SP stärkt Schweizer Sanktions-Regime
Bei schweren Verletzungen des Völkerrechts wie dem Angriffskrieg Putins in der Ukraine muss die Schweiz schnell und eigenständig – im Sinne der aktiven Neutralität – Sanktionen verhängen können. Es ist deshalb sehr erfreulich, dass die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats (APK-N) einem entsprechenden Antrag von SP-Nationalrat Fabian Molina deutlich zugestimmt hat. Denn gerade die Schweiz als zentraler Handels- und Finanzplatz verfügt über einen gewaltigen Hebel, um kriegstreibende Geldflüsse abdrehen zu können.
Rechte für Menschen mit Behinderung stärken!
Die Schweiz braucht dringend einen Plan zur sofortigen diskriminierungsfreien Umsetzung der UNO-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), welche die Schweiz im April 2014 unterzeichnet hat. Dabei müssen zwingend Menschen mit Behinderungen teilnehmen. Die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zur UN-BRK ist umgehend an die Hand zu nehmen, damit Personen oder Personengruppen das Recht zusteht, sich bei Verletzungen der in der UN-BRK verbrieften Rechte an den Ausschuss zum Schutz der Rechte von Menschen mit Behinderungen zu wenden. Es braucht mehr Inklusion bei der Bildung sowie im Arbeitsmarkt. Und es muss heissen «Ein Mensch, eine Stimme», wenn es um die Einforderung der politischen Rechte geht – was vielen Menschen mit Behinderungen bis heute verwehrt wird.
Neutralität muss Freiheit und Demokratie schützen
Liebe Genossinnen und Genossen, vor 20 Jahren war ich in einem Schüleraustausch in Ternopil, einer Kleinstadt zwei Autostunden östlich von Lwiw. Ich habe damals Alex kennen gelernt, meinen Austauschbruder. Er heisst eigentlich Olekssi auf Ukrainisch, aber weil er Fan war von der Musik von Marilyn Manson nannte er sich – Englisch – Alex, zumindest uns gegenüber. Wie das so ist im Leben, haben wir uns dann irgendwann einmal aus den Augen verloren. Und als dieser Krieg vor ein paar Wochen losging habe ich ihn dank dem Internet wiedergefunden.
Bezug von Sozialhilfe darf kein Grund für eine Ausweisung sein
Armut kann uns alle treffen. Gerade die Corona-Krise hat das eindrücklich gezeigt. Umso erfreulicher ist es, dass sich die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) für die Annahme der parlamentarischen Initiative «Armut ist kein Verbrechen» von SP-Nationalrätin Samira Marti ausspricht. Nun muss das Nationalratsplenum nachziehen. Es darf nicht sein, dass seit Jahrzehnten in der Schweiz lebende Ausländer:innen weiterhin des Landes verwiesen werden können, nur weil sie in Not Sozialhilfe beziehen.
Mehr altersgerechten Wohnraum schaffen!
In den nächsten zehn Jahren erreichen weitere sogenannte Babyboomer-Jahrgänge das Rentenalter. Laut Prognosen des Bundesamtes für Statistik wird es jährlich 47’000 mehr Menschen geben, die 65-jährig und älter sind – eine Zunahme von gegen einer halben Million zusätzlicher Rentnerinnen und Rentnern in zehn Jahren, die zwingenderweise auch zu einem beträchtlichen Mehrbedarf an altersgerechtem Wohnraum führen wird.
Ein Plädoyer für die Friedensbewegung
Heute finden in der Schweiz und überall Ostermärsche für den Frieden statt. Die Friedensbewegung wird teilweise gerade lächerlich gemacht – zu Unrecht. Ich möchte mich deshalb hier und heute ganz entschieden zur Friedensbewegung bekennen. Die Friedensbewegung ist nicht naiv, im Gegenteil.
Die Schweiz muss Anwältin des Völkerrechts sein
Seit Ende Februar tobt Putins Krieg gegen die Ukraine. Die humanitäre Katastrophe verschärft sich. Tausende werden getötet, Millionen müssen fliehen, Grossstädte wie Mariupol sind komplett zerstört und die Bilder brutalster Kriegsverbrechen verstören uns alle.
Rettungsschirm mit Bedingungen
Der Bundesrat hat heute bekannt gegeben, eine Gesetzesgrundlage für Unterstützungsleistungen für systemrelevante Stromunternehmen in finanziellen Nöten zu schaffen, um Versorgungslücken zu vermeiden. Die SP begrüsst den «Rettungsschirm» als Beitrag zur Versorgungssicherheit unseres Landes. Die vom Bundesrat vorgesehenen Bedingungen für Unterstützung im Krisenfall gehen jedoch zu wenig weit.
Sexualstrafrecht: Bundesrat ohne Haltung
Medienmitteilung der SP Frauen vom Mittwoch, 13. April 2022 Der Bundesrat folgt in seiner Stellungnahme zur Sexualstrafrechtsrevision der Mehrheit der RK-S und fordert für den Vergewaltigungstatbestand eine «Nein heisst Nein»-Lösung […]
Sexualstrafrecht: Bundesrat ohne Haltung
Der Bundesrat folgt in seiner Stellungnahme zur Sexualstrafrechtsrevision der Mehrheit der RK-S und fordert für den Vergewaltigungstatbestand eine «Nein heisst Nein»-Lösung mit Qualifikation im Falle von Gewalt oder Zwang. Er politisiert damit an der Bevölkerung, der feministischen Bewegung und den Gewaltbetroffenen vorbei. Die SP Frauen rufen die Ratsmitglieder dazu auf, den Grundsatz «Nur Ja heisst Ja» endlich im Gesetz zu verankern und den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung effektiv zu verbessern.
Frieden jetzt!
Wir bringen die Forderungen und die Haltung der SP zum Ukraine-Krieg auf den Punkt und suchen Antworten auf die Frage, ob Aufrüstung den Frieden bringt. Und wie können die Parteien nach Kriegsverbrechen wie in Butscha dereinst wieder zusammenleben?
Es ist Zeit, Partei zu ergreifen für Sicherheit, Freiheit und Frieden – ein Vorschlag für eine neue Sicherheitspolitik auf drei Pfeilern
Der brutale Krieg Putins gegen die Ukraine ist für Europa eine Zeitenwende. Auch für die Schweiz. Die Welt findet auch bei uns statt, ob wir wollen oder nicht. Sicherheit, Freiheit und Frieden sind mit helvetischer Nabelschau nicht mehr zu sichern. Die Zukunft unserer Kinder erträgt keine gleichgültige Gegenwart. Die Schweiz muss jetzt Partei ergreifen für eine umfassende Friedens- und Sicherheitspolitik, die unsere Freiheit schützt.
