Frauen*, der Wind dreht sich!
Jede Frau, die sich politisch betätigt, merkt nach kurzer Zeit, dass sie sich in einer männlich geprägten Welt behaupten muss. Falls sie sich davon nicht abschrecken lässt, stellt sich die Frage, ob sie diesen Umstand bekämpft oder ihn akzeptiert. Ich kann mir vorstellen, dass es in den meisten anderen Berufsgebieten genauso ist.
Neue Fraktionsmitglieder im Nationalrat
Die SP-Fraktion begrüsst morgen Dienstag zwei neue Mitglieder im Nationalrat. Flavia Wasserfallen ersetzt die glanzvoll in den Berner Regierungsrat gewählte Evi Allemann, während Adrian Wüthrich für den kürzlich verstorbenen Alexander Tschäppät nachrückt. Die Stadtbernerin und der Oberaargauer werden morgen im Nationalrat vereidigt.
#metoo: Ruhe nach dem Sturm?
Ein halbes Jahr reden und schreiben über #metoo hat (noch) nicht genug gesellschaftliche Veränderungen gebracht. Über die Zusammenhänge zwischen patriarchalen Strukturen, Flirtleitfäden für Parlamentarier*innen und sexualisierter Gewalt. Ein Plädoyer für ein solidarisches Miteinander.
Unternehmenssteuerreformen II, III und IV – ein Drama in drei Akten?
Erster Akt: das Referendum der SPS und ihrer Verbündeten erreicht im Februar 2008 49,5 Prozent der Stimmen gegen die USRII. Zweiter Akt: Die USRIII wird im Februar 2017 mit Referendum wuchtig abgelehnt. Ständerat , Bundesrat sowie die Wirtschaftsverbände economiesuisse, swiss holdings, Swiss Banking, Schweizerischer Versicherungsverband und EXPERTsuisse (früher Treuhand-Kammer) sind gut beraten, jetzt beim Kapitaleinlageprinzip (KEP) zurück auf Feld 1 zu gehen. Nur so lässt sich das Drama im dritten Akt verhindern!
8 Milliarden – aber niemand weiss, wofür das Geld bestimmt ist
Der Bundesrat hält an seinem unverständlichen Vorgehen fest, für den Kauf von Kampfjets und für Bodluv einen Planungsbeschluss von 8 Milliarden Franken vorzulegen, ohne dass das Parlament weiss, wofür das Geld eingesetzt wird. Die SP fordert vom Bundesrat stattdessen detaillierte Vorgaben für eine transparente Vorlage mit konkreten Informationen über Typ, Anzahl und Kosten der zu beschaffenden Kampfjets. Das Parlament und die Bevölkerung sollen nicht über einen Blankocheck für die Armee, sondern über ein konkretes Flugzeug abstimmen.
Steuervorlage 17: SP-Fraktion beschliesst Eintreten
An der heutigen Sitzung hat die SP-Fraktion ausführlich über die Verknüpfung der Steuervorlage 17 mit der AHV-Finanzierung diskutiert. Sie hat trotz kritischer Stimmen einstimmig beschlossen, auf die Lösung der WAK-S einzutreten. Die SP-Fraktion begrüsst insbesondere die Zusatzfinanzierung der AHV mit 2 Milliarden Franken jährlich, wird sich im Steuerteil der Vorlage jedoch für weitere Verbesserungen einsetzen. Weiter befasste sich die Fraktion mit den deplatzierten Äusserungen von Aussenminister Cassis zur Eskalation im Nahen Osten. Sie fordert den Aussenminister auf, auf Sololäufe und verbale Brandstiftung zu verzichten und die Erfolge der Schweizer Aussenpolitik nicht zu torpedieren.
Akzeptabler Kompromiss: Steuervorlage 17 mit Stabilisierung der AHV verknüpft
Die Verknüpfung der Steuervorlage 17 mit der Finanzierung der AHV stellt einen vernünftigen Kompromiss dar. Die SP begrüsst den Entscheid der Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) insofern, als damit für die nächsten Jahre der Druck von der AHV genommen wird. Eine Erhöhung des Frauenrentenalters ist damit vom Tisch.
Schwerer Rückschlag für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie
Mit dem Entscheid, das Impulsprogramm zur Schaffung von familienergänzenden Betreuungsstrukturen nicht zu verlängern, ist der Bundesrat den Familien, und insbesondere allen Frauen, in den Rücken gefallen. Es ist nicht länger glaubhaft, dass der Bundesrat die Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördern will.
Wirksames Mittel gegen die Prämienexplosion
In der Frage der Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich braucht es endlich eine definitive Lösung. Die SP begrüsst die Stossrichtung des bundesrätlichen Vorschlags, die Zulassung von Leistungserbringern im ambulanten Bereich auf Qualitätskriterien aufzubauen und unbefristet zu regeln. Den Versicherungen darf aber keine zusätzliche Macht in die Hände gegeben werden. Die SP sieht es daher positiv, dass die Zuständigkeit für die Zulassungen bei den Kantonen und nicht bei den Versicherern liegen soll.
Bei Geldspielen braucht es faire Regeln für alle
2012 wurde der direkte Gegenentwurf zur Volksinitiative „für Geldspiele im Dienste des Gemeinwohls“ von Volk und Ständen mit einer rekordverdächtigen Zustimmung von 87 Prozent der Stimmenden angenommen. Das Geldspielgesetz setzt diese Initiative um. Mit den Abgaben der Schweizer Lotterien und Casinos werden die Bereiche Kultur, Sport und Soziales unterstützt. Es profitieren unter anderen auch AHV und IV.
Die SP Schweiz trauert um Alexander Tschäppät
Die SP Schweiz ist tief betroffen vom Tod von Nationalrat Alexander Tschäppät. Der frühere Berner Stadtpräsident war während Jahrzehnten eine prägende Persönlichkeit der Schweizer Sozialdemokratie. Sein viel zu früher Tod ist ein grosser Verlust für die SP, für die Stadt Bern und für die ganze Schweiz. Die SP Schweiz spricht der Familie und den Angehörigen von Alexander Tschäppät ihr herzliches Beileid aus.
Lohngleichheit – Punkt. Schluss!
In einem Land wie der Schweiz, sollte die Gleichstellung von Frau und Mann in der Gesellschaft und im Beruf, eine Selbstverständlichkeit sein – sie ist es aber nicht.
