Medienkonferenz: Wahlkampfauftakt der SP Schweiz
«Wir sprechen mit den Menschen, nicht über sie» – unter diesem Leitmotiv lanciert das Präsidium der SP Schweiz mit einer Aktion auf dem Berner Waisenhausplatz den Wahlkampf für die Eidgenössischen Wahlen vom kommenden 20. Oktober. Die Mitglieder des Präsidiums laden die Bevölkerung dazu ein, am Vormittag des 22. Januar ab 08.30 Uhr auf dem Waisenhausplatz vorbeizukommen und gemeinsam einen Kaffee zu trinken.
Internationale Zusammenarbeit ist ein wichtiger und anspruchsvoller Auftrag
Das Budget für die Entwicklungszusammenarbeit (EZA) steht praktisch jedes Jahr unter bürgerlichem Kürzungsdruck. Für die SVP gehört es zum Ritual – immer häufiger machen aber auch die FDP und CVP mit. 2011 hatte sich das Parlament zum Ziel gemacht, 0.5 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungshilfe bereitzustellen. 2017 waren es 0.46 Prozent, Tendenz sinkend. Dabei geht nicht einmal die ganze Summe in die EZA. Auch die Kosten für den Aufenthalt der Flüchtlinge in ihrem 1. Jahr in der Schweiz gehen auf dieses Konto.
Filmpremiere „Alles ist gut“ mit Nationalrätin Flavia Wasserfallen
Gerne weisen wir euch auf die Berner Filmpremiere des Films «Alles ist gut» hin, welche am Montag, 14. Januar 2019 um 20:15 im Kino Rex stattfinden wird. Im Anschluss an […]
Zersiedelungsinitiative: Fehlanreize des Raumplanungsgesetzes stoppen
Das revidierte Raumplanungsgesetz (RPG) hat zwar einige Verbesserungen gebracht, aber bei weitem nicht die Erwartungen erfüllt, die mit der Landschaftsinitiative 2008 angestrebt worden waren. So enthält das 2014 in Kraft getretene RPG Fehlanreize, die den weiteren Landverschleiss und ineffiziente Bodennutzung begünstigen. Gegensteuer gibt die Volksinitiative «Zersiedelung stoppen – für eine nachhaltige Siedlungsentwicklung (Zersiedelungsinitiative)».
Ein Sieg über die Homophobie und ein Erfolg für die Menschenrechte
Die Legislatur 2015–2019 ist eine verlorene Legislatur. Auch wenn die rechtsbürgerliche Mehrheit von FDP und SVP ihr neoliberales Programm aufgrund des Widerstandes der Stimmbevölkerung nicht durchsetzen konnte, so blockierte sie doch unser Land während der vergangenen vier Jahre. Diese Blockademehrheit liess kürzlich anlässlich der Beratungen über das CO2-Gesetz die Muskeln spielen und versenkte das Gesetz, zum Schaden unserer Umwelt. Die seltenen Siege während der laufenden Legislatur sind deshalb umso wertvoller.
Für ein soziales Europa
Im Mai stehen Europa-Wahlen an. Bis dahin gilt es, Europas Bürgerinnen und Bürger zu mobilisieren. Auch die über zwei Millionen, die in der Schweiz wohnen.
Nein zu Waffenexporten in Bürgerkriegsländer!
Seit dem Zweiten Weltkrieg waren nie so viele Menschen auf der Flucht wie heute. Der Grossteil der Menschen flüchtet vor aktuellen Kriegen oder den Folgen vergangener Konflikte. Wenn die Schweiz […]
Die SP Frauen* begrüssen die Wahl von zwei Bundesrätinnen
Heute hat die vereinigte Bundesversammlung Karin Keller-Sutter und Viola Amherd in den Bundesrat gewählt. Die SP Frauen* begrüssen diese Wahl als einen Schritt in die Richtung einer besseren Vertretung von […]
Das Problem der steigenden Mietkosten an der Wurzel packen
Der bürgerlich dominierte Nationalrat hat sich in der Wintersession gegen die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ausgesprochen. Die SP unterstützt die Initiative weiterhin aus voller Überzeugung, denn die Sorgen der Bevölkerung müssen ernst genommen werden. Es ist dringend nötig, etwas gegen die ausufernden Mietkosten zu unternehmen.
Wohnungsinitiative: Bürgerliche treten Interessen der Bevölkerung mit Füssen
Dass die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat die Initiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ablehnt und bei der Aufstockung des für den gemeinnützigen Wohnungsbau zentralen «Fonds de Roulement» bloss der absoluten Minimalvariante zustimmt, ist ein Schlag ins Gesicht aller Bewohnerinnnen und Bewohner in der Schweiz. Auch aus volkswirtschaftlicher Sicht ist diese Haltung unverantwortlich. Die Profiteure sind die Immobilieneigentümer.
Machtdemonstration der Krankenkassen auf dem Buckel der Patientinnen und Patienten
Eine griffige Regelung bei der Zulassung von Leistungserbringern ist zentral, um den ungebremst ansteigenden Kosten im Gesundheitswesen Einhalt zu gebieten. Die Bürgerlichen haben die gestern im Nationalrat angenommene Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) aber derart verschlechtert, dass die Steuerungsmacht der Kantone zunehmend zu den Krankenkassen transferiert wird.
10 Jahre Dublin: Die Schweiz muss ihre Verantwortung wahrnehmen
Die Dublin-Verordnung ist heute vor zehn Jahren in Kraft getreten. Die SP hält fest: Es ist keine Erfolgsgeschichte. Europa versagt darin, Geflüchtete mit Würde zu behandeln und gesamteuropäische Lösungen zu finden. Das Dublin-System trägt kaum dazu bei, die prekäre Situation von Geflüchteten zu verbessern. Verantwortung trägt aber auch die Schweiz.
