SP lanciert Online-Abstimmung zur Gleichstellungsinitiative
Heute vor zwei Monaten sind am Frauenstreik Hunderttausende Menschen auf die Strasse gegangen und haben mehr Geld, Zeit und Respekt gefordert. Um diese Forderungen voranzubringen, hat die SP eine Gleichstellungsinitiative angekündigt. Ab heute bis zum 30. August können alle Interessierten – nicht nur SP-Mitglieder – auf der Website gleichstellung-jetzt.ch darüber abstimmen, welches Initiativprojekt die SP anpackt.
Bundesüberschüsse in den Klima-Marshallplan investieren
Schon wieder rechnet der Bund mit einem spektakulären Überschuss: 2,8 Milliarden Franken für 2019. Budgetiert war mit 1,2 Milliarden weniger als die Hälfte. Die bewusst pessimistischen Schätzungen werden missbraucht, um dringend nötige Reformen zu verhindern. Statt in den unproduktiven Schuldenabbau müssen die Überschüsse in zukunftsweisende Investitionen wie den Klima-Marshallplan der SP investiert werden.
Mein Wunsch nach einem guten Miteinander
Rede zum ersten August von Elena Flach, Nationalratskandidatin SP Geschätze Anwesende, liebe Mitmenschen Es ist mir eine grosse Ehre, als Nationalratskandidatin der SP heute vor euch zu stehen und gemeinsam […]
Das Stimmrecht als Schlüssel zur Integration
Eine aktive Teilhabe am öffentlichen und politischen Leben ist ein zentrales Element der Integration. Aktuell sind ein Viertel aller in der Schweiz wohnhaften Personen von der politischen Mitbestimmung ausgeschlossen und können somit nicht mitentscheiden über Fragen, die alle EinwohnerInnen unseres Landes betreffen. In einer Zeit, in der die Rechtskonservativen die Einbürgerung noch weiter erschweren wollen, lancieren die SP MigrantInnen am Vortag des 1. Augusts einen Einbürgerungsappell.
SP International präsentiert Wahlkampagne 2019
Die Anliegen der AuslandschweizerInnen müssen gehört werden
Jede achte Schweizerin, jeder achte Schweizer lebt und arbeitet im Ausland. Damit wäre die «fünfte Schweiz» der drittgrösste Kanton nach Zürich und Bern. Viele dieser Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer sind für Studium, Ausbildung oder Arbeitseinsätze nur vorübergehend im Ausland und möchten logischerweise einen engen Kontakt zum Herkunftsland beibehalten. Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die im Ausland leben oder gelebt haben, haben schon immer zur kulturellen Vielfalt der Schweiz beigetragen. Es ist höchste Zeit, dass deren Anliegen auch in der Politik gehört werden.
Stoppt diesen Krieg in der Ukraine!
Die Situation der Zivilbevölkerung im Osten der Ukraine ist wegen des Kriegs inakzeptabel. Der ständige Menschenrechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (PV OSZE) verlangt darum dringend, dass die – in den Minsker Abkommen von vier Seiten unterzeichnete – Waffenruhe umgesetzt wird und das humanitäre Völkerrecht sowie die Menschenrechte respektiert werden.
Rechtsbürgerliche stellen sich gegen vertrauenswürdige E-ID
Wer im Internet eine Behörde kontaktieren will, soll dies laut Bundesrat künftig per E-ID – also einer elektronischen persönlichen Identifizierung – tun können. Die Bevölkerung will dabei einen starken Datenschutz und befürwortet darum eine staatliche E-ID. Dass die rechtsbürgerliche Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) nun sämtliche Vorschläge des Ständerats für eine stärkere Rolle des Staates und einen ausgebauten Datenschutz bei der E-ID abgelehnt hat, ist nicht akzeptabel.
SP bringt Lösungen in der Klimapolitik
Die SP Schweiz begrüsst das von SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga heute vorgestellte Klima-Massnahmenpaket ausdrücklich. Wenn die Bundesverwaltung als grösste öffentliche Arbeitgeberin der Schweiz klimafreundlicher wird, hat dies eine riesige Hebelwirkung. Das Ansinnen hat wegweisenden Charakter und zeigt einmal mehr, dass die SP in der Klimapolitik Lösungen bringt.
Keine Rentenaltererhöhung auf dem Buckel der Frauen
Der bürgerliche Bundesrat ist offenbar taub für die Forderungen der Strasse: Knapp drei Wochen nach dem Frauenstreik will die rechte Mehrheit im Bundesrat das Rentenalter der Frauen auf 65 Jahre anheben. Frauen verdienen noch immer weniger als Männer. Sie haben deswegen auch deutlich tiefere Renten. Dass die Frauen jetzt auch noch die Kosten der AHV-Reform alleine tragen sollen, ist inakzeptabel. Da die vorgesehenen Ausgleichsmassnahmen bei weitem nicht genügen, lehnt die SP die AHV-Reform des Bundesrats in dieser Form ab.
Weg vom Öl: Klima-«Marshallplan» für die Energiewende
Investitionsoffensive als sozialdemokratische Antwort auf die Klimakrise
Weg vom Öl: Klima-«Marshallplan» für die Energiewende
In der Klima- und Umweltpolitik steht die SP für Lösungen – und zwar seit Jahrzehnten. In diese Tradition reiht sich auch der heute präsentierte «Marshallplan» für die Energiewende ein: es handelt sich um ein pioniermässiges Investitionsprogramm, das auf Solarenergie und Energieeffizienz setzt, um den Öl-Ausstieg zu beschleunigen. Wärmeversorgung, industrielle Prozesse und Verkehr müssen rasch auf erneuerbare, einheimische Energie umgestellt werden. Dieser Umbau ist sozialverträglich finanzierbar und zahlt sich zudem für die Schweiz wirtschaftlich aus.
