SP unterstützt Referendum gegen Mercosur-Abkommen
Die mutwillige Zerstörung des Regenwaldes in Brasilien macht augenscheinlich, dass die brasilianische Regierung unter dem rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro ihren Umweltverpflichtungen nicht nachkommt. Darum ist eine Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit dem Mercosur-Block gegenwärtig undenkbar. Das Präsidium der SP Schweiz hat darum heute beschlossen, ein Referendum gegen das Abkommen zu unterstützen, falls letzteres keinen wirksamen Schutz von würdiger Arbeit und dem Regenwald bietet.
Keine erfolgreiche Umweltpolitik ohne SP
Die Klimakrise ist eine der grössten Herausforderung unserer Zeit. Die Wahlen in den nächsten Jahren in allen Ländern werden darüber entscheiden, ob wir die Krise noch abwenden können. In der Schweiz gibt es eine erfolgreiche, sozialverträgliche Umweltpolitik nur mit der SP. Dabei geht es nicht um den thematischen Führungsanspruch, sondern einzig darum, wie im Parlament und der Bevölkerung für Umweltanliegen Mehrheiten geschaffen werden können.
Liberale, wo bleibt ihr?
Tausende von Menschen in Hongkong kämpfen für Freiheit und Demokratie. Entschlossen, kreativ und mutig sind sie aufgestanden gegen die Verschärfung der autoritären Herrschaft. Während Europa gelähmt scheint ob Johnson in Grossbritannien, Orban in Ungarn oder Salvini in Italien, während die Demokratische Partei in den Vereinigten Staaten intern zerstritten ist, anstatt sich geeint der unsäglichen Politik Trumps entgegenzustellen, kämpfen diese jungen Leute für die Zukunft von uns allen.
Kein Mercosur-Abkommen ohne soziale und ökologische Nachhaltigkeit
Während die Amazonasregion brennt, will die Schweiz das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur-Block unterzeichnen. Solange die brasilianische Regierung unter ihrem rechtspopulistischen Präsidenten Jair Bolsonaro ihren Umweltverpflichtungen nicht nachkommt und den Regenwald nicht besser schützt, unterstützt die SP das Abkommen nicht.
FDP stellt Wunschliste der Grossunternehmen vor Bedürfnisse der Menschen
Geleitet von einer veralteten Wirtschaftsauffassung hat die FDP ein Wirtschaftspapier vorgestellt, das einen völlig einseitigen Fokus auf die Interessen der Konzerne und Kapitaleigentümer legt. Gezeichnet wird eine nationalegoistische, auf sich selbst bezogene Schweiz, die sich im weltweiten Wettbewerb Konkurrenzvorteile durch Deregulierung, Liberalisierung und Steuerdumping erkämpfen soll. Kein Wort verliert die FDP zu einer Wirtschaft, die Verantwortung übernimmt für den sozialen Zusammenhalt, für die Umwelt und für Menschenrechte. Das ist kümmerlich: Eine echte «zukunftsorientierte» Wirtschaftspolitik» muss eine «verantwortungsvolle» Wirtschaftspolitik zum Wohle aller sein.
Rot anstreichen: Richtungswechsel am 20. Oktober
Die rechte Mehrheit im Bundeshaus hat in der ablaufenden Legislatur ihre Macht des Stärkeren rücksichtlos ausgespielt, entscheidende Zukunftsreformen verhindert und die Politik zu einem Selbstbedienungsladen für die mächtigen Lobbys gemacht. Damit in der Schweiz wieder Fortschritte möglich sind und Politik für die Allgemeinheit gemacht werden kann, will die SP am 20. Oktober die rechte Mehrheit im Bundeshaus brechen und die Weichen neu stellen. Heute hat die SP ihre nationale Plakatkampagne vorgestellt.
Eine Berufslehre für Erwachsene
Die Digitale Transformation macht vor fast keinem Beruf halt: Darum braucht es garantierte Weiter- und Ausbildung für Arbeitnehmerinnen – damit auch über 50jährige auf dem Arbeitsmarkt noch eine Chance haben.
Gegen eine rückständige Mauer-Politik
Den Herausforderungen der Migration und insbesondere der Personenfreizügigkeit kann nicht mit einer Mauer-Politik begegnet werden. Die SP begrüsst deshalb den Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates (SPK-N), die Kündigungsinitiative der SVP ohne Gegenvorschlag abzulehnen. Eine Zuwanderungsbeschränkung auf Verfassungsstufe käme einer rückständigen migrationspolitischen Abschottung zulasten der Schweizer Bevölkerung gleich.
Schweiz soll Flüchtlinge von «Open Arms» und «Ocean Viking» aufnehmen
Die beiden Rettungsschiffe «Open Arms» und «Ocean Viking» mit über 500 Migrantinnen und Migranten an Bord sind im Mittelmeer immer noch auf Suche nach einem Landehafen. Die Geschäftsleitung der SP Schweiz fordert das Eidgenössische Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) auf, alle Flüchtlinge der beiden Schiffe sofort und unbürokratisch aufzunehmen. Als Teil von Europa und Sitzstaat des UNHCR, welches zur Aufnahme aufgerufen hat, trägt die Schweiz Mitverantwortung für die menschenwürdige Behandlung von geflüchteten Menschen.
SP lanciert Online-Abstimmung zur Gleichstellungsinitiative
Heute vor zwei Monaten sind am Frauenstreik Hunderttausende Menschen auf die Strasse gegangen und haben mehr Geld, Zeit und Respekt gefordert. Um diese Forderungen voranzubringen, hat die SP eine Gleichstellungsinitiative […]
Rot anstreichen: SP präsentiert nationale Plakatkampagne
Qualität des Grundwassers nicht aufs Spiel setzen
Pestizide und Dünger aus der Landwirtschaft verschmutzen flächendeckend das Schweizer Grundwasser: Diese Erkenntnis des jüngsten BAFU-Berichts nimmt die SP mit Besorgnis zur Kenntnis. Sie fordert einen konsequenten Schutz des Trinkwassers und verlangt deshalb einen Gegenvorschlag zur Trinkwasser-Initiative. Zudem hat sie im Hinblick auf die Initiative einen Mustervorstoss für ihre Kantonalparteien erarbeitet.
