Marina Carobbio: Eine kompetente Präsidentin für alle
Heute Nachmittag ist Marina Carobbio mit 154 Stimmen zur Nationalratspräsidentin gewählt worden. Die SP Schweiz ist sehr erfreut über diese Wahl, dank welcher neu eine Frau das höchste Amt in der Schweizer Politik bekleidet. Die Tessinerin, SP-Nationalrätin seit 2007, hat ihr Können immer wieder unter Beweis gestellt und die Werte der SP stets mit Überzeugung hochgehalten.
Nein zur Macht des Stärkeren, Ja zu den Menschenrechten
Die SP ist sehr erfreut über das klare Nein zur «Selbstbestimmungsinitiative» (SBI). Die Stimmbürger und Stimmbürgerinnen haben den Frontalangriff der SVP auf die Menschenrechte deutlich abgelehnt und so klar gemacht, dass sie sich zum internationalen Menschenrechtschutz bekennen. Mit Bedauern nimmt die SP zur Kenntnis, dass die Gesetzesrevision zur Überwachung von Versicherten an der Urne eine Mehrheit gefunden hat.
Steuerreform: Klares Nein im Kanton Bern bestätigt SP-Strategie
Die Stimmberechtigten im Kanton Bern haben die kantonale Steuerreform, die grosse Steuereinbussen ohne Kompensation mit sich gebracht hätte, klar bachab geschickt. Dieses sehr erfreuliche Resultat ist ein grosser Erfolg für die SP Bern und eine klare Bestätigung für die Strategie der SP Schweiz. Die SP unterstützt die nationale STAF-Vorlage, weil sie die Steuereinbussen mit 2 Milliarden Mehreinnahmen in der AHV kompensiert. Sie bekämpft jedoch vehement alle kantonalen Umsetzungen, die nicht ausgewogen sind und keine Gegenfinanzierung haben, so wie es in Bern der Fall war.
Ada Marra kandidiert als Vizepräsidentin der SP Schweiz
Die Geschäftsleitung der SP Schweiz hat heute von der Kandidatur der Waadtländer Nationalrätin Ada Marra für das Vizepräsidium der SP Schweiz Kenntnis genommen. Die Geschäftsleitung freut sich über die starke Kandidatur einer erfahrenen Nationalrätin, die Kompetenzen in Wirtschafts- und Migrationspolitik mitbringt und sich als Kämpferin gegen Armut einen Namen gemacht hat. Die Wahl für das Vizepräsidium wird am Parteitag der SP Schweiz vom 1./2. Dezember in Brugg/Windisch erfolgen.
Gefangen im Elend von Moria
Chaos, Gewalt, Hoffnungslosigkeit: Ein Besuch auf Lesbos im grössten Flüchtlingslager Europas.
Es geht um uns alle – nicht um «fremde Richter»
An diesem Sonntag stimmen wir über die Anti-Menschenrechts-Initiative («Selbstbestimmungsinitiative») der SVP ab. Auch wenn die SVP jetzt plötzlich das Gegenteil behauptet: im Visier sind die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) und der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Strassburg, der über deren Einhaltung wacht. Diese Errungenschaften, die in erster Linie auch den Schweizerinnen und Schweizern nützen, sind in Gefahr.
Für eine Wirtschaftspolitik, die Perspektiven für alle eröffnet
Die SP möchte die Wirtschaftspolitik so gestalten, dass sie vor dem Hintergrund der grossen Herausforderung von Digitalisierung, Globalisierung und Klimakrise den Menschen Perspektiven eröffnet und sie von Zwängen befreit. In diesen Zeiten des schnellen Wandels schlägt die SP konkrete Leitplanken vor, die Sicherheit schaffen und dafür sorgen, dass der Fortschritt allen zugutekommt. In einem partizipativen, basisdemokratisch abgestützten Prozess hat die Partei ein mittelfristiges wirtschaftspolitisches Konzept für die nächsten zehn Jahre erarbeitet, das die wichtigsten handlungspolitischen Felder definiert.
Cassis torpediert Schweizer Zustimmung zum UNO-Migrationspakt
Aussenminister Ignazio Cassis macht einen erneuten Schwenker und stellt Weichen zur Aufgabe der Schweizer Unterstützung für den UNO-Migrationspakt: Der Gesamtbundesrat verzichtet auf eine Reise nach Marrakesch – wo der Pakt am 10. und 11. Dezember verabschiedet wird – und will erst nach der parlamentarischen Debatte in der Wintersession einen Entscheid zum Pakt fällen. Diese Haltung zeugt erneut von aussenpolitischem Orientierungsverlust.
100 Jahre Landesstreik
CO2-Vorlage muss stark verbessert werden
Die SP-Fraktion hat beschlossen, auf die verbesserungswürdige Vorlage zum CO2-Gesetz einzutreten. Sie wird dieser auch in der Gesamtabstimmung zustimmen, sofern die Vorlage nicht noch massive Verschlechterungen erfährt. Die gleiche Haltung nimmt die Fraktion auch hinsichtlich des Abkommens zur Verknüpfung der Emissionshandelssysteme der Schweiz und der EU ein.
Bürgerliche treten Rechte von Konsumentinnen und Konsumenten mit Füssen
Konsumentinnen und Konsumenten sollen wissen, welche Kündigungsmöglichkeiten ihnen bei sich automatisch verlängernden Dienstleistungsverträgen – wie etwa Abos für Zeitungen oder Fitnessclubs – offenstehen. Die bürgerliche Mehrheit der Rechtskommission des Nationalrates (RK-N) will ihnen dieses Recht nicht gewähren: Sie lehnt einen entsprechenden Gesetzesvorschlag nach langen Vorarbeiten in letzter Minute ab.
Ein politisches Schwergewicht tritt ab
Am 7. Dezember tritt SP-Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer von ihrem Amt zurück. Dieser Schritt ist für die SP und die Schweizer Politik ein grosser Verlust. «Mit Susanne Leutenegger Oberholzer tritt eine Grande Dame der Schweizer Politik ab», sagt SP-Präsident Christian Levrat. «Über Jahrzehnte hat sie sich mit Herzblut um eine gerechtere und sozialere Schweiz verdient gemacht.»
