36 Wochen Elternzeit sind im europäischen Vergleich moderat!
Interview von Lena Schenkel, veröffentlicht in der NZZ vom 12. März 2019 Die Zürcher SP-Nationalrätin Min Li Marti koordiniert die geplante kantonale Volksinitiative für eine neunmonatige Elternzeit. Sie findet, dass […]
Für starke Beziehungen zu einem sozialen Europa
Die SP fordert ein Rahmenabkommen, das die soziale Ordnung der Schweiz respektiert.
Konzernverantwortung: Bürgerliche Mehrheit des Ständerats hat Zeichen der Zeit nicht erkannt
Die bürgerliche Mehrheit des Ständerats hat heute Morgen beschlossen, auf einen indirekten Gegenvorschlag zur Konzernverantwortungsinitiative (KOVI) nicht einzutreten. Damit knickt die rechte Mehrheit einmal mehr vor den finanzstarken Lobbys der Grosskonzerne ein. Die rechten Parteien verhindern damit eine angemessene Lösung für Opfer von Menschenrechts- und Umweltschutzverletzungen und spielen skrupellos die Macht des Stärkeren aus.
Lohnschutz und Nachhaltigkeit bei öffentlichen Aufträgen durchgesetzt
Auf Bestreben der SP wird das Bundesgesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (BöB) künftig stärker den Schutz der Schweizer Löhne betonen und auf Nachhaltigkeit und Qualität ausgerichtet sein: Öffentliche Aufträge werden nur noch nach dem Leistungsortprinzip vergeben. Anbieterinnen und Anbieter müssen also mindestens die am Ort der Leistung geltenden rechtlichen Vorschriften zum Arbeitsschutz, zum Schutz der Umwelt und zur Erhaltung der natürlichen Ressourcen einhalten.
Ja zu Europa, Ja zum Lohnschutz
Die SP ist für ein Institutionelles Abkommen mit der Europäischen Union. Gleichzeitig setzt sich die SP für einen wirksamen Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz ein. Der vorliegende Abkommensentwurf lässt aber noch so viele Fragen offen, dass eine verantwortungsbewusste Meinungsbildung nicht möglich ist. Können Löhne und Arbeitsbedingungen weiterhin wirksam kontrolliert werden? Wer entscheidet im Streitfall? Was passiert mit den Service-public-Unternehmen? Der Bundesrat hat die Parteien aufgefordert, seinen Vertragsentwurf zu prüfen, hat allerdings keine Erläuterungen geliefert, die eine fundierte Stellungnahme ermöglichen würden. Die SP fordert Antworten vom Bundesrat auf diese und weitere Fragen. Er muss mit den Sozialpartnern und Europa eine Lösung finden, die dem Schutz der in der Schweiz geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen Rechnung trägt.
SP wird Franchisen-Erhöhung per Referendum bekämpfen
Seit Einführung des KVG sind die Krankenkassenprämien und Franchisen im Gegensatz zu den Löhnen und Altersrenten massiv angestiegen. Das bekommen die Haushalte immer stärker zu spüren. Dennoch sollen die Franchisen künftig automatisch an die Entwicklung der Gesundheitskosten angepasst werden. Versicherte sollen also immer mehr selber zahlen, um sich behandeln lassen zu können. Das Parteipräsidium der SP hat heute entschieden, das Referendum gegen diese weitere Kostenabwälzung auf die Patientinnen und Patienten zu ergreifen.
SP will 1 Milliarde in Weiterbildungsoffensive investieren
Es gibt Zehntausende Menschen in der Schweiz, die arbeiten könnten und möchten, aber um ihren Job fürchten müssen oder in der Sozialhilfe landen, weil sie zu alt sind, als Frauen den Wiedereinstieg nach einem familienbedingten Unterbruch nicht mehr finden oder nicht über die nötigen Qualifikationen verfügen. Darum fordert die SP eine zweite Bildungschance für alle. An ihrer Delegiertenversammlung in Goldau hat die SP einstimmig das Positionspapier «Arbeit und Ausbildung für alle» verabschiedet und gefordert, dass eine Milliarde Franken aus den Überschüssen des Bundes jährlich in einen Bildungsfonds fliessen, um eine solche Bildungsoffensive zu unterstützen.
Nicht in den eigenen vier Wänden
Interview mit Mattea Meyer, veröffentlicht am 15. Februar 2019 auf www.100frauen.ch Mattea Meyer (*1987) politisierte bereits als Jugendliche. Heute ist sie Nationalrätin, Co-Präsidentin der Sans-Papier-Plattform Schweiz und Präsidentin des Schweizerischen […]
Initiative zur Entlastung bei den Krankenkassenprämien lanciert
Die SP Schweiz sammelt ab heute Dienstag mit voller Kraft Unterschriften für die Prämien-Entlastungs-Initiative. Niemand in der Schweiz soll mehr als 10% des verfügbaren Einkommens für die Krankenkassenprämien bezahlen müssen. Mit der Initiative sollen die Mittel für die Prämienverbilligung erhöht und die Versicherten vor willkürlichen kantonalen Sparmassnahmen bei den Prämienverbilligungen geschützt werden.
Politikfinanzierung: Langsam kommt Licht ins Dunkel
Das Initiativkomitee der Transparenz-Initiative nimmt erfreut zur Kenntnis, dass nun auch die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK-N) einen Gegenvorschlag zur Transparenz-Initiative ausarbeiten will. Das Initiativkomitee erwartet von der Kommission, dass sie einen griffigen Gegenvorschlag vorlegt, der die zentralen Elemente der Initiative aufnimmt.
Mitgliederversammlung SP Frauen* Schweiz
Liebe Genossinnen! Wir laden euch herzlich zu unserer ersten Mitgliederversammlung in diesem Jahr ein. Sie findet am Samstag, 23. März 2019, ab 10:15 – circa 13:00 in der Aula des […]
Mitgliederversammlung SP Frauen* Schweiz
Liebe Genossinnen! Wir laden euch herzlich zu unserer ersten Mitgliederversammlung in diesem Jahr ein. Sie findet am Samstag, 23. März 2019, ab 10:15 – circa 13:00 in der Aula des […]
