Überbrückungsrenten sind ein Schritt in die richtige Richtung
Ältere, ausgesteuerte Arbeitslose, die noch keine AHV-Rente beziehen können, sollen gemäss Bundesrat eine Überbrückungsrente erhalten. Die SP Schweiz begrüsst es, dass die Regierung Massnahmen zum Schutz für ältere Arbeiter und Arbeiterinnen ergreift, um die Kündigungsinitiative der SVP zu kontern und damit die Personenfreizügigkeit sozial abzufedern. An den Mindesteinkommen, die gemäss Vorschlag des Bundesrats zum Erhalt der Übergangsrente berechtigen, dürften aber insbesondere zahlreiche Frauen und Teilzeitarbeitende scheitern. Darum fordert die SP ihrem Positionspapier «Arbeit und Ausbildung für alle» weitergehende Massnahmen.
AHV-Steuervorlage: alter Wein in neuen Schläuchen? Unsinn!
Teile von Grünen, Juso und Gewerkschaften behaupten im Abstimmungskampf gegen die AHV-Steuervorlage (STAF), letztere sei «alter Wein in neuen Schläuchen» und heize den Steuerwettbewerb an. Beide Argumente sind falsch. Die STAF ist keine Neuauflage der USR III. Sie unterscheidet sich in zwölf wichtigen Punkten von der abgelehnten Vorlage. Einer davon ist die AHV-Zusatzfinanzierung. Die anderen sind substantielle Verbesserungen, die wir Linke erstritten haben und die den Steuerteil gerechter machen. Die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage schweigen diese tot.
Zivile Seenotrettung darf nicht kriminalisiert werden
Morgen Freitag wird in St. Gallen die Crew des Flüchtlingsschiffs «Iuventa» mit dem Paul-Grüninger-Preis für besonderen Mut und Menschlichkeit ausgezeichnet. Die Flüchtlingsretter haben im Mittelmeer Tausende Menschen aus Seenot gerettet und müssen sich in Italien wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung verantworten. Die SP Schweiz begrüsst die Würdigung der «Iuventa»-Crew und fordert das unverzügliche Ende der Kriminalisierung ziviler Seenotrettung durch Politik und Justiz.
Gletscher-Initiative
Die Gletscher-Initiative fordert netto null Emissionen bis 2050 und entspricht damit den Zielen des Pariser Klimaabkommens.
Hohe Schwellenwerte lassen Politikfinanzierung im Dunkeln
In einer direkten Demokratie wie der Schweiz mit so vielen Abstimmungen und Wahlen ist eine intransparente Politikfinanzierung besonders problematisch. Deshalb ist der Entscheid der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S), einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung» zu unterstützen, begrüssenswert. Inakzeptabel ist aber, dass Parteien sowie Wahl- und Abstimmungskomitees ihre Finanzen erst ab 250‘000 Franken transparent machen und bloss bei Grossspenden über 25‘000 Franken deren Herkunft offenlegen sollen.
SP-Fraktion begrüsst Nicolas Rochat Fernandez
Am heutigen ersten Tag der Sondersession ist Nicolas Rochat Fernandez als neues Mitglied der SP-Bundeshausfraktion angelobt worden. Der bisherige Waadtländer Grossrat ersetzt Rebecca Ruiz, die im März in den Staatsrat der Waadt gewählt wurde und daraufhin als Nationalrätin zurücktrat. Die SP-Fraktion begrüsst Nicolas Rochat Fernandez ganz herzlich in Bern und wünscht ihm viel Erfolg als Nationalrat.
Krippenplätze gegen die Altersarmut
Die neusten Zahlen der Neurentenstatistik des Bundes sind zwar ernüchternd, aber sie bestätigen gleichzeitig einen bereits bekannten Umstand: Frauen werden bei der Rente stark diskriminiert. Sie erhalten im Vergleich zu […]
Mehr Frauen!
Rede von Nationalrätin Martina Munz zum 1. Mai 2019 in Schaffhausen. Liebe Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, liebe Genossinnen und Genossen, liebe Besucherinnen und Besucher der 1. Maifeier Der Tag der Arbeit […]
Unverschämter Angriff der Versicherungslobby
Wenn der Nationalrat nächste Woche die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) berät, droht den Versicherten eine massive Verschlechterung ihrer Rechtslage. So sollen Versicherungen künftig Verträge und Bedingungen einseitig – das heisst: ohne Einverständnis der Versicherten – ändern können. Für die SP Schweiz ist der unfaire Gesetzesentwurf des Bundesrats inakzeptabel. Er dient einzig und allein den Profitinteressen der Versicherungskonzerne und ihrer rechtsbürgerlichen Lobby. Darum braucht es zwingend Nachbesserungen.
Bemerkenswerter Fortschritt im Kampf gegen Stalking
Die Rechtskommission des Nationalrats (RK-N) hat heute entschieden, Stalking ins Strafgesetzbuch aufzunehmen. Damit kommt sie einer Forderung der SP nach. Stalking ist für die Opfer oft besonders schmerzhaft und soll deshalb in Zukunft wirkungsvoller bekämpft werden können. Die SP begrüsst diesen Fortschritt und wird sich weiterhin für den Opferschutz einsetzen.
Falsch, liebes SRF! Opfer haben eine Lobby
Bei Straftaten wird gerne viel über Täter und Strafmassnahmen gesprochen. Oft vergessen werden dabei die Interessen der Opfer. In einer sorgfältig produzierten SRF-Sendung zum Thema konnten die Zuschauerinnen und Zuschauer jüngst Einblick in die schwierigen Situationen der Opfer und ihren Angehörigen gewinnen. Dass die Opfer aber, wie in der Sendung behauptet, keine Lobby hätten, ist falsch.
Teure High-Tech-Kampfjets sind unnötig und untauglich
Die SP Schweiz begrüsst das Vorgehen von Bundesrätin Viola Amherd, Zusatzberichte zur Kampfjetbeschaffung einzuholen. Dass aber am sicherheitspolitisch untauglichen Konzept der verfrühten Beschaffung superteurer High-Tech-Kampfflugzeuge festgehalten wird, ist für die SP Schweiz sehr enttäuschend. Für den Luftpolizeidienst braucht es keine Hochleistungs-Jets, die extrem teuer, lärmig und CO2-intensiv sind.
