SP-Fraktion beschliesst Eintreten auf STAF-Vorlage
Die SP-Fraktion will in der morgigen Nationalratsdebatte zum Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) für ein Eintreten stimmen. Dies hat sie in ihrer heutigen Sitzung einstimmig beschlossen. Die SP fordert weiterhin Verbesserungen an der Version, wie sie die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) vorsieht. Sollte es der Nationalrat verpassen, die Verschlechterungen gegenüber der Ständeratsvariante zu korrigieren, wird die SP die Vorlage nicht mehr mittragen.
SP unterstützt Initiative gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer
Die breit abgestützte «Allianz gegen Waffenexporte in Bürgerkriegsländer» will sich mit einer Initiative gegen die geplante Lockerung der Kriegsmaterialverordnung wehren, falls der Bundesrat an seinem entsprechenden Entscheid festhält und auch das Parlament untätig bleibt. Die SP unterstützt dieses Anliegen voll und ganz. Zusätzlichen Druck wird die SP mit einem dringlichen Vorstoss in der heute beginnenden Herbstsession machen.
Solidarisch 3/18
Keine Teilprivatisierung: PostFinance soll zu 100 Prozent Posttochter bleiben
Der Bundesrat plant eine Teilprivatisierung der PostFinance. Gleichzeitig soll diese Kredit- und Hypothekargeschäfte anbieten dürfen. Die SP wehrt sich gegen die Privatisierungsbestrebungen und verlangt, dass die PostFinance auch künftig zu 100 Prozent eine Posttochter bleibt. Die jüngsten Skandale bei Service-Public-Betrieben, namentlich Postauto, machen deutlich, dass reines Gewinnstreben und Gewinnmaximierung den Interessen der Bürgerinnen und Bürger zuwiderlaufen.
STAF: Bürgerliche spielen mit dem Feuer
Die Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) hat dem Bundesgesetz über die Steuerreform und die AHV-Finanzierung (STAF) knapp zugestimmt. Diese Lösung bringt gegenüber dem Status quo Verbesserungen im Steuerteil der Vorlage und trägt mit den Vorschlägen zur AHV-Finanzierung dem sozialen Ausgleich Rechnung. Allerdings hat es die WAK-N versäumt, die dringend notwendigen Verbesserungen anzubringen und die Ständeratsvorlage sogar leicht verschlechtert. Damit spielen die Bürgerlichen – insbesondere FDP und CVP – mit dem Feuer. Die Vorlage ist auf der Kippe, wie das hauchdünne Ergebnis in der WAK-N zeigt. Finanz- oder sozialpolitische Verschlechterungen gegenüber der Ständeratsvorlage wird die SP nicht mittragen.
Menschenrechtsverächter statt Seenotretter kriminalisieren
Die Angriffe von europäischen Rechtsnationalisten wie Italiens Innenminister Matteo Salvini auf all jene Freiwilligen und Organisationen, die an Land und auf See Leben retten, müssen aufhören. Dies hat die italienische Europaparlamentarierin Elly Schlein am Samstag in einer Rede vor der SP-Fraktion in Bern gefordert. Die europäischen Länder müssten sich vielmehr endlich gemeinsam um die Aufnahme von Asylsuchenden kümmern sowie legale und sichere Zugangswege öffnen.
SGK-N attackiert Existenzminimum von Rentnerinnen und Rentnern
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats (SGK-N) setzt bei den Ergänzungsleistungen (EL) den radikalen Sparkurs des Nationalrats fort. Indem sie das Existenzminimum der Rentnerinnen und Rentner senken sowie den Zugang zu den EL insgesamt erschweren will, treibt sie noch mehr Menschen in die Armut. Die SP findet dies absolut unhaltbar.
Stärkung der Demokratie statt durchsichtige Ausreden
Der Bundesrat hat am 29. August die Botschaft zur Transparenz-Initiative veröffentlicht und dabei sein Nein bekräftigt. Er will auch keinen Gegenvorschlag. Sprich: Der Bundesrat sieht absolut keinen Handlungsbedarf bei der aktuellen, intransparenten Politikfinanzierung in der Schweiz. Diese Haltung ist nicht nur erstaunlich, sondern vor allem befremdend.
Kriegsmaterialexporte: SIK-S will den Bundesrat nicht bremsen
Die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) will den Bundesrat beim Thema Kriegsmaterialexporte nicht bremsen. Sie verzichtet zwar auf eine Empfehlung an den Bundesrat, unterstützt aber dessen Vorschlag, die entsprechende Verordnung aufzuweichen. Damit ebnet die SIK-S den Weg für den Export von Schweizer Kriegsmaterial in Bürgerkriegsländer. Diese uneinsichtige Haltung der bürgerlichen Mehrheit untergräbt die humanitären Werte der Schweiz und freut einzig die Rüstungsfirmen und deren Zulieferer.
Menschenwürdige Asylpolitik ohne Meeranstoss
Diesen Sommer sah ich einen Videoausschnitt einer Pegida-Demonstration, an welcher deutsche Männer und Frauen «absaufen, absaufen» skandierten. Menschen wünschten öffentlich und ungeniert anderen Menschen den Tod. Diesen Sommer wurden Dinge sagbar, die ich für unmöglich gehalten hatte. Doch nicht nur die sogenannten Wutbürger haben Anstand und Verstand verloren, sondern auch gewählte Regierungen.
Hallo Velo!
Dank dem «Bundesbeschluss Velo» werden die Velowege in der Verfassung verankert. Das ist gut für die Umwelt und für unsere Gesundheit, und es erhöht die Verkehrssicherheit von allen.
Allianz Bundesbeschluss Velo JA: Offizielle Medienkonferenz zur Lancierung der Kampagne
Einen Monat vor der Volksabstimmung am 23. September lanciert das überparteiliche Komitee Bundesbeschluss Velo JA mit einer Medienkonferenz die Abstimmungskampagne. Mit dem Bundesbeschluss Velo kann der Bund die Kantone und Gemeinden bei der Planung von Velowegnetzen unterstützen. Das bringt mehr Qualität beim Velofahren, mehr Sicherheit und auch mehr Platz für alle Verkehrsteilnehmenden. Das Velo als umweltfreundliches Verkehrsmittel wird gefördert.
