Waffenrechtsvorlage: Ein kleiner Schritt für mehr Schutz vor Waffengewalt
Am 19. Mai stimmen wir über die Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie ab. Die Schützenverbände und Waffenfreunde warnen in schrillen Tönen vor dieser Vorlage. Zu Unrecht – denn nüchtern betrachtet ändert sich nicht viel: Es wurde eine sehr pragmatische, den Schweizer Traditionen entsprechende Lösung gefunden. Doch auch wenn die Vorlage sehr zurückhaltend ist: Das neue Waffenrecht bringt mehr Schutz vor Waffengewalt und ist darum zu unterstützen.
Starkes Signal aus Baselland: SP kehrt in die Regierung zurück
Die SP Schweiz gratuliert Kathrin Schweizer herzlich zu ihrer souveränen Wahl in den Baselbieter Regierungsrat. Der erneute Einzug der SP in die Regierung ist ein wichtiger Schritt in Richtung einer sozialen Politik, von der alle profitieren. Erfreulich ist auch das Ergebnis der SP Kanton Baselland sowie der SP Kanton Luzern in den Parlamentswahlen. Ihr starkes Abschneiden trägt dazu bei, dass die gesamte Linke – wie vor Wochenfrist in Zürich – als Siegerin aus der Wahl hervorgeht.
Ja zum Rahmenabkommen: Doch zuerst muss der Bundesrat die offenen Fragen klären
Die SP strebt weiterhin den Abschluss eines institutionellen Rahmenabkommens (InstA) an, das stabilere und vertiefte Beziehungen mit der EU sowie Rechtssicherheit und Mitsprache garantiert. Dabei muss der heutige Lohnschutz gewahrt werden. Die eigentliche Debatte über das InstA wird das Parlament aber erst führen können, wenn der Bundesrat dem Parlament einen fertig ausgehandelten und paraphierten Vertragstext zur Genehmigung vorlegt. Darum stellt die SP im Rahmen der laufenden Konsultation zahlreiche zu klärende Fragen an den Bundesrat.
Kleiner, aber wichtiger Schritt hin zu mehr Schutz vor Waffengewalt
Eines vorweg: Die Waffenrechtsvorlage geht mir zu wenig weit. Es fehlt darin ein absolutes Verbot des Privatbesitzes automatischer und halbautomatischer Waffen. Die Anpassungen, über die wir am 19. Mai abstimmen, führen nicht zur vollständigen Registrierung aller Waffen und es werden auch keine obligatorischen psychologischen Tests für den Waffenkauf eingeführt.
Ja zur AHV-Steuervorlage heisst Nein zur Steuerflucht
Das Steuersystem der Schweiz ist wie ein Emmentaler Käse. Voller Löcher. Zahlreiche Firmen verstecken hier ihre Profite vor den Steuerbehörden. Deshalb gilt die Schweiz zu Recht als Steuerparasit, der sich auf Kosten ärmerer Länder bereichert. Ein Ja zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (AHV-Steuervorlage) stopft einige dieser Löcher und macht wichtige Fortschritte im Kampf gegen internationale Steuervermeidung.
Es braucht einen Kurswechsel in der Schweizer China-Politik
Chinas ökonomischer, politischer und militärischer Aufstieg fordert die Welt heraus. Um Völkerrecht, Menschenrechte, Klimaschutz und wirtschaftliche Entwicklung nach den Grundsätzen der Uno-Nachhaltigkeitsagenda durchsetzen zu können, muss Europa mit einer Stimme sprechen und China auf gemeinsame Regeln verpflichten. Leider sabotiert die Schweiz diese Strategie bisher eher, als sie zu unterstützen. Die SP fordert deshalb einen Kurswechsel.
Die SP Frauen* fordern gratis Kitaplätze für alle!
Schwerpunkt der heutigen Mitgliederversammlung der SP Frauen* Schweiz war der nationale Frauen*Streik vom 14. Juni 2019. Nach einer engagierten Rede der Waadtländer Nationalrätin und SP Vizepräsidentin Ada Marra hat die […]
Erhöhung der Franchisen dank der SP vom Tisch
Aus Angst vor einer Volksabstimmung und auf Druck der Allianz «Nein zur Franchisen-Explosion» haben SVP und CVP bei der automatischen Franchisenerhöhung mit einer wahltaktischen Kehrtwende in letzter Sekunde ihre eigene Gesetzesänderung versenkt. Der Sache ist der Rückzieher dienlich. Er verhindert eine unsoziale und widersinnige Kostenabwälzung auf die schwächsten Versicherten: ältere, kranke und behinderte Menschen, die öfters medizinische Behandlungen benötigen, wären auch noch finanziell bestraft worden.
Und was ist mit den Opfern?
Wenn es um Gewalt im öffentlichen Raum oder innerhalb der eigenen vier Wände geht, dreht sich die Diskussion schnell um die Täter. Von gewissen Kräften wird dabei am liebsten eine Ausländerdebatte vom Zaun gebrochen ohne dabei effektive Lösungen in die Diskussion zu führen.
Ja zur AHV-Steuervorlage: AHV stärken, Grosskonzerne höher besteuern
Mit der AHV-Steuervorlage (STAF) werden heute in zwei Monaten, am 19. Mai, die entscheidenden Weichen für das wichtigste Sozialwerk der Schweiz gestellt. Neben der wichtigen Zusatzfinanzierung für die AHV werden endlich die Steuerschlupflöcher für international tätige Konzerne abgeschafft, Grossaktionäre höher besteuert und die vom Bundesrat unterschlagenen Nachteile der USR II in wesentlichen Teilen korrigiert. Darum sagt die SP ganz klar ja zur AHV-Steuervorlage.
PostFinance muss Klimabank werden
PostFinance muss die Klimabank der Schweiz werden. Eine Klimabank engagiert sich ausschliesslich mit Finanzierungs- und Investitionslösungen zur Stärkung von nationalen und globalen Klimaschutzinvestitionen.
Referendum gegen Franchisen-Explosion in den Startlöchern
Die Krankenkassen-Franchisen sollen künftig stetig und unbegrenzt steigen. Dies hat das Parlament heute unter Druck der Krankenkassen-Lobby beschlossen. Unmittelbar betroffen sind ältere, kranke und behinderte Menschen, die öfters medizinische Behandlungen benötigen. Die Allianz «Nein zur Franchisen-Explosion» wird gegen diese unsoziale Kostenabwälzung auf die Patientinnen und Patienten das Referendum ergreifen.
