Für ein qualitativ hochstehendes Gesundheitswesen und eine starke Pflege
Die Volksinitiative «Für eine starke Pflege» (Pflegeinitiative) des Schweizer Berufsverbandes für Pflegefachpersonal (SBK) hat eine Aufwertung der Pflegeberufe und deren Attraktivität zum Ziel. Im Fokus stehen bessere Bedingungen in Ausbildung und Beruf sowie die Regelung der eigenverantwortlichen Leistungen der Pflege im Krankenversicherungsgesetz (KVG). Obwohl die Initiative berechtigte Anliegen der Pflege und der Bevölkerung verfolgt, hat sich der Bundesrat gegen die Initiative ausgesprochen. Erfreulich ist indes, dass die Gesundheitskommission des Nationalrats einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet hat. Die Arbeitsgruppe Gesundheit SP60+ unterstützt diesen Vorschlag, auch wenn dieser noch nicht perfekt ist.
Für ein sofortiges Ende der Gewalt in Nordsyrien
Die Lage in Nordsyrien spitzt sich dramatisch zu. Nach der völkerrechtswidrigen Invasion türkischer Truppen von letztem Mittwoch gibt es erste Berichte über Kriegsverbrechen, flüchtige IS-Kämpfer und Hunderte von Toten. Angesichts dieser humanitären Katastrophe muss die Staatengemeinschaft rasch und entschieden handeln. Die Schweiz hat als Gaststaat des zweitwichtigsten UNO-Sitzes und Depositarstaat der Genfer Konventionen eine besondere Verantwortung.
SP bemüht sich um Dialog innerhalb der türkischen Opposition
Die SP verurteilt die Kriegshandlungen der Türkei gegen die kurdische Bevölkerung in Nordsyrien auf Schärfste. Die jüngste Aggression der Regierung Erdogan zeigt, wie wichtig eine geeinte Opposition in der Türkei ist. Darum fördert die SP Schweiz seit Jahren den Dialog zwischen den türkischen Oppositionsparteien und hat im September hochrangige Vertreter von CHP und HDP zu einem gemeinsamen Treffen im Bundeshaus eingeladen. Bei diesem halböffentlichen Treffen hat sich im Nachhinein herausgestellt, dass sich auch eine Person Zutritt verschafft hat – angemeldet als Medienvertreter –, die vom Bundesstrafgericht wegen Terror-Unterstützung verurteilt worden war. Die SP bedauert diesen Vorfall. Wären der SP die Hintergründe der Person bekannt gewesen, hätte sie sie niemals zu diesem Treffen zugelassen.
Bürgerliche verweigern mehr Lobbytransparenz im Bundeshaus
Die SP fordert eine transparente und fair geregelte Lobbytätigkeit im Bundeshaus. Doch die Bürgerlichen wehren sich standhaft gegen mehr Transparenz: Erneut tritt die bürgerliche Mehrheit in der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates nicht auf eine bereits stark abgeschwächte Vorlage zur Umsetzung einer Parlamentarischen Initiative von SP-Ständerat Didier Berberat ein. Diese hätte gewisse Offenlegungspflichten für Lobbyistinnen und Lobbyisten im Bundeshaus vorgesehen.
Solidarisch 3/2019
Für progressiven Richtungswechsel braucht es eine starke SP
Das letzte SRF-Wahlbarometer für den 20. Oktober zeigt es deutlich: Alle Zeichen stehen auf Linksrutsch. Das Ziel der SP, die rechte Mehrheit im Bundeshaus zu brechen, ist in Reichweite. Für einen nachhaltigen Richtungswechsel mit progressiven Mehrheiten braucht es nun unbedingt eine starke SP.
Ich weiss, was ich mir zutraue
Interview mit der jungen Klimaaktivistin und SP Nationalratskandidatin Mirjam Hostetmann, erschienen in der Obwaldner Zeitung vom 26. August 2019 «Ich wüsste nicht, wen ich wählen sollte», sagt Mirjam Hostetmann mit […]
Skandalöses 350-Millionen-Steuergeschenk für Spitzenverdiener
Kurz vor Ende der Legislatur verkauft die bürgerliche CVP-FDP-SVP-Mehrheit die Erhöhung der Kinderabzüge von 6‘500 auf 10‘000 Franken als Familienförderung. In Wahrheit ist sie ein skandalöses Steuergeschenk in Höhe von 350 Millionen Franken für Spitzenverdiener-Haushalte. Mit Familien- oder Beschäftigungspolitik hat diese Vorlage gar nichts zu tun, niemand geht ernsthaft von einer Beschäftigungswirkung aus. Dafür sind die verteilungspolitischen Effekte umso beeindruckender.
Erdogan: Hände weg von Syrien!
Vor den Augen der Weltöffentlichkeit bahnt sich in Nordsyrien ein weiteres Drama an. Nach dem überstürzten Rückzug der US-amerikanischen Truppen droht der türkische Präsident Erdogan mit einer erneuten Invasion und damit einer Verschärfung des bereits acht Jahre andauernden Syrien-Krieges mit mehr als einer halben Million Toten und fast sieben Millionen Geflüchteten. Nachdem die kurdischen Kräfte über Jahre die Drecksarbeit für den Westen im Kampf gegen die Terroristen des Islamischen Staates übernommen hatten, werden sie jetzt in einen neuen Konflikt gestürzt.
Nein zum Kinderabzug-Bschiss!
SVP, FDP und CVP wollen die Kinderabzüge bei den direkten Bundessteuern von 6‘500 auf 10‘000 Franken pro Kind erhöhen. Dies führt zu Steuerausfällen von 370 Millionen Franken im Jahr. Was verlockend tönt und als Familienförderung verkauft wird, ist reiner Steuer-Bschiss auf dem Rücken des Mittelstandes.
NEIN zum 350-Millionen-Steuerbonus für reiche Eltern
Die Bürgerlichen verkaufen die Erhöhung der Kinderabzüge von 6‘500 auf 10‘000 Franken als Familienförderung. In Wahrheit ist sie ein reines Steuergeschenk in Höhe von 350 Millionen Franken für Spitzenverdiener-Haushalte. Denn von Abzügen bei der direkten Bundessteuer profitieren immer nur jene, die es nicht nötig haben. Die SP sammelt ab morgen Unterschriften für das Referendum gegen diesen unnötigen Steuerbonus für reiche Eltern.
SP tourt in 48 Stunden mit dem Zug durch die Schweiz
