Lancierung des Referendums: «NEIN zum 350-Millionen-Steuerbonus für reiche Eltern!»
Prämienexplosion!
Die Prämien steigen und steigen, die Schmerzgrenze ist längst erreicht. Wer nicht bezahlen kann, landet mancherorts auf schwarzen Listen. Im Thurgau führt das sogar dazu, dass Kinder nur noch im Notfall behandelt werden! Wir setzen uns darum für eine Prämienverbilligung ein, die alle erreicht, die sie benötigen.
SP ergreift Referendum gegen Steuergeschenk an die oberen Zehntausend
Kurz vor Ende der Legislatur machen die Bürgerlichen mit der Erhöhung der Kinderabzüge bei den Bundessteuern ein unverschämtes Steuergeschenk in Höhe von über 350 Millionen Franken an die obersten Zehntausend. Profiteure der Steuersubvention sind ausschliesslich gut situierte Familien, die keine Entlastung nötig haben. Die Hälfte der Familien hat gar nichts davon. Für die SP ist dies das Gegenteil einer sozialen Familienpolitik und reine Umverteilung nach oben. Damit wird kein einziges familien-, sozial- oder wirtschaftspolitisches Problem gelöst. Die Geschäftsleitung hat darum soeben einstimmig beschlossen, das Referendum zu lancieren.
Bürgerliche knicken bei Konzernverantwortung vor Wirtschafts-Lobby ein
Aus Angst vor der Bevölkerung verschieben die rechtsbürgerlichen Ständeräte den Entscheid zum indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative. Die Abstimmung darüber soll nun erst nach den Wahlen stattfinden. Mit dieser dreisten Verzögerungstaktik knicken sie vor der Konzernlobby ein und weigern sich, vor dem Wahltag Farbe zu bekennen.
Man kann Feministin und Muslimin sein!
Porträt der Aargauer SP Nationalratskandidatin Alime Kösecioğullari, erschienen in der Aargauerzeitung vom 24. September 2019 Die Seonerin Alime Kösecioğullari will für die SP in den Nationalrat. Von Hasskommentaren lässt sie […]
Wichtiger erster Schritt in die richtige Richtung beim CO2-Gesetz
Nach dem Trauerspiel um das von der bürgerlichen Mehrheit im Nationalrat bis zur Unkenntlichkeit verwässerte CO2-Gesetz ist der heutige Entscheid des Ständerats ein erster Schritt in die richtige Richtung. Die Schweiz muss den Energiewandel vorantreiben und wegkommen vom Erdöl. In ihrem Klima-Marshallplan definiert die SP klare Massnahmen für den sozialverträglichen Ausstieg aus der fossilen Energie.
Es braucht endlich Transparenz im Politik-Betrieb
Das Vertrauen in die Demokratie ist unbezahlbar. Erst recht in einem Land mit so vielen Abstimmungen und Wahlen wie in der Schweiz. Sprich: Um ihre Aufgabe wahrnehmen zu können, müssen die Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf haben, zu erfahren, welche möglichen finanziellen Abhängigkeiten bei Parteien, Komitees oder Parlamentsmitgliedern bestehen respektive wer zum Beispiel als Lobbyist Einfluss auf die politische Entscheidungsfindung nehmen will.
Die Schmerzgrenze bei den Prämien ist längst erreicht
In den letzten 20 Jahren sind die Krankenkassenprämien im Vergleich zu den Löhnen und Renten explodiert. Dass der heute verkündete Prämienanstieg auf nächstes Jahr geringer ausfällt als auch schon, nützt den Versicherten leider wenig. Für viele von ihnen ist die Schmerzgrenze längst erreicht. Damit die Prämien bezahlbar bleiben, braucht es die Prämienentlastungsinitiative der SP. Dank ihr werden Familien und Menschen mit mittleren und tiefen Einkommen endlich entlastet.
SP will lebenslanges Lernen fördern
Globalisierung und Digitalisierung stellen den Schweizer Arbeitsmarkt vor grosse Herausforderungen: Die Anforderungen an die Arbeitnehmenden ändern sich in hohem Tempo, die Chancen von Stellensuchenden über 50 Jahre haben sich dramatisch verschlechtert. In einem Vorstosspaket zeigt die SP konkrete Lösungen auf, wie diesen Herausforderungen begegnet werden kann. So sollen etwa alle Menschen während ihres gesamten Berufslebens an Weiterbildungen teilnehmen können. Es darf gar nicht erst dazu kommen, dass ältere Arbeitnehmende Gefahr laufen, arbeitslos zu werden.
Wie SVP und FDP der Schweiz schaden: Der 7-Punkte-Geheimplan von rechts
Die rechte Mehrheit von SVP und FDP hat uns eine verlorene Legislatur beschert. Klimaschutz, Gleichstellung, Altersvorsorge – überall herrscht Blockade und Stillstand. Es wäre aber naiv zu glauben, dass dies bei einer Fortführung der rechten Mehrheit so bliebe. SVP und FDP haben ganz konkrete Projekte im Köcher, die sie mit den grossen Lobbyverbänden im Rücken durchsetzen möchten. Aus meiner Sicht konzentrieren sie sich dabei auf die folgenden sieben Hauptprojekte. Jedes von diesen ist äusserst gefährlich.
Lohngleichheit: Im Wallis noch ein weiter Weg!
Leserinnenbrief von Giuliana Foken, Studentin und SP-Nationalratskandidatin, Visp und Laura Kronig, Ökonomin und SP-Nationalratskandidatin, Brig-Glis Die Lohngleichheit ist im Schweizer Gesetz als Grundrecht verankert. Doch wir sind noch weit davon […]
Die SP ist die treibende Kraft für den Klimaschutz
Keine Partei treibt den Kampf gegen die Klimaerhitzung so stark voran wie die SP. Ihr Klima-Marshallplan enthält 40 konkrete, sozialverträgliche Massnahmen, die auf Energieeffizienz und Förderung der Solarenergie setzen, um den Ausstieg aus dem Öl zu beschleunigen und das CO2-Netto-Null-Ziel bis spätestens 2050 zu erreichen. Es braucht konkrete Massnahmen wie etwa die im Kanton Bern erhöhten Beiträge für erneuerbare Heizsysteme.
