeth Wandeler eingeladen, ihre Pro- und Kontra-Argumente darzulegen.
Gesundheitskosten und Prämienbelastung senken!
Die SP begrüsst den indirekten Gegenvorschlag zur Kostenbremse-Initiative, den der Nationalrat heute diskutiert. Er ermöglicht es, die Kosten im Gesundheitswesen mittelfristig in den Griff zu bekommen. Gleichzeitig bietet die SP mit ihrer auch in dieser Session traktandierten Prämienentlastungsinitiative eine Lösung für die steigenden Krankenkassenprämien, welche die Menschen immer stärker belasten. Denn es braucht beides: gezielte Kostendämpfungs-Massnahmen und Entlastung von Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen, um deren Kaufkraft rasch und effizient zu verbessern.
Solidarisch 2/2022
Themen: Mit Solar-Energie aus der russischen Rohstoff-Falle / Nazi-Symbole / Friedensforscher im Interview / Verrechnungssteuer-Referendum Solidarisch 2/2022 Ausgabe 2/202220.04.2023 – 10:24:00
Pflegeinitiative rasch umsetzen!
Das klare Ja zur Pflegeinitiative im November hat gezeigt: Es braucht so schnell wie möglich Massnahmen, um die Arbeitsbedingungen sowie die Ausbildungssituation der Pflegefachpersonen zu verbessern. Es ist darum richtig, dass der Bundesrat den unumstrittenen Teil des ursprünglichen indirekten Gegenvorschlags zeitnah umsetzen will: die Ausbildungsoffensive im Pflegebereich mit Investitionen von einer Milliarde Franken über acht Jahre hinweg in die Ausbildung von Pflegefachpersonen.
Taskforce muss Schweizer Finanzplatz durchleuchten
Putins Angriffskrieg in der Ukraine wird auch aus der Schweiz finanziert. Um dies zu verhindern, fordert die SP die Einsetzung einer Taskforce zur Durchleuchtung des Schweizer Finanzplatzes und der Vermögensstrukturen kremlnaher Oligarchen. Sie hat dazu eine ausserordentliche Session im Parlament in der anstehenden Sommersession durchgesetzt. Dass der Bundesrat die Taskforce-Forderung ablehnt, ist absolut unverständlich. Denn die Schweiz als zentraler Handels- und Finanzplatz verfügt über einen gewaltigen Hebel, um kriegstreibende Geldflüsse abdrehen zu können. Es muss endlich Schluss sein mit der Haltung «Solange der Rubel rollt, schauen wir weg».
SP Migrant:innen fordern gleiche Rechte für alle Kriegsgeflüchteten
An ihrer Delegiertenkonferenz am Samstag, 21. Mai 2022, in Bern haben die SP Migrant:innen ein Positionspapier verabschiedet, das gleiche Rechte für alle Kriegsgeflüchteten fordert. Die Diskussion über die vorläufige Aufnahme und die damit verbundenen Hürden ist in der aktuellen Situation mit dem aktivierten Schutzstatus S drängender denn je.
