Kämpferisches Zeichen für «Nur Ja heisst Ja» in Zürich
Medienmitteilung der SP Frauen vom 21. Mai 2022 Rund tausend Personen haben heute in Zürich für Selbstbestimmung, die Verankerung von «Nur Ja heisst Ja» im Gesetz und umfassende Massnahmen gegen […]
Kämpferisches Zeichen für «Nur Ja heisst Ja» in Zürich
Rund tausend Personen haben heute in Zürich für Selbstbestimmung, die Verankerung von «Nur Ja heisst Ja» im Gesetz und umfassende Massnahmen gegen Gewalt demonstriert. Die Demonstration war ein kämpferisches Signal in Richtung Ständerat, der in der anstehenden Sommersession über die Neudefinition von Vergewaltigung debattiert.
Ein wichtiger erster Schritt zur Abfederung des Prämienschocks
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) hat heute einem substanziellen Gegenvorschlag zur Prämien-Entlastungs-Initiative zugestimmt. Der Beitrag, der für die Versicherten zur Verfügung steht, wird massiv erhöht, da neu die Prämienverbilligung für die Bezüger:innen von Ergänzungsleistungen separat finanziert wird. Angesichts des für 2023 angekündigten Prämienschocks braucht es nun dringend schnelle und wirksame Lösungen.
Demonstration am 21. Mai 2022 in Zürich: Nur Ja heisst Ja – Art. 190 ändern!
Am Samstag, 21. Mai 2022, tragen wir den Kampf für unsere sexuelle Selbstbestimmung auf die Strasse: Wir demonstrieren in Zürich für die gesetzliche Verankerung von «Nur Ja heisst Ja» und für umfassende Massnahmen gegen Gewalt.
Corona-Schulden: Verpasste Chance
Während die Bürgerlichen planlos das Armeebudget aufblähen, beschneiden sie beim Abbau der Corona-Schulden den finanzpolitischen Handlungsspielraum des Parlaments im Bundeshaushalt massiv: Der Vorschlag der bürgerlichen Mehrheit in der Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) ist zwar weniger hart als jener des Bundesrats, würde aber gezielte Entlastungsmassnahmen für die Menschen in den kommenden Jahren verunmöglichen. Der Spardruck bei Forschung und Bildung, der internationalen Entwicklungshilfe und dem Service public würde stark erhöht. Dabei hätten zum Abbau der Corona-Schulden die in der Vergangenheit angehäuften Überschüsse genutzt werden können.
Strom-Rettungsschirm: Energiekonzerne und Kantone müssen Hand bieten
Der Bundesrat spannt einen Rettungsschirm für die Stromkonzerne auf. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs wäre es unverantwortlich, sich nicht auf Notfallszenarien im Strommarkt vorzubereiten. Die SP hätte sich strengere Bedingungen für die Unterstützung im Krisenfall vorstellen können. Umso mehr stehen nun die Energiekonzerne und Kantone in der Pflicht, das konziliante Angebot des Bundesrats anzunehmen: Sie müssen Hand bieten und den ihnen zugeworfenen Rettungsring fangen. Der Bundesrat ist ihnen entgegengekommen. Wer sich jetzt noch ziert, wird die Konsequenzen tragen müssen.
Mehr Unterstützung für die familienergänzende Kinderbetreuung
Familienergänzende Kinderbetreuung muss Service public sein: qualitativ hochstehend, leicht zugänglich und bezahlbar. Darum begrüsst die SP den Gesetzesentwurf zur Umsetzung einer parlamentarischen Initiative der nationalrätlichen Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N), welche die befristete Anschubfinanzierung für familienergänzende Kinderbetreuung durch eine dauerhafte Unterstützung ersetzen will. Das ist ein wichtiger Schritt in Richtung Gleichstellung. Gleichzeitig treibt die SP mit ihrer Kita-Initiative die Verankerung der familienergänzenden Kinderbetreuung in der Verfassung voran.
Schritt für Schritt zu mehr Transparenz in der Politik-Finanzierung
Ein starkes Signal für die kulturelle und sprachliche Vielfalt
Die SP Schweiz freut sich über das Ja zum Filmgesetz als starkes Signal der Bevölkerung für die Schweizer Kultur und das Schweizer Filmschaffen. Die Bevölkerung hat die Bedeutung dieser Branche für den gesellschaftlichen Zusammenhalt anerkannt – gerade nach der Covid-Pandemie. Ebenfalls erfreulich ist das klare Ja zum Transplantationsgesetz, das Leben retten wird. Bedauerlich ist hingegen die Annahme der Erhöhung des Schweizer Beitrags zum Frontex-Budget. Die SP fordert weiterhin, dass endlich legale Fluchtwege in die Schweiz geschaffen werden.
Für ein Europa der Menschenrechte – Nein zur erhöhten Finanzierung von Frontex
Frontex ist die Grenzschutzagentur der Europäischen Union und wurde 2005 gegründet. Seither wurde ihr Budget um 7000 % – von 6 Millionen Euro (2005) auf 5.6 Milliarden Euro (von 2021 bis 2027) – erhöht. Am 15. Mai 2022 soll die Schweizer Bevölkerung darüber entscheiden, ob der Schweizer Beitrag an Frontex von rund 24 auf 61 Millionen Franken erhöht werden soll.
Versorgungssicherheit statt Aufrüstung
Die rechte Mehrheit im Nationalrat hat heute gegen den Willen der SP beschlossen, bis 2030 die Ausgaben für die Armee schrittweise von fünfeinhalb auf rund sieben Milliarden Franken zu erhöhen. Dieser Entscheid ist unüberlegt, unausgegoren und konzeptlos. Er bringt auch keinen Sicherheitsgewinn: Wäre es den Bürgerlichen ernst mit der Sicherheit der Menschen in der Schweiz, würden sie Hand bieten für einen schnellen Ausbau der erneuerbaren Energien. Denn die energiepolitische Abhängigkeit von autokratischen Regimen stellt eine tatsächliche Bedrohung dar.
Organisierte Verantwortungslosigkeit durchbrechen: Handeln Sie endlich, Herr Bundesrat Parmelin!
Die Schweiz gerät wegen ihrer laschen Umsetzung der Sanktionen gegen die russischen Oligarchen zunehmend unter internationalen Druck. Die SP Schweiz fordert bereits seit Kriegsbeginn eine pfefferscharfe Umsetzung der internationalen Sanktionen, um die Kriegsfinanzierung aus unserem Land zu unterbrechen. Die fortdauernde, organisierte Taten- und Verantwortungslosigkeit insbesondere im Staatssekretariat für Wirtschaft Seco und beim zuständigen Bundesrat Guy Parmelin wird zum ernsthaften Problem.
