Corona: Vorsicht, Ratschläge von Ökonomen!
Der Ökonom Reiner Eichenberger propagiert mit Blick auf die bisherigen Massnahmen gegen das Corona-Virus eine «geregelte Ansteckung» der breiten Bevölkerung. Weitere Ökonomen fordern, der Bund solle ein 200-Milliarden-Paket stemmen und während drei Monaten die Löhne sämtlicher Angestellten übernehmen, obwohl acht Milliarden Franken über die Arbeitslosengelder (ALV) bereitstehen. Der Zuger Regierungsrat schliesslich will die Steuern senken. Für mich als Politikerin sind dies «ökonomische Schapsideen». Die Bewältigung der Corona-Krise liegt nicht nur in der Verantwortung der Politik. Auch Wirtschaft und Gesellschaft müssen ihren Beitrag dazu leisten.
Kitas sind auch in Krisenzeiten unverzichtbar
Kindertagesstätten (Kitas) nehmen in unserer Gesellschaft eine zentrale Funktion ein und sind darum auch in der Corona-Krise unverzichtbar. Den Kita-Betrieb mit den zusätzlichen Verhaltens- und Hygieneregeln aufrecht zu erhalten, ist nicht jedoch einfach. Darum gebührt den Kita-Mitarbeitenden, die für Kinder trotz Druck und eigener Verunsicherung weiterhin eine qualitativ hochwertige Spiel- und Lernwelt schaffen, grosser Respekt. Anerkennende Worte reichen aber nicht. Es braucht sowohl während als auch nach der Pandemie Massnahmen zur Stärkung der Kitas.
Bundesgelder für die Gesundheitsversorgung und für die Spitäler – sonst droht eine Prämienexplosion
Im Zentrum der Corona-Krise standen bisher die Gesundheitsversorgung, die Massnahmen für die Bevölkerung, die Versorgung im Allgemeinen und die Massnahmen für die Wirtschaft. Das ist richtig und wichtig. Und dennoch fehlt ein wesentlicher Punkt: Die finanzielle Unterstützung des Bundes für das Gesundheitswesen. Es braucht jetzt Bundesmittel für die Stationäre Versorgung und die gesundheitlichen Folgen der Corona-Krise. Die SP fordert zudem eine Übernahme von Franchisen und Selbstbehalte für Covid19-Patient_innen.
Schweiz muss Corona-Bekämpfung in griechischen Flüchtlingslagern unterstützen
Die Corona-Krise trifft Menschen auf der Flucht besonders hart. Die humanitäre Situation der Flüchtlinge in Griechenland – insbesondere im Camp Moria auf Lesbos – hat sich massiv verschlimmert. Das Lager ist sofort zu evakuieren. Die Schweiz muss eine grosse Anzahl Geflüchtete aufnehmen und das gleiche von den EU-Staaten einfordern. Ausserdem fordert die SP, dass sich die Schweiz für eine europäische Koordination stark macht und die Corona-Bekämpfung in den griechischen Flüchtlingslagern finanziell sowie logistisch unterstützt.
Ausserordentliche Session in der Corona-Krise: Wichtig für die Demokratie
In Krisen muss der Staat schnell handeln können. Darum ist es nachvollziehbar, dass der Bundesrat, gestützt auf das Epidemiengesetz, zurzeit über weitrechende Vollmachten verfügt. Dennoch muss das nationale Parlament möglichst rasch wieder handlungsfähig werden, um Rechtssicherheit zu schaffen und die Demokratie zu bewahren. Die Aussetzung von demokratischen Rechten darf kein Dauerzustand sein – auch in einer Krise nicht. Die SP Schweiz begrüsst deshalb den Entscheid der Ratsbüros, eine ausserordentliche Session einzuberufen.
Nein zum missratenen Jagdgesetz
Die Revision des Jagdgesetzes gefährdet den Artenschutz. Zur gleichen Zeit profitiert die Jagd in keiner Weise davon. Die SP positioniert sich gegen dieses Vorhaben und lehnt das neue Jagdgesetz klar ab.
Die gesundheitlichen Gefahren der sozialen Isolation
Die Vorgaben des Bundesrats sind klar: Wer nicht für die Arbeit, für die Beschaffung von Lebensmitteln oder für einen Arztbesuch die eigene Wohnung verlassen muss, soll zuhause bleiben. Schulen, Restaurants, Fitnessstudios, öffentliche Parks und andere soziale Treffpunkte sind geschlossen. Wir alle sind aufgerufen, das «Social Distancing» strikte einzuhalten, um Menschenleben zu retten. Was bedeutet diese soziale Isolation? Wo gibt es Unterstützung?
Corona-Krise: SP fordert dringende gesundheitspolitische Massnahmen
Die Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise stellt die Schweiz vor grosse Herausforderungen. Es ist begrüssenswert, dass der Bundesrat schnell und unbürokratisch Hilfe angekündigt hat, um Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern. Viele Menschen leisten derzeit an vielen Fronten ausserordentliche Einsätze, nicht zuletzt im Gesundheitswesen, das immer stärker unter Druck gerät. Die SP spricht all diesen Menschen ihren herzlichen Dank für ihre hervorragende Arbeit aus. In ihrer Drei-Pfeiler-Strategie fordert die Partei dringende Massnahmen zur Stärkung des Gesundheitssektors, die sie hiermit konkretisiert.
Der Corona-Rückzug in die eigenen vier Wände darf nicht zur Hölle werden!
Blogbeitrag von Nationalrätin Flavia Wasserfallen Unnötige Kontakte vermeiden, Abstand halten, Hygienemassnahmen befolgen, das Haus nur für wichtige Einkäufe oder Hilfe für andere Menschen verlassen – die Anweisungen des Bundesrates sind […]
Wirtschaftliches Hilfspaket gegen die Corona-Krise: Ein guter Anfang
Der Bundesrat hat heute ein umfangreiches Hilfspaket zur Bewältigung der Auswirkungen der Corona-Krise auf die Volkswirtschaft beschlossen und seine ursprünglichen Hilfszusagen aufgestockt. Die SP begrüsst dieses überfällige Hilfspaket, das neben der Ausweitung der Kurzarbeit auch die dringend nötige Unterstützung von Kulturschaffenden, Selbständigen, Teilzeitangestellten und KMU bringt. Das entspricht den Forderungen, welche die SP in ihrer Drei-Pfeiler-Strategie aufgestellt hat. Die SP erwartet, dass der Bundesrat bei Bedarf den Umfang der wirtschaftlichen Hilfe weiter erhöht und diese Hilfe vor allem schnell und unbürokratisch bereitstellt. Der Bund muss alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausschöpfen, um die Folgen der Corona-Krise zu mildern und Arbeitsplätze und Einkommen zu sichern.
Die Coronakrise zeigt es: Care-Arbeit ist fundamental und systemrelevant!
Wie für die SP hat auch für die SP Frauen* die Sicherung der Einkommen und der Arbeitsplätze allerhöchste Priorität. Die SP Frauen* unterstützen den von der SP vorgelegten Drei-Pfeiler-Plan, denn […]
#stayathome darf nicht zu einem Anstieg der häuslichen Gewalt führen
Erfahrungen in China und in Italien deuten darauf hin, dass in Zeiten des COVID-19 die häusliche Gewalt weiter besteht. Dadurch, dass die Menschen gezwungen sind, einen grossen Teil der Zeit […]
