Europapolitik: Lassen wir uns nicht verwirren!
In den vergangenen Wochen sind in Sachen Europapolitik viele Dinge durcheinander geworfen worden. Das EU-Rahmenabkommen, die Personenfreizügigkeit und die Anti-Menschenrecht-Initiative, über die wir am 25. November abstimmen werden. Dabei ist einige Verwirrung entstanden. Nicht einfach so, sondern weil sie von rechts gezielt gestiftet wird. Höchste Zeit für eine einordnende Auslegeordnung.
Klimaerhitzung und Abwärme töten Fische
Diesen Sommer haben wir gespürt, was die Klimaerhitzung bewirkt. Ein Hitzetag folgte dem anderen. Regen gab es höchstens in Form eines kurzen Gewitters. Die Wiesen waren braun statt grün, die Bauern hatten mit Wasserknappheit zu kämpfen und mussten Tiere wegen Futterknappheit schlachten. Aber auch die Gewässer heizten auf, so dass viele Fische verendeten. Daran ist aber nicht alleine das Klima schuld, auch die Durchlaufkühlung von AKWs und Industrie tragen ihren Anteil bei.
Die Welt braucht globale Steuergerechtigkeit – Manifest für eine linke Steueroffensive
Die Auseinandersetzung innerhalb der SP über die Steuer-AHV-Vorlage war heftig, am Ende beschlossen die Delegierten der SP am 29. September in Olten die Ja-Parole. Für die Minderheit wurde die Chance verpasst, aus dem Steuerdumping auszusteigen. Für die Mehrheit ist das «Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF)» der Anfang vom Ende der Steuerprivilegien.
Klimawandel zerstört unsere Lebensgrundlagen – Schweiz muss handeln!
Der Hitzesommer 2018 und seine weltweiten Folgen müssen uns eine deutliche Warnung sein: Die Klimaerwärmung schreitet schneller voran als gedacht. Ihre Folgen sind zunehmend dramatisch und auch in der Schweiz direkt spürbar. Die Vorschläge des Bundesrates im Rahmen der Klimapolitik 2020–2030 sind ungenügend. Es ist Zeit für die Schweiz ebenso wie für alle anderen Länder, endlich wirksame Massnahmen zu ergreifen. Bis jetzt und trotz des Pariser Klimaabkommens geschieht in der Schweizer Klimapolitik nichts Konkretes.
Klimawandel zerstört unsere Lebensgrundlagen – Schweiz muss handeln!
Der Hitzesommer 2018 und seine weltweiten Folgen müssen uns eine deutliche Warnung sein: Die Klimaerwärmung schreitet schneller voran als gedacht. Ihre Folgen sind zunehmend dramatisch und auch in der Schweiz direkt spürbar. Die Vorschläge des Bundesrates im Rahmen der Klimapolitik 2020–2030 sind ungenügend. Es ist Zeit für die Schweiz ebenso wie für alle anderen Länder, endlich wirksame Massnahmen zu ergreifen. Bis jetzt und trotz des Pariser Klimaabkommens geschieht in der Schweizer Klimapolitik nichts Konkretes.
Gezielte Massnahmen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen
Der Kampf gegen Gewalt an Frauen muss verstärkt werden. Die bürgerliche Mehrheit hat in der Vergangenheit jedoch etliche Vorstösse zur wirksameren Bekämpfung der Diskriminierung von Frauen abgeschmettert – so wurde auch in der laufenden Session die Interpellation der SP-Fraktion zu Gewalt gegen Frauen nicht für dringlich erklärt. Die SP-Fraktion ist überzeugt, dass Gewalt gegen Frauen bekämpft werden muss und hat deshalb ein entsprechendes Vorstosspaket eingereicht.
Die Delegierten der SP Schweiz sagen klar Ja zur STAF-Vorlage
An ihrer ausserordentlichen Delegiertenversammlung am Samstag in Olten haben die Delegierten der SP Schweiz nach intensiver Debatte mit 148 zu 68 bei 5 Enthaltungen deutlich die Ja-Parole zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) beschlossen. Die Mehrheit ist der Ansicht, dass die Vorlage Fortschritte in zwei wichtigen politischen Dossiers bringt. Die Delegierten fassten zudem die Ja-Parole zur «Hornkuh-Initiative» und sprachen sich für die Unterstützung der Lancierung der Volksinitiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer aus.
Medienkonferenz: SP MigrantInnen lehnen Anti-Menschenrechts-Initiative ab
Am 25. November 2018 kommt die so genannte «Selbstbestimmungs-Initiative» der SVP zur Abstimmung. Diese Initiative ist ein Frontalangriff auf den Menschenrechtsschutz. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Schweiz ihre internationalen Menschenrechts-Verpflichtungen missachtet, wie dies Unrechts-Staaten und totalitäre Herrscher tun. Das internationale Menschenrecht schützt uns alle vor willkürlichen Einschränkungen unserer Freiheit durch den Staat. Die SP MigrantInnen lehnen diese gefährliche und unmenschliche Initiative entschieden ab.
Ja zu STAF: Für SP60+ ein «vernünftiger Entscheid»
Im Vorstand der SP60+ war das Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) umstritten. Für einige war die Idee, mit der Reform neue Steuerverluste zu schaffen, unerträglich. Es setzte sich aber die Einsicht durch, dass die Vorlage gegenüber der erfolgreich bekämpften Unternehmenssteuerreform III und dem Status quo doch wichtige Vorteile aufweist. Entscheidend ist für die SP60+ nicht nur die finanzielle Stärkung der AHV um zwei Milliarden pro Jahr, sondern die Befürchtung, dass alles, was nach einer Ablehnung käme, deutlich schlechter sein würde. In einer Konsultativ-Abstimmung unterstützte der Vorstand die STAF im Verhältnis 2:1.
Rücktritt von Bundesrätin Doris Leuthard: Wichtige energiepolitische Weichenstellerin
Doris Leuthard hat heute ihren Rücktritt als Bundesrätin angekündigt. Die SP Schweiz dankt ihr für ihren Einsatz in der Regierung. Die Magistratin hat wichtige energiepolitische Weichen gestellt. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima im Jahr 2011 hat sie entscheidende Massnahmen in Richtung Energiewende getroffen. Der Bundesrat hat beschlossen, aus der Atomkraft auszusteigen und die erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz zu fördern.
Waffenexporte in Bürgerkriegsländer: Nationalrat packt Chance zur Korrektur
Der Nationalrat hat heute eine Motion angenommen, die die Kompetenz für die Bewilligung von Waffenexporten vom Bundesrat auf das Parlament verschieben will. Damit wären Änderungen der Waffenexportpraxis neu referendumsfähig. Die SP ist sehr erfreut über den Entscheid und baut jetzt auf den Ständerat, der als Zweitrat über die Motion bestimmt. Bei einer Annahme könnte die Bevölkerung künftig Waffenexporte in Bürgerkriegsländer, wie sie der rechte Bundesrat jüngst beschlossen hat, per Referendum verhindern.
Lohngleichheit: Eine zahnlose Vorlage wird weiter verschlechtert
Letzten Samstag haben 20’000 Menschen in Bern für Lohngleichheit und gegen ein Ende der Diskriminierung von Frauen demonstriert. Das Motto war „Enough“ – „Genug“! Doch die rechtsbürgerliche Mehrheit ignoriert den Druck der Strasse und hält an ihren minimalistischen Vorschlägen fest. Eine wenig ehrgeizige Vorlage wird so sogar noch verschlechtert. Die SP Schweiz und die SP Frauen* stellen fest, dass die Richtung der Vorschläge zwar stimmt. Gleichzeitig sind wir sehr enttäuscht, dass kein grösserer Schritt unternommen wird in Richtung Gleichstellung.
