Letzte Machtdemonstration: Rechte schenken Banken und Versicherungen 2,3 Milliarden
Die Botschaft am 20. Oktober war eigentlich klar: Die Bevölkerung hat die rechte Mehrheit aus SVP und FDP abgewählt. Das hat sie in der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) heute aber nicht daran gehindert, mit der Abschaffung der Stempelsteuer ein Steuergeschenk in der Höhe von 2,3 Milliarden Franken zugunsten des Finanzplatzes zu beschliessen.
Mitgliederversammlung SP Frauen* Schweiz
Wir laden euch herzlich zu unserer zweiten Mitgliederversammlung in diesem bewegten Jahr ein. Sie findet am Samstag, 16. November 2019, ab 10:15 – 13:00 in der Aula des Progr in […]
SP bekämpft unverschämten Angriff auf den Zivildienst
Ohne jeglichen Nachweis öffentlichen Interesses fordert die rechte Mehrheit im Bundesrat vom Parlament eine massive Verschlechterung der Zivildienstzulassung. Dabei hat der Zivildienst im Gegensatz zur Armee seine Hausaufgaben längst gemacht. Die SP verurteilt die Haltung der Sicherheitskommission des Nationalrates (SIK-N), welche den unverschämten Angriff auf den Zivildienst unterstützt.
Gerechtigkeit für ehemalige Verdingkinder und administrativ Versorgte
Ehemaligen Verdingkindern und Opfern administrativer Versorgung wurde von Behörden, Verwaltung und Institutionen schweres Unrecht zugefügt. Soweit sie noch am Leben sind, leiden sie bis heute unter ihrer Stigmatisierung und erhalten deshalb eine verdiente materielle Wiedergutmachung. Letztere darf gemäss der Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) den Anspruch auf Ergänzungsleistungen (EL) nicht beeinträchtigen. Die SP begrüsst die Haltung der SGK-S uneingeschränkt.
Solidarisch 4/2019
Neu zusammengesetzter Ständerat muss sich zu Transparenz bekennen
Der Schweiz steht es sehr schlecht an, wenn Grossspenden in der Politiklandschaft ganz einfach in der Dunkelheit fliessen. Darum ist es enttäuschend, dass die Staatspolitische Kommission des Ständerats (SPK-S) die Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» zur Ablehnung empfiehlt, obwohl diese moderat ausgestaltet ist. Grundsätzlich zu begrüssen ist indes, dass die SPK-S einen indirekten Gegenvorschlag zur Initiative unterstützt. Dieser geht aber deutlich zu wenig weit und muss deshalb vom Ständerat noch verbessert werden.
Erfolg für langjährige Aufbauarbeit der SP MigrantInnen
Der Präsident der SP MigrantInnen Schweiz, Mustafa Atici, wurde in den Nationalrat gewählt! Im Kanton Basel-Stadt erreichte er ein hervorragendes Resultat und wird fortan die Anliegen der SP MigrantInnen direkt im nationalen Parlament vertreten. Die SP MigrantInnen gratulieren Mustafa Atici ganz herzlich zu seinem neuen Amt.
Legislatur der Lösungen dank Linksrutsch
Die rechte Mehrheit im Bundeshaus ist gebrochen: Die SP freut sich, dass sie ihr oberstes Wahlziel erreicht hat. Die neuen Mehrheiten eröffnen Chancen für konstruktive Fortschritte in der kommenden Legislatur. Natürlich hätte sich die SP für sich ein besseres Ergebnis gewünscht. Aber für das Land ist wichtig, dass die Linke zulasten der Rechten insgesamt zulegt hat. Den Grünen gratuliert die SP herzlich zu ihrem Wahlsieg.
Letzte Geschenke der rechten Mehrheit an die Versicherungslobby
Mit der Aufweichung des Gegenvorschlags zur Pflegeinitiative macht die bürgerliche Mehrheit in der Gesundheitskommission des Nationalrats (SGK-N) den Krankenkassen kurz vor den Wahlen abermals ein Geschenk: Die Kassen sollen auswählen dürfen, mit welchen Pflegenden sie zusammenarbeiten, was den Vertragszwang und damit die Wahlfreiheit der Patientinnen und Patienten untergräbt. Auch bei der IV-Revision erfüllt die rechte Mehrheit die Wünsche der Versicherer und hält an der unsozialen Kürzung der Kinderrenten fest.
SP-Studie zu Staatsschulden und Schuldenbremse
Point de Presse am Wahlsonntag im Bundeshaus
Wer ist Donald Trump?
Rede von SP Nationalratskandidatin Sabine Asprion anlässlich der Jungbürgerfeier vom 17. August 2019 Manchmal frage ich mich: Ist Donald Trump eine lebende Person über 70, in einer demokratischen Wahl zum […]
