Verwässertes CO2-Gesetz: FDP und SVP sabotieren Klimaschutz
Die Klimaerhitzung ist eine der grössten Herausforderungen unserer Zeit. Das Trauerspiel um das von jeglicher Substanz entleerte CO2-Gesetz zeigt einmal mehr, wie die bürgerliche Mehrheit jegliche Schritte hin zu einer zukunftsfähigen Klimapolitik verunmöglicht. Die Vorlage löst nicht ein einziges Versprechen, das die Schweiz in Paris abgegeben hat. Die SP bietet nun ganz klar Hand für eine Lösung im Ständerat, die nicht von Mutlosigkeit und fehlendem Pioniergeist geprägt ist.
Samira Marti und Daniel Frei: SP-Fraktion begrüsst zwei neue Mitglieder
Heute sind Samira Marti und Daniel Frei als neue Mitglieder der SP-Nationalratsfraktion angelobt worden. Die Baselbieterin Samira Marti ersetzt Susanne Leutenegger Oberholzer, während der Zürcher Daniel Frei für Chantal Galladé nachrückt. Die SP-Fraktion begrüsst die beiden ganz herzlich und wünscht ihnen in ihrer neuen Funktion viel Erfolg.
EU-Rahmenabkommen: Der vorliegende Entwurf verletzt fast alle roten Linien
Der Bundesrat hat heute entschieden, eine öffentliche Konsultation zum EU-Rahmenabkommen zu starten und das Abkommen nicht zu paraphieren. Dieser Entscheid ist folgerichtig, denn nach der Lektüre der Dokumente wird offensichtlich, dass der vorliegende Vertrag nicht mit den vom Bundesrat mehrfach kommunizierten roten Linien konform ist. Eine öffentliche Diskussion ist zu begrüssen, denn die höchst erfolgreichen Flankierenden Massnahmen würden praktisch ausser Kraft gesetzt. Ein Abkommen, dass den Lohnschutz derart schwächt, wäre politisch chancenlos. Die SP fordert vom Bundesrat ein Rahmenabkommen, das den Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen in der Schweiz garantiert.
Menschenrechte gelten auch für Migranten und Migrantinnen
In den letzten Wochen ist der Uno-Migrationspakt in der Schweiz von rechtsbürgerlicher Seite massiv angegriffen und zum Feindbild stilisiert worden. Im Vorfeld hatte ein europaweites Netz von rechten Identitären eine Kampagne gegen den Pakt gestartet und diesem den Krieg erklärt. Die rechtsbürgerliche Parlamentsmehrheit beauftragte den Bundesrat, den Pakt entgegen der verfassungsmässigen Ordnung der Bundesversammlung vorzulegen – ein weiteres Beispiel dafür, wie gerade bei Migrationsfragen die politischen Mehrheiten und der Deutungsrahmen immer weiter nach rechts rücken. Was vor zwanzig Jahren noch als rechte Hetze galt, wird immer mehr zum «Common Sense» der bürgerlichen Parteien.
Überfälliger Schritt in Richtung besserer Frauenvertretung in der Politik
Mit der Wahl von Karin Keller-Sutter und Viola Amherd hat die Bundesversammlung heute einen wichtigen Schritt in Richtung einer besseren Frauenvertretung in der Politik gemacht. Die SP gratuliert den beiden Gewählten herzlich und nimmt erfreut zur Kenntnis, dass erstmals seit fast 30 Jahren auch wieder eine Frau rechts der Mitte der Landesregierung angehört. Noch ist der Weg zu einer angemessenen Vertretung der Geschlechter in den politischen Institutionen aber lang.
Bürgerliche weichen Klimaschutz auf: Kein CO2-Reduktionsziel im Inland
Die Mehrheit aus FDP und SVP im Nationalrat lehnt ein verbindliches Inlandziel für CO2-Emissionen ab. Dies führt zu einem völligen Desaster in der Schweizer Klimapolitik. Das muss der Ständerat korrigieren. Ansonsten wird die Schweiz die Klimaziele, zu welchen sie sich verpflichtet hat, weit verfehlen.
Versicherte entlasten: SP sagt Ja zur Lancierung der Prämienentlastungsinitiative
In den letzten 20 Jahren haben sich die Krankenkassenprämien in der Schweiz mehr als verdoppelt. Mit ihrer Prämienentlastungsinitiative fordert die SP, dass kein Haushalt in der Schweiz mehr als 10 Prozent seines verfügbaren Einkommens für Krankenkassenprämien ausgeben muss. Am Parteitag der SP in Brugg/Windisch haben die rund 450 Delegierten deutlich die Lancierung der Initiative beschlossen. Die Unterschriftensammlung beginnt im Frühjahr 2019.
Pierre-Yves Maillard: ein Vollblutgewerkschaftler an der SGB-Spitze
Die SP Schweiz gratuliert Pierre-Yves Maillard zu seiner heutigen Wahl zum Präsidenten des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes (SGB). Pierre-Yves Maillard, der an der SGB-Spitze auf Paul Rechsteiner folgt, ist seit 2004 Regierungsrat des Kantons Waadt. Mit Nationalrätin Barbara Gysi stand heute in Bern ein weiteres profiliertes Mitglied der SP zur Wahl.
Eine zukunftsfähige Wirtschaft, die den Menschen ins Zentrum stellt
Digitalisierung, Globalisierung, Klimakrise – vor dem Hintergrund dieser grossen Herausforderungen hat die SP Schweiz am ersten Tag ihres zweitägigen Parteitags in Brugg/Windisch ihr neues Wirtschaftskonzept «Unsere Wirtschaft» intensiv diskutiert und verabschiedet. Das in einem partizipativen, basisdemokratisch abgestützten Prozess erarbeitete wirtschaftspolitische Konzept definiert für die nächsten zehn Jahre die wichtigsten handlungspolitischen Felder.
UNO-Migrationspakt: Befreiung aus der SVP-Geiselhaft
In ihrer gestrigen Sitzung hat die SP-Fraktion den UNO-Migrationspakt beraten. Mit dem Pakt, an dessen Ausarbeitung die Schweiz massgeblich beteiligt war, wird erstmals ein gemeinsamer Handlungsrahmen für die Staatengemeinschaft zum Thema internationale Arbeitsmigration etabliert. Die SP-Fraktion appelliert an FDP und CVP, sich nach der Abstimmung über die «Selbstbestimmungsinitiative» aus der Geiselhaft der SVP zu lösen und dem Pakt zuzustimmen.
Marina Carobbio Guscetti – eine Präsidentin für die Frauen, eine Präsidentin für alle
Heute Nachmittag ist Marina Carobbio Guscetti mit 154 Stimmen zur Präsidentin des Nationalrates gewählt worden. Die SP Frauen* Schweiz gratulieren ihr herzlich zur brillanten Wahl. Marina Carobbio Guscetti stieg noch […]
Franchisen: Erhöhung auf dem Buckel der Versicherten
Die bürgerliche Mehrheit im Nationalrat lässt die Versicherten in der Vorweihnachtszeit bittere Pillen schlucken. Die Franchisen werden künftig automatisch angepasst: Steigen die Gesundheitskosten, folgt eine systematische Erhöhung der Franchisen. Es droht sogar bald eine sofortige Erhöhung der Mindestfranchise von 300 auf 500 Franken. Zudem sollen die Versicherten gezwungen werden, dreijährige Knebelverträge abzuschliessen. Dass die Versicherten damit in den kommenden Jahren massiv stärker belastet werden, ist aus Sicht der SP skandalös.
