Wer wird das Präsidium der SP Schweiz besetzen?
Mit der Verschiebung des Parteitags auf Mitte Oktober verschiebt sich auch die Neubesetzung des Präsidiums und des Vizepräsidiums.
Das wird eine spannende Mitgliederversammlung!
Liebe Genossinnen! Unsere Mitgliederversammlung findet, wie bereits angekündigt, am Samstag, 29. Februar 2020, ab 10:15 bis 13:00 in der Aula des Progr in Bern statt. Auf dieser Seite findet ihr […]
Solider erster Schritt in Richtung Energiewende
Die Schweiz muss so rasch wie möglich aus der fossilen Energieversorgung aussteigen und die Energiewende forcieren. Die von der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N) beschlossenen Schritte gehen klar in die richtige Richtung. Weitere müssen folgen. Investitionen in den ökologischen Umbau müssen verstärkt werden. Auch der Schweizer Finanzmarkt muss Verantwortung übernehmen.
SP reicht Parlamentarische Initiative zur Einsetzung einer «Cryptoleaks»-PUK ein
Zur Aufarbeitung der Spionage-Affäre um die Zuger Firma Crypto AG fordert die SP Schweiz ultimativ die Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Die SP-Bundeshausfraktion wird in der Frühjahressession eine entsprechende Parlamentarische Initiative mit einem konkreten, umfassenden Fragekatalog einreichen. Das hat das Präsidium der SP Schweiz heute entschieden.
Klares Ja zu einer Schweiz der Toleranz
Die klare Zustimmung zur Erweiterung der Antirassismus-Strafnorm, die von der SP angestossen wurde, ist ein Ja zu einer offenen Gesellschaft. Nun braucht es eine effiziente Umsetzung der Vorlage. Ausserdem fordert die SP, dass in einem nächsten Schritt auch Hass und Hetze aufgrund der Geschlechtsidentität verboten werden. Erst dann erhalten auch trans Menschen den dringend nötigen strafrechtlichen Schutz.
Offizielle Hearings mit allen Kandidierenden für das Präsidium der SP Schweiz
Am Parteitag vom 4./5. April 2020 in Basel wählen die Delegierten der SP Schweiz die Nachfolge des abtretenden Parteipräsidenten Christian Levrat. Interessierte Parteimitglieder haben noch bis zum 19. Februar Zeit, ihre Kandidaturen einzureichen. Im März führt die SP Schweiz vier offizielle Hearings in allen Landesteilen durch, an welchen sich die Kandidierenden den Mitgliedern und der Öffentlichkeit vorstellen.
Stimmbevölkerung kann über Reichenbonus abstimmen
Das Referendum «NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern» ist zustande gekommen, wie die Bundeskanzlei heute mitteilt. Die SP hat zusammen mit anderen Organisationen die benötigten Unterschriften innerhalb von nur zweieinhalb Monaten gesammelt und vor zwei Wochen eingereicht. Es ist sehr erfreulich, dass die Stimmbevölkerung nun über die unverschämte Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer abstimmen kann.
Die verdrehten Argumente gegen die Mieterinitiative
Am 9. Februar stimmen wir über die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ab. Die Initiative will den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern und damit endlich mehr bezahlbaren Wohnraum für alle schaffen. Das Anliegen ist volkswirtschaftlich wie auch gesellschaftlich wichtig. Erstaunlich ist, mit welch fadenscheinigen Argumenten die Gegner es bekämpfen.
Affront gegen ältere Arbeitnehmende und Frauen
Nach dem Ständerat setzt nun auch die bürgerlich dominierte Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK-N) zum Kahlschlag bei den Überbrückungsleistungen an. Ausgesteuerte Arbeitslose sollen erst ab 62 und nur bis zum Erreichen des vorzeitigen – und nicht des ordentlichen – Rentenalters in Genuss von Überbrückungsrenten kommen. Das ist ein Hohn und noch einmal eine deutliche Verschlechterung gegenüber den Kürzungen des Ständerats. Damit sind alle Frauen von den Leistungen ausgeschlossen. Die Vorlage verkommt zu einer reinen Alibiübung.
1. Mai 2021
Bürgerliche verhindern auch kleinste Schritte zur Lohngleichheit
Heute hat die Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrates (WBK-N) gleich vier Initiativen versenkt, welche die Lohngleichheit von Frau und Mann zum Ziel haben. Die Bürgerlichen sehen keinen Handlungsbedarf, obwohl Frauen in der Schweiz laut Statistik durchschnittlich noch immer fast 8 Prozent weniger verdienen als Männer – nur weil sie Frauen sind.
Schluss mit Hass und Diskriminierung
Wir werfen einen Blick auf die Abstimmungsvorlagen vom 9. Februar 2020: Schutz vor Hass und mehr bezahlbare Wohnungen. Und wir werfen einen Blick zurück auf die Fichenaffäre, die sich in diesen Tagen zum 30. Mal jährt. Der entsprechende Film von Micha Lewinsky eröffnet die Solothurner Filmtage.
