Eckwerte einer zukunftsfähigen Klimapolitik
Die Schulkinder haben recht. Das Scheitern des CO2-Gesetzes im Nationalrat gehört zu den Tiefpunkten eidgenössischer Politik. Parlamentarische Handlungsunfähigkeit in der drängendsten Frage unserer Zeit ist eine Kapitulationserklärung. Kein Wunder treibt es Jugendliche auf die Strasse. Der Schweizer Klimaschutz braucht einen Neuanfang und eine Koalition der Vernunft. Damit ein Neustart im Ständerat gelingen kann, müssen sich alle Parteien um Lösungen bemühen, über ideologische Gräben springen und ein paar Grundsätze beachten.
Der verunsicherte Mann
Gastkommentar von Tamara Gianera, Leiterin der Stabsstelle für Chancengleichheit von Frau und Mann des Kantons Graubünden Vor zwei Wochen veröffentlichte der Rasiererhersteller Gillette einen Werbeclip, der im Netz für […]
Unhaltbarer Stillstand bei der Lohngleichheit
Die jüngsten Zahlen zur Lohngleichheit des Bundesamtes für Statistik (BFS) zeigen deutlich, dass die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in der Schweiz weiter bestehen. Der diskriminierende Anteil bei der Lohnungleichheit […]
Gemeinsam gegen die Macht des Stärkeren
Das Programm der Rechten ist weltweit gleich: Die Wenigen sollen auf Kosten der Vielen immer noch reicher gemacht werden. Die rechtsbürgerliche Mehrheit, die seit 2015 in Bundesbern das Sagen hat, stellt sich in diese Reihe. Lasst uns gemeinsam dagegen kämpfen und am 20. Oktober die Mehrheiten ändern!
Unhaltbarer Stillstand bei der Lohngleichheit
Die jüngsten Zahlen zur Lohngleichheit des Bundesamtes für Statistik (BfS) zeigen deutlich, dass die Lohnunterschiede zwischen Frauen und Männern in der Schweiz weiter bestehen. Der diskriminierende Anteil bei der Lohnungleichheit ist sogar angestiegen. Die SP Schweiz und die SP Frauen* finden es stossend, dass es in den vergangenen Jahren bei der Lohngleichheit keinen Fortschritt gegeben hat. Der Frauenstreik vom 14. Juni ist in diesem Zusammenhang wichtiger denn je.
Wir stopfen die Pflegepersonallücken auf Kosten der Ärmsten
In der Kommission für Soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrates (SGK-N) haben wir am 24. Januar 2019 erstmals über die Pflegeinitiative beraten. Einen wichtigen Grund, weshalb ich diese Initiative im Initiativkomitee unterstütze, hat der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn kürzlich im SonntagsBlick geliefert: Er wolle seine Ärzt*innen zurück. Und nicht nur die Ärzt*innen, sondern auch die Pflegefachleute. Spahns Aussage wirft Licht auf eine unrühmliche Tatsache: Weil wir unseren Nachwuchs nicht selber ausbilden, fehlen Gesundheitsfachpersonen nicht nur in unseren Nachbarländern, sondern vor allem auch in den ärmsten Ländern. So werden Katastrophen wie die Ebolakrise 2014/2015 möglich.
Mehr gemeinnützige Wohnungen!
Auf Bundesebene ist für den gemeinnützigen Wohnungsbau bisher wenig gemacht worden, wenn man bedenkt, dass seit 1974 ein Verfassungsartikel zur Wohnraumförderung besteht. Es ist deshalb wichtig, dass mit der vom Mieterverband und der SP eingereichten Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen», die derzeit im Parlament beraten wird, dahingehend Druck gemacht wird, dass dem Verfassungsartikel nachgelebt wird.
Medienkonferenz: Nach Bundesgerichtsurteil: Prämienverbilligung muss landesweit überprüft werden
Nach Bundesgerichtsurteil: SP fordert landesweite Überprüfung der Prämienverbilligung
Am Samstag wurde ein wegweisendes Urteil publiziert: Das Bundesgericht hat der SP Luzern recht gegeben und verpflichtet den Kanton Luzern dazu, die Einkommensgrenze zur Verbilligung der Krankenkassenprämien anzuheben. Es gibt eine Reihe weiterer Kantone, welche die Vorgaben des Bundesgerichts verletzen, darunter Bern, Aargau und Wallis. Die SP gibt den betroffenen Kantonen einen Monat Zeit, ihre Limite für den Bezug von Prämienverbilligung zu überprüfen und Anpassungen in die Wege zu leiten. Ansonsten wird sie gegen diese Kantone Klage einreichen.
Gegen die Macht des Stärkeren: Brechen wir die bürgerliche Mehrheit im Bundeshaus
Sie haben die Millionen, wir die Menschen – unter diesem Motto hat die SP Schweiz heute mit einer Aktion auf dem Berner Waisenhausplatz den Wahlkampf für die Eidgenössischen Wahlen vom 20. Oktober 2019 lanciert. «Wir wollen die rechtsbürgerliche Mehrheit im Parlament brechen. Diese blockiert unser Land seit 2015», sagte SP-Präsident Christian Levrat vor den Medien. Wer Kandidatinnen und Kandidaten der SP wählt, soll wissen, wofür die SP steht: Begrenzung der Krankenkassenprämien, Arbeit und Ausbildung für alle, konsequente Gleichstellung von Mann und Frau, kein Franken mehr für Erdöl.
Franchisen-Anpassung auf dem Rücken der Patientinnen und Patienten
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) hat heute eine Vorlage gutgeheissen, welche vorsieht, dass die Franchisen künftig automatisch an die Entwicklung der Gesundheitskosten angepasst werden. Versicherte sollen also immer mehr selber zahlen, um sich behandeln lassen zu können. Die SP lehnt diese weitere Kostenabwälzung auf die Patientinnen und Patienten dezidiert ab. Sie fordert stattdessen eine Erhöhung des steuerfinanzierten Anteils an den Gesundheitsausgaben.
Ändern wir nicht die Frauen, ändern wir die Gesellschaft!
Aus der Einleitung des neu veröffentlichten Manifests für den Frauenstreik vom 14. Juni 2019: „… Wir alle sind auf die eine oder andere Art Sexismus, Diskriminierungen, Stereotypen und Gewalt ausgesetzt, […]
