Zwei Wochen Vaterschaftsurlaub: ein kleiner Schritt in die richtige Richtung
Die Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit des Ständerats (SGK-S) verlangt einen zweiwöchigen Vaterschaftsurlaub, der den bestehenden Mutterschaftsurlaub nicht antastet. Damit unterstützt sie einen entsprechenden Gegenvorschlag zur weitergehenden Vaterschaftsinitiative, die vier Wochen Vaterschaftsurlaub vorsieht. Die SP wertet den Entscheid der SGK-S als Schritt in die richtige Richtung, steht aber weiterhin klar hinter den Forderungen der Initiative.
Keine Aufweichung der Kriegsmaterialverordnung!
Der Export von Kriegsmaterial in Länder, die an einem Bürgerkrieg beteiligt sind, soll erlaubt werden: Diesen Beschluss des Bundesrats hat die Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrates (SIK-N) heute bestätigt. Diese Haltung ist absolut uneinsichtig und kommt einem Kniefall vor der Rüstungsindustrie gleich. Eine SP-Kommissionsmotion, die einen Verzicht der betreffenden Verordnungsänderung verlangte, wurde hauchdünn abgelehnt. Es liegt nun am Nationalrat, dies zu korrigieren.
SP lanciert Fünf-Punkte-Plan gegen Gewalt an Frauen
Der Angriff auf fünf Frauen in Genf von vergangener Woche hat die Schweiz schockiert. Letzten Sonntag protestierten SP, SP Frauen* und JUSO an Kundgebungen in verschiedenen Städten gegen Gewalt an Frauen. Vor den Medien in Bern präsentierten die Vizepräsidentinnen der SP Schweiz und die Co-Präsidentin der SP Frauen* am Freitag einen Fünf-Punkte-Plan, mit dem Gewalt an Frauen wirksam bekämpft werden soll.
Bundesbeschluss Velo – Unterstützung für die sanfte Mobilität
Mehr Velos auf attraktiven, sicheren Wegen – das verbessert die Siedlungsqualität, erhöht die Verkehrssicherheit, fördert die Gesundheit und schont Raum und Klima. Mit dem Gegenvorschlag zur Volksinitiative „Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege (Velo-Initiative)“ wird das Velo ebenfalls in die Bundesverfassung aufgenommen. Alle anderen Verkehrsträger sind bereits verankert. Seit 1979 regelt Art. 88 der Bundesverfassung auch die Fuss- und Wanderwege.
Beschädigte Rechtsstaatlichkeit in Rumänien
Am 10. August folgten allein in Rumäniens Hauptstadt Bukarest rund 100‘000 Demonstrierende dem Aufruf einer kaum bekannten Gruppe, sich gegen den Abbau des Rechtsstaates und die Lockerung der Antikorruptions-Bestimmungen zur Wehr zu setzen. Nachdem Vermummte – die Protestierenden sprechen von bestellten Provokateuren – Gewalt angewandt hatten, setzte die Polizei Tränengas, Wasserwerfer, Gummischrot und nach ersten Informationen sogar Reizgas gegen die friedlichen Demonstranten ein. Betroffen waren zum Teil auch Kinder. Traurige Bilanz des brutalen Einsatzes: rund 420 Demonstrierende und 35 Polizisten wurden teilweise schwer verletzt. Für die SP ist die völlig unverhältnismässige Polizeigewalt ebenso unannehmbar wie deren politischer Hintergrund.
Bezahlbare Mieten: Bürgerliche verhindern Lösungen
In der Schweiz herrscht ein riesiger Mangel an bezahlbaren Wohnungen – und zwar nicht nur in den Städten. Und dies trotz rekordtiefer Zinsen. Dass nun die Bürgerlichen in der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) mit zwei Anträgen die Diskussion um die Volksinitiative „Mehr bezahlbare Wohnungen“ und den für den gemeinnützigen Wohnungsbau zentralen „Fonds de Roulement“ wahlkampftaktisch verzögern, ist für die SP verantwortungslos.
Steuervorlage 17 bleibt verbesserungsfähig
Der Kompromiss des Ständerats zur Steuervorlage 17 findet bislang auch in der Wirtschaftskommission des Nationalrats (WAK-N) grundsätzliche Zustimmung. Die SP steht weiterhin hinter dem Kompromiss, welcher die Steuerausfälle bei den Unternehmen mit zwei Milliarden Franken für die AHV kompensiert. Sie kritisiert jedoch klar, dass bei der Gegenfinanzierung bislang keine Verbesserung erreicht wurde. Die gewonnene Abstimmung gegen die USR III hat deutlich gemacht, dass die Stimmberechtigten eine Gegenfinanzierung durch die Profiteure der Unternehmenssteuerreform wollen.
Klimaschutz statt Symptombekämpfung
Die Trockenheit hat für die Landwirtschaft finanzielle Folgen. Der Bundesrat hat bereits Massnahmen getroffen, um diese Folgen zu lindern. Das ist gut. Doch bei Symptombekämpfung darf es nicht bleiben. Die Hitzeperioden sind keine Launen der Natur, sie sind auf unseren verschwenderischen und rücksichtslosen Lebenswandel zurückzuführen. Wer Entschädigungen vom Staat fordert und sie auch dankbar entgegennimmt, muss in die Pflicht genommen werden. Die starke Landwirtschaftslobby im Parlament muss mithelfen, griffige Massnahmen zum Klimaschutz umzusetzen.
#allefüreine – SP und JUSO fordern ein Ende der Gewalt gegen Frauen
Die SP und die JUSO sind schockiert über die Ereignisse in Genf. Wir fordern, dass die Gewalt gegen Frauen endlich ein Ende hat. Am Sonntag haben sich Frauen in Basel, Bern, Lausanne und Zürich versammelt, um diesem Anliegen Nachdruck zu verleihen.
Warum klare Lobby-Regeln ganz im Sinne von Politik und Filmbegeisterten sind
Alle Jahre wieder: Das Film Festival Locarno läuft und die Medien diskutieren die Frage, welche der unzähligen Einladungen auf und neben der Piazza ein Parlamentsmitglied annehmen darf. Was diesmal anders ist: Das Filmfestival stellt sich hinter die Forderung nach eindeutigen Spielregeln.
Es reicht: Schluss mit dem Schweizer Minderwertigkeitskomplex!
Der Isolationismus à la SVP greift immer mehr um sich. Nach der Selbstbestimmungsinitiative und dem Angriff auf die Bilateralen lancieren rechtsnationale Kreise mit freundlicher Unterstützung von Teilen der FDP und CVP den nächsten Angriff: jenen auf die Kandidatur der Schweiz für den Uno-Sicherheitsrat. Diese Politik schadet den Menschen in der Schweiz und trägt zu den weltweit chaotischen Zuständen bei.
„Unsere Wirtschaft“ – SP plädiert für wirtschaftspolitischen Kurswechsel
Globalisierung und Digitalisierung verändern die Weltwirtschaft rasant, die Klimaüberhitzung macht einen Ausweg aus dem Wachstumsdilemma dringend nötig. Für die Bewältigung der grossen wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit fordert die SP einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel. Im Entwurf zum neuen Wirtschaftskonzept, das am Parteitag im Dezember verabschiedet wird, präsentiert die Partei ihre Reformideen für die nächsten zehn Jahre.
