Hoffnung für Versicherte mit kleineren und mittleren Einkommen: Prämien-Entlastungs-Initiative kommt zustande
Innert nur 10 Monaten hat die SP 117‘000 Unterschriften für ihre Prämien-Entlastungs-Initiative gesammelt. Am 23. Januar wird die Initiative eingereicht. Kein Haushalt soll mehr als 10 % des verfügbaren Einkommens für Prämien zahlen müssen – dieses Anliegen hat bei den Stimmberechtigten offene Türen eingerannt. Denn die Krankenkassenprämien sind im Vergleich zu den Löhnen und Renten in den letzten 20 Jahren explodiert.
Drei-Königs-Apéro der SP Schweiz
SP lanciert Referendum gegen Luxus-Kampfjets
Die Schweiz braucht keine sechs Milliarden Franken teure Luxus-Kampfjets. Die SP ist überzeugt, dass Höchstleistungs-Kampfflugzeuge für viele Aufgaben – gerade für die Pilotenausbildung und den Luftpolizeidienst – ungeeignet sind und es mit einer zwei-Typen-Luftwaffe doppelte Sicherheit zum halben Preis gibt. Darum ergreift die SP zusammen mit anderen Organisationen das Referendum gegen diese unnötige und überrissene Luxusbeschaffung. Dass Alternativkonzepte von Bundesrat und Parlament nicht einmal geprüft wurden, kommt einer Arbeitsverweigerung gleich.
Referendum gegen den Reichenbonus kommt zustande
Innerhalb von nur zwei Monaten hat die SP zusammen mit anderen Organisationen die benötigten Unterschriften für das Referendum «NEIN zum Steuerbonus für reiche Eltern» gesammelt. Die Unterschriften werden am 14. Januar 2020 eingereicht. Die Sammelphase hat deutlich gezeigt, dass die Menschen durchschauen, dass es sich bei der Erhöhung der Kinderabzüge bei der direkten Bundessteuer um einen unverschämten Steuerbonus in Höhe von 350 Millionen Franken für Spitzenverdiener-Haushalte handelt.
Ständerat knickt vor der Konzernlobby ein
Der Ständerat hat sich heute hinter einen wirkungslosen Alibi-Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KoVI) gestellt. Damit knickt er vor der Wirtschaftslobby ein und stellt sich schützend vor Grosskonzerne wie Syngenta und Glencore, die auch künftig nicht für Menschenrechtsverletzungen im Ausland geradestehen müssen. Nun ist der neugewählte Nationalrat aufgerufen, Farbe zu bekennen und den Entscheid zu korrigieren.
Für eine starke Pflege!
Eintretensvotum von Nationalrätin Barbara Gysi im Namen der SP-Fraktion zur Debatte über die Pflegeinitiative und den indirekten Gegenvorschlag. Bern, 16. Dezember 2019. Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrter Herr Bundesrat, […]
Die Schweizer Politiklandschaft braucht endlich mehr Transparenz
Zwei Drittel der Schweizer Bevölkerung wünschen sich gemäss zahlreichen Umfragen mehr Transparenz in der Politik. Umso enttäuschender ist das heutige Nein des Ständerats zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung». Dass dieser einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative unterstützt, ist grundsätzlich begrüssenswert. Damit wird der Handlungsbedarf anerkannt. Leider bleibt der Vorschlag in Bezug auf Schwellenwerte und wirksame Kontrollmechanismen sowie Sanktionen aber ungenügend. Es ist nun am neugewählten Nationalrat, diese Mängel zu beheben.
Wichtiger Kompromiss der Sozialpartner für die Reform der 2. Säule
Mit dem heute in die Vernehmlassung gegebenen Reformmodell für die 2. Säule packt der Bundesrat die Chance, die Altersrenten in der Schweiz zu sichern. Die SP begrüsst es, dass er den von den Sozialpartnern ausgehandelten Kompromiss übernimmt und so eine sozial abgefederte Lösung der jahrelangen Reformblockade ermöglicht. Es ist nun an den Parteien, diesen tragfähigen Vorschlag ohne Abstriche voranzubringen.
Aufbruchstimmung!
Bern, 11.12.2019 – Rede von Bundesrätin Simonetta Sommaruga vor der vereinigten Bundesversammlung anlässlich ihrer Wahl zur Bundespräsidentin für das Jahr 2020 Frau Nationalratspräsidentin, Herr Ständeratspräsident, Herr Vize-Präsident des Bundesrates, Sehr geehrte Damen und […]
Kürzung der Überbrückungsrenten ist unhaltbar
Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, steht ein Recht auf Anerkennung ihres Berufslebens zu. Überbrückungsrenten sollen die soziale Sicherheit älterer, ausgesteuerter Arbeitslosen stärken. Nun will der Ständerat die Leistungen massiv kürzen und sie nur bis zum Erreichen des vorzeitigen und nicht des ordentlichen Rentenalters ermöglichen. Diese Unterminierung des wichtigen Kompromisses der Sozialpartner ist absolut unannehmbar.
SP sagt am 9. Februar JA zum Schutz vor Hass
Jeden Tag werden schwule, lesbische und bisexuelle Personen attackiert. Diese Angriffe sind zu Recht strafbar. Doch den Taten gehen oft Hass und Hetze voraus. Das Parlament hat darum richtigerweise beschlossen, den strafrechtlichen Schutz früher anzusetzen und die bewährte Anti-Rassismus-Strafnorm – wie von der SP gefordert – auf homo- und bisexuelle Menschen auszuweiten. Die SP bekämpft denn auch das von EDU und JSVP ergriffene Referendum mit allen Mitteln. Am 9. Februar wird sie mit einem klaren Ja ein Zeichen für Toleranz und gegen Hass setzen.
SP bekämpft Luxus-Kampfjets für 6 Milliarden mit Referendum
Leider ist absehbar, dass der Nationalrat 6 Milliarden Franken für völlig überrissene Hochleistungs-Kampfjets ausgeben will. Dass die Schweiz eine solide Luftpolizei braucht, ist unbestritten. Dafür könnten aber auch leichte Kampfjets beschafft werden, die einen Bruchteil der Kosten von Luxus-Kampfjets verursachen und viel umweltfreundlicher sowie weniger lärmig sind. Solche Alternativkonzepte wurden aber vom Bundesrat und Parlament nicht einmal geprüft. Geht diese Arbeitsverweigerung weiter, müssen die konzeptionellen Fragen im Rahmen einer Volksabstimmung beantwortet werden.
